Beschlussvorlage - B/15/2018-01

Beschlussvorschlag

Der Schulausschuss genehmigt folgende am 10.04.2012 von Herrn Oberbürgermeister Klaus Wehling und dem Ratsmitglied Simone-Tatjana Stehr gem. § 60 (2) S. 1 GO NW getroffenen Dringlichkeitsentscheidung.

„Weil es sich um einen Fall äußerster Dringlichkeit handelt, treffen der Oberbürgermeister und das Ratsmitglied Simone-Tatjana Stehr gem. § 60 („) S. 1 GO NW folgende Entscheidung“:

Die Ausführung der Maßnahmen der ersten Phase der Schulbausanierungsmaßnahmen 2012 wird beschlossen.

Die erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 970.000,00 EUR stehen bei den Sachkonten 521150 (Baukosten) und 521160 (Honorarkosten) – Auftragsnummer 140003010300 bis 140003010700 zur Verfügung.

Mögliche Beschlüsse im Rahmen des Haushaltssanierungsplans (HSP) 2012 und mögliche Vorgaben der Bezirksregierung können zu einer Änderung führen.

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine                            [ ]

    ja                                          [ X ]

b) Sonstige

Begründung

Bei den Maßnahmen der 1. Phase des Schulbausanierungsprogramms 2012 handelt es sich um mit der Oberhausener Gebäudemanagement GmbH (OGM GmbH) - Technisches Gebäudemanagement, Baumanagement - abgestimmte dringend notwendige Arbeiten, die der Substanzerhaltung der Gebäude, der Gefahrenabwehr sowie der Erfüllung der Lehrpläne dienen. Bei der Planung dieser 1. Phase des Sanierungsprogramms 2012 wurde die aktuelle finanzielle Situation in Bezug auf die Haushaltssanierung berücksichtigt. Die erforderlichen Kosten für die aufgeführten Maßnahmen wurden von der OGM GmbH mit einem Gesamtvolumen von 970.000,00 EUR geschätzt. Für die Realisierung der Maßnahmen ist teilweise wegen komplexerer Arbeiten ein größerer Ausschreibungsaufwand nötig. Zum Teil müssen die erforderlichen Arbeiten - wegen der Dauer bzw. der Belastung durch die Lautstärke - in den Sommerferien ausgeführt werden, um den Schulbetrieb nicht zu stören. Weitere Maßnahmen des Schulbausanierungsprogramms 2012 werden den zuständigen Gremien in einer späteren Sitzungsfolge als 2. Phase zur Beschlussfassung vorgelegt.

Die einzelnen Haushaltspositionen sind innerhalb des Schulbausanierungsprogramms in einem Deckungsring erfasst und daher gegenseitig deckungsfähig. Wie in den Vorjahren praktiziert sind somit je nach Notwendigkeit - innerhalb des durch die Haushaltsansätze vorgegebenen Kostenrahmens - Verschiebungen möglich. Dies gilt auch für die Maßnahmen, die im Rahmen einer 2. Phase des Schulbausanierungsprogramms 2012 beschlossen werden. Die dargestellten Beträge beinhalten nicht die notwendigen Honorarkosten für Architekten und Ingenieure (HOAI).

Alle Maßnahmen werden durch die OGM GmbH im Rahmen der Beschlüsse des Rates der Stadt Oberhausen als Generalübernehmer für Nichtzuschussmaßnahmen ausgeführt.

Nach Beschluss der politischen Gremien wird die Ausführungsplanung mit den betroffenen Schulleitungen abgestimmt.