Beschlussvorlage - B/15/1996-02

Beschlussvorschlag

1.      Der Rat der Stadt beschließt den Wechsel der Rechtsform der STOAG von der Aktiengesellschaft in eine GmbH.

2.      Dem als Anlage beigefügten Entwurf des Gesellschaftsvertrages der STOAG mbH (Arbeitstitel) wird zugestimmt.

3.      Die Vertretung der Stadt Oberhausen in einer ggf. nach Abschluss des Anzeigeverfahrens durchzuführenden außerordentlichen Hauptversammlung der STOAG wird

              Frau/Herrn ________________

              übertragen.

4.              Der/die Vertreter/in der Stadt Oberhausen in der Hauptversammlung der STOAG wird gemäß § 113 Abs. 1 GO NRW angewiesen, dem               Umwandlungsbeschluss zum Rechtsformwechsel der Stadtwerke               Oberhausen AG in eine GmbH zuzustimmen.

Bezug

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine                            [ ]

    ja                                          [x ]    siehe Begründung

b) Sonstige

Begründung

1. Ausgangslage:

Die Stadtwerke Oberhausen AG wurde am 17.02.1964 gegründet. Gegenstand des Unternehmens ist die Bedienung des Nahverkehrs sowie die Beteiligung an Energieversorgungs- und anderen Ver- und Entsorgungsunternehmen. Daneben kann das Unternehmen andere von der Stadt Oberhausen zugewiesene Aufgaben wahrnehmen.

Wesentliche Beteiligungsgesellschaften der STOAG sind die WBO (51 %) sowie -unmittelbar (10 %) und mittelbar (40%)- die evo.

Zur rechtlichen Optimierung soll die STOAG in eine GmbH umgewandelt werden. Ein Rechtsformwechsel in eine GmbH bringt für die alleinige Aktionärin/Gesellschafterin Stadt Oberhausen verbesserte Einflussmöglichkeiten mit sich.

2. Rechtliche Rahmenbedingungen:

Nach § 190 Abs. 1 des Umwandlungsgesetzes kann ein Rechtsträger durch Formwechsel eine andere Rechtsform erhalten. Am Formwechsel ist nur ein Rechtsträger beteiligt, dessen Identität sich nicht ändert. Für die Entscheidung über die Umwandlung der Rechtsform einer Gesellschaft, an der die Stadt beteiligt ist, ist gemäß § 41 Abs. 1 lit. m) GO NRW der Rat der Stadt ausschließlich zuständig.

a)   Unterschiede der Rechtsformen:

Wesentlicher Unterschied zwischen der AG und der GmbH ist die aus § 76 Abs. 1 AktG folgende Weisungsungebundenheit des Vorstands der Aktiengesellschaft, der die insbesondere in § 37 Abs. 1 GmbHG normierte Bindung der GmbH-Geschäftsführung an Weisungen der Gesellschafterversammlung gegenübersteht. Da wiederum der/die Vertreter/in der Stadt in GmbH-Gesellschafterversammlungen vom Rat der Stadt zu einem bestimmten Verhalten angewiesen werden können, besteht in Bezug auf die GmbH die formale Möglichkeit einer Einflussnahme des Rates der Stadt auf die Geschäftsführung. Diese Möglichkeit besteht in Bezug auf den Vorstand einer Aktiengesellschaft nicht (s. o.).

Potentielle Vorteile ergeben sich zudem im Zusammenhang mit evtl. Inhouse-Geschäften, welche nach der Rechtsprechung des EuGH nicht dem Vergaberecht unterliegen. Die EuGH-Rechtsprechung ist jedoch in den vergangenen Jahren hierzu stetig konkreter und -unter Berücksichtigung der Zielsetzungen des europäischen Vergaberechts auch nachvollziehbarer Weise- strenger geworden. So ist wegen der vorstehend beschriebenen Weisungsunabhängigkeit des Vorstands einer AG das aus der Inhouse-Rechtsprechung folgende Tatbestandmerkmal der „Beherrschung des Auftragnehmers wie eine eigene Dienststelle“ in Bezug auf eine AG nicht ohne Weiteres erfüllt.

