Beschlussvorlage - B/15/2025-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt wählt mit Wirkung ab dem 01. Juni 2012

Frau Sandra Gödderz

zum stellvertretenden sachkundigen Mitglied des Verwaltungsrates der Stadtsparkasse Oberhausen.

Bezug

DS.-Nr. B/15/0035-01, Rat vom 02.11.2009

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine                            [x ]

    ja                                          [ ]

b) Sonstige

Begründung

Mit Schreiben vom 29.02.2012 an den Vorsitzenden des Verwaltungsrates hat Herr Manfred Lorentschat seinen Rücktritt als stellvertretendes Mitglied des Verwaltungsrates zum 31. Mai 2012 erklärt. Herr Lorentschat war stellvertretendes Mitglied im Sinne des § 12 Abs. 3 i. V. m. § 10 Abs. 2 lit b) des Sparkassengesetzes NRW (SpkG NRW). Somit ist für die Zeit ab dem 01. Juni 2012 ein neues stellvertretendes Mitglied des Verwaltungsrates zu wählen.

Nach der Bestimmung des § 12 Abs. 4 SpkG NRW wählt im Fall des Ausscheidens eines Mitglieds oder stellvertretenden Mitglieds die Vertretung des Trägers auf Vorschlag derjenigen Gruppe, die das ausgeschiedene Mitglied vorgeschlagen hatte, eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger. Schlägt diese Gruppe die bisherige Stellvertreterin oder den bisherigen Stellvertreter vor, so ist in gleicher Weise eine neue Stellvertreterin oder ein neuer Stellvertreter zu wählen.

Herr Lorentschat war mit Ratsbeschluss vom 02.11.2009 auf Vorschlag der Fraktion Die Grünen zum stellvertretenden sachkundigen Mitglied des Verwaltungsrates der Stadtsparkasse Oberhausen gewählt worden; das Vorschlagsrecht für die Wahl des/der Herrn Lorentschat nachfolgenden Stellvertreters/in liegt somit bei der Fraktion Die Grünen, welche Frau Gödderz vorgeschlagen hat.

Gemäß § 12 Abs. 1 SpkG NRW hat der Träger die Voraussetzungen für die erforderliche Sachkunde vor der Wahl zu prüfen und sicherzustellen. Sachkunde bedeutet dabei den Nachweis einer fachlichen Eignung zum Verständnis der wirtschaftlichen und rechtlichen Abläufe im Tagesgeschehen einer Sparkasse.

Der Sachkundenachweis kann insbesondere durch entsprechende berufliche Erfahrungen der vorgeschlagenen Person erfolgen (z. B. eine kaufmännische Tätigkeit, Erfahrungen im Bereich der Rechnungslegung oder der Abschlussprüfung etc.). Frau Gödderz ist von Beruf Lehrerin; dieses Berufsbild zählt nicht zu den Tätigkeiten, auf Grund derer die erforderliche Sachkunde anzunehmen ist.

Jedoch kann die Sachkunde auch durch eine auf die Tätigkeit als Mitglied oder stellvertretendes Mitglied eines Sparkassen- Verwaltungsrates bezogene Weiterbildung erworben werden; Frau Gödderz ist zur Teilnahme an einer solchen Weiterbildungsveranstaltung bereit, welche die Rheinische Sparkassenakademie regelmäßig anbietet. Die Stadtsparkasse Oberhausen hat sich bereit erklärt, Frau Gödderz innerhalb eines Jahres nach ihrer Wahl entsprechende Informationsveranstaltungen der Rheinischen Sparkassenakademie zu vermitteln bzw. anzubieten, so dass auch aus der Sicht der Stadtsparkasse Oberhausen der erforderliche Sachkundenachweis auf diesem Wege erbracht werden kann.

Kurzfassung

entfällt