Beschlussvorlage - B/15/1958-01

Beschlussvorschlag

Der Unterzeichnung der Vereinbarung wird zugestimmt.

Der Ansatz für 2012 beträgt 325.000 EUR.

Produkt:              050401 Hilfe zur Pflege

Auftrag:              320005040100

Sachkonto:              531715 Aufw. a. priv. Untern. – Demenzgruppen

Mögliche Beschlüsse im Rahmen des Haushaltssanierungsplans (HSP) 2012 und mögliche Vorgaben der Bezirksregierung können zu einer Änderung führen.

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine                            [ ]

    ja                                          [x]

Begründung

Die Ruhrwerkstatt betreut in Mülheim an der Ruhr und in Oberhausen auf der Danziger Str. 81 jeweils eine Wohngemeinschaft für demenziell erkrankte Personen.

Wegen der großen Nachfrage ist ab 01.03.2012 eine weitere Demenz-Wohngemeinschaft hinzugekommen. Diese befindet sich auf der Marienburgstr. 8 in 46047 Oberhausen. Die Wohngemeinschaft umfasst maximal acht Personen. Vermieter ist Immeo Wohnen Service GmbH.

Zielgruppe sind Personen, die aufgrund ihrer Demenzerkrankung nicht mehr in ihrem Privathaushalt pflegerisch versorgt werden können, aber nicht notwendigerweise der stationären Pflege in einer Einrichtung bedürfen.

Diese neue Wohnform ist ein wichtiges Element zur Umsetzung des Grundsatzes “ambulant vor stationär” (§ 9 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch – Sozialhilfe).

Die pflegerische Versorgung nebst Betreuung über 24 Stunden am Tag übernimmt die Ruhrwerkstatt. Dabei sind über Tag zwei Kräfte anwesend, von denen eine examinierte Pflegefachkraft ist. Nachts ist eine Hilfskraft anwesend. Es besteht aber Rufbereitschaft einer Fachkraft.

Die pflegerische Konzeption entspricht der Versorgung in der bisher einzig – vom Sozialhilfeträger - anerkannten Demenz-Wohngemeinschaft in Oberhausen auf der Danziger Str. 81.

Auch das pauschale Monatsentgelt von 1.700 EUR je Person entspricht dem genehmigten Entgelt in der Danziger Str. 81 wie auch dem von der Stadt Mülheim an der Ruhr. Bei der Kostenkalkulation wurde der Tariflohn berücksichtigt. Die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit wurden gewahrt. Es gibt in Oberhausen keinen günstigeren Anbieter.

Zur Abrechnung mit dem Sozialhilfeträger bedarf es einer Vereinbarung (§§ 75 ff. SGB XII). Auf den Abschluss einer solchen Vereinbarung besteht ein Rechtsanspruch.

Die Kosten werden im Produkt 050401 (Hilfe zur Pflege) beim Sachkonto 531715 abgebildet. Bei Bedürftigkeit aller Personen können Kosten von 8 x 12 x 1.700 EUR = 163.200 EUR entstehen.

Da die alternative Versorgungsform allein das Pflegeheim wäre, entstünden Kosten ohnehin, nur auf anderen Sachkonten.

Die Vereinbarung wurde am 27.02.2012 vom Bereich 4-6 Recht und am 16.03.2012 vom Bereich 0-2 Rechnungsprüfung geprüft. Es gibt keine Bedenken dortigerseits.