Im Übrigen sind die zwischen den Rechtsformen AG und GmbH in Bezug auf die STOAG festzustellenden Unterschiede eher gering und können im Wesentlichen durch die Ausgestaltung des Gesellschaftsvertrages ausgeglichen werden (vgl. Anlage).

b) Arbeitnehmermitbestimmung im Aufsichtsrat:

Auch die STOAG mbH (Arbeitstitel) soll unabhängig von der regelmäßigen Anzahl der bei ihr beschäftigten Arbeitnehmer einen mitbestimmten Aufsichtsrat erhalten, von dessen Mitgliedern 1/3 von den Arbeitnehmern der Gesellschaft zunächst nach den Vorschriften des Drittelbeteiligungsgesetzes gewählt werden. Da eine künftige STOAG mbH in der Regel nicht über mehr als 500 Arbeitnehmer verfügt, fiele sie nicht unmittelbar in den Anwendungsbereich des Drittelbeteiligungsgesetzes.

Allerdings hat der Landesgesetzgeber mit § 108a GO NRW eine Rechtsgrundlage für die Arbeitnehmermitbestimmung in fakultativen Aufsichtsräten geschaffen, die zu einer Veränderung des Wahlverfahrens und wesentlicher Grundlagen der Tätigkeit der betreffenden Arbeitnehmervertreter/innen führt. Zweck des § 108a GO NRW ist die Sicherstellung des angemessenen Einflusses der Gemeinde im Sinne des § 108 Abs. 1 Nr.6 GO NRW in Fällen der Arbeitnehmermitbestimmung in fakultativen Aufsichtsräten.

Die wesentliche Veränderung des Wahlverfahrens besteht darin, dass Arbeitnehmervertreter/innen in fakultativen Aufsichtsräten von Gesellschaften, an denen eine oder mehr Gemeinde/n unmittelbar oder mittelbar mit mehr als 50 % der Geschäftsanteile beteiligt ist bzw. sind, künftig vom Rat der Stadt bzw. den Räten der beteiligten Städte bestellt werden. Hierzu ist dem Rat/den Räten eine von der Betriebsversammlung der betreffenden Gesellschaft zu erstellende Vorschlagsliste vorzulegen, die mindestens die doppelte Zahl der zu entsendenden Arbeitnehmervertreter/innen zu enthalten hat.

Die Arbeitnehmervertreter/innen werden künftig also nicht mehr unmittelbar von den Arbeitnehmern der Gesellschaft bestimmt; vielmehr liegt die Entscheidungskompetenz hinsichtlich der Auswahl und Entsendung der Arbeitnehmervertreter/innen künftig letztlich beim Rat der Stadt.

Inhaltlich verändert sich die Position der Arbeitnehmervertreter/innen im Aufsichtsrat dahin gehend, dass für sie § 113 Abs. 1 Sätze 2 und 3 GO NRW entsprechend gelten. Dies bedeutet, dass auch sie -wie die Vertreter/innen der Gemeinde- an die Beschlüsse des Rates und seiner Ausschüsse gebunden sind und ihr Mandat im Aufsichtsrat auf Beschluss des Rates jeder Zeit niederzulegen haben. Entsprechende Bindungen/Verpflichtungen bestehen bislang für Arbeitnehmervertreter/innen nicht.

Mit Verfügung vom 13.09.2011 hat jedoch die Bezirksregierung Düsseldorf unter Bezugnahme auf einen Erlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales NRW vom 16.08.2011 mitgeteilt, dass im politischen Raum eine nochmalige Änderung des § 108a GO NRW diskutiert wird. Daher werde bei bestehenden kommunalen Gesellschaften angesichts der Möglichkeit erforderlicher Folgeanpassungen in den Gesellschaftsverträgen kommunaler Gesellschaften zunächst von aufsichtlichen Maßnahmen zu einer Anpassung der Gesellschaftsverträge an die geltende Rechtslage abgesehen.

Aus diesem Grunde enthält der als Anlage beigefügte Entwurf eines Gesellschaftsvertrages der STOAG mbH noch keine an § 108a GO NRW angepasste Klausel zur Wahl der Arbeitnehmervertreter/innen im Aufsichtsrat; eine entsprechende Anpassung des Gesellschaftsvertrages wird jedoch nach einer erneuten Änderung des § 108a GO NRW voraussichtlich erforderlich werden.

c) Umwandlungsrechtliche Schritte:

Zur Umsetzung des Formwechsels sind die folgenden wesentlichen umwandlungsrechtlichen Schritte erforderlich:

1.       Notariell beurkundeter (vgl. § 193 Abs. 3 UmwG) und in einer Hauptversammlung (nicht im schriftlichen Verfahren) gefasster Umwandlungsbeschluss der STOAG

2.       mit den in §§ 194 Abs. 1, 243 UmwG bestimmten Inhalten einschl. der Feststellung des GmbH-Gesellschaftsvertrages (Anlage), vgl. § 218 UmwG;

3.       Anmeldung des Formwechsels und der Geschäftsführer (§§ 246, 198 UmwG) beim Registergericht.

Auswirkungen auf das Personal der STOAG entstehen durch den Formwechsel nicht; auch die Mitglieder des Vorstands sollen künftig als Geschäftsführer der GmbH tätig sein.

Für die Einhaltung der einzelnen Formalien der Umwandlung wird der Vorstand der STOAG Sorge tragen.

3. Wirtschaftliche Auswirkungen:

Steuerliche Vor- oder Nachteile hat die Rechtsform der GmbH gegenüber der AG nicht. Durch den Rechtsformwechsel entstehen einmalige Aufwendungen (Notarkosten, Registergebühr, Verwaltungskosten) von wirtschaftlich untergeordneter Bedeutung.

Bei der Rechtsform der GmbH entfällt die Verpflichtung, einen Teil (5 %) des Jahresüberschusses in die gesetzliche Rücklage einzustellen. Die Gesellschafter einer GmbH haben grundsätzlich Anspruch auf den gesamten Jahresgewinn. Die gesetzlichen Vorgaben zur Verwendung des Jahresüberschusses einer AG im Vergleich zu den Regelungen bei der GmbH könnten für den Fall einer evtl. künftigen Veräußerung von RWE-Aktien und die Verwendung des Veräußerungsgewinnes Folgen haben.

4. Anzeigeverfahren:

Die Änderung der Rechtsform der STOAG in eine GmbH ist gemäß § 115 Abs. 1 lit. d) GO NRW der Bezirksregierung anzuzeigen.

Eine ggf. außerordentliche Hauptversammlung zur Umsetzung des Rechtsformwechsels soll unverzüglich nach Eingang der Anzeigebestätigung der Bezirksregierung durchgeführt werden.

II. Vertretung in der Hauptversammlung:

1.      Grundsätzliches:

Gemäß § 113 Abs. 2 GO NRW wird die Stadt Oberhausen in den Organen von juristischen Personen, an denen die Stadt beteiligt ist, durch eine/n vom Rat der Stadt bestellte/n Vertreter/in vertreten.

Der/die Vertreter/in der Stadt in den Hauptversammlungen der STOAG wird jeweils neu bestellt. Er/sie ist gemäß § 113 Abs. 1 GO NRW an die Beschlüsse des Rates der Stadt und seiner Ausschüsse gebunden.

Die ordentliche Hauptversammlung 2012 der STOAG findet am 28.06.2012 statt. Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 19.03.2012 (DS: B/15/1879-01) Herrn Werner Nakot zum Vertreter der Stadt in dieser ordentlichen Hauptversammlung der STOAG bestellt.

Wenn das durchzuführende Anzeigeverfahren rechtzeitig vor der ordentlichen Hauptversammlung am 28.06.2012 abgeschlossen wird, soll der Umwandlungsbeschluss zum Rechtsformwechsel der Stadtwerke Oberhausen AG in eine GmbH in der v.g. Hauptversammlung gefasst werden. Der Rechtsformwechsel könnte dann voraussichtlich mit Wirkung ab dem 01.07.2012 erfolgen. Ansonsten ist eine außerordentliche Hauptversammlung nach Abschluss des Anzeigeverfahrens durchzuführen.

2.      Erteilung einer Weisung:

Gemäß § 113 Abs. 1 GO NRW haben die Vertreter/innen der Stadt Oberhausen in den Organen wirtschaftlicher Unternehmen die Interessen der Stadt zu verfolgen und sind daher an entsprechende Beschlüsse des Rates gebunden.

Mit dieser Vorlage soll dem/ der Vertreter/in der Stadt in der Hauptversammlung der STOAG eine Weisung bezüglich des Umwandlungsbeschlusses zum Rechtsformwechsel der STOAG in eine GmbH erteilt werden.

Kurzfassung

Die Rechtsform der STOAG soll von der Aktiengesellschaft in die einer GmbH verändert werden; hierzu ist eine entsprechende Weisung des Rates der Stadt an den/die Vertreter/in der Stadt in der Hauptversammlung der STOAG auszusprechen.