Beschlussvorschlag

1.       Der Rat der Stadt entsendet

Herrn Norbert Axt

als Nachfolger für Herrn Manfred Lorentschat in den Aufsichtsrat der OGM Oberhausener Gebäudemanagement GmbH (OGM).

2.       Der Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der OGM wird angewiesen, die zur Wahl der unter 1. genannten Person in den Aufsichtsrat der OGM erforderlichen Beschlüsse zu fassen.

Bezug

·         Drucksache Nr. B/15/0307-01 vom 08.02.2010 (Besetzung Aufsichtsrat)

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine                            [X]

    ja                                          [ ]

b) Sonstige

Begründung / Sachdarstellung

Mit dem o.g. Beschluss hat der Rat der Stadt folgende Mitglieder in den Aufsichtsrat der OGM entsandt:

·         Stefan Zimkeit

·         Hubert Cordes

·         Manfred Flore

·         Angelika Jäntsch

·         Werner Nakot

·         Thomas Gäng

·         Simone Tatjana Stehr

·         Manfred Lorentschat

·         Dirk Paasch

·         Peter Klunk (Mitglied gemäß § 113 Abs. 2 GO NW)

Herr Lorentschat hat sein Aufsichtsratsmandat aus persönlichen Gründen zum 31.05.2012 niedergelegt.

Gemäß § 113 GO NW ist der Rat der Stadt für die Bestellung und Abberufung der Vertreter/innen in Gesellschafterversammlungen, Aufsichtsräten und vergleichbaren Organen und Gremien zuständig. Da die OGM in den Geltungsbereich des Drittelbeteiligungsgesetzes fällt, sind die Mitglieder des Aufsichtsrates auf Vorschlag des Rates von der Gesellschafterversammlung zu wählen. Diese Vorgehensweise wurde auf Grund der Bestimmung des § 101 AktG gewählt, welcher wegen der Geltung des Drittelbeteiligungsgesetzes neben weiteren aktienrechtlichen Vorschriften auf die OGM anzuwenden ist. Nach § 101 AktG werden die Aufsichtsratsmitglieder grundsätzlich von der Hauptversammlung (hier: Gesellschafter­versammlung) gewählt. Eine unmittelbare Entsendung durch Aktionäre (hier: Gesellschafter) ist nur für höchstens ein Drittel der Aufsichtsratsmitglieder der Aktionäre (hier: Gesellschafter) möglich. Daher hätte ein unmittelbares Entsendungsrecht der Stadt nur für drei Aufsichtsratsmitglieder in den Gesellschaftsvertrag aufgenommen werden können; die weiteren sieben von der Stadt zu bestimmenden Mitglieder wären von der Gesellschafterversammlung zu wählen gewesen. Um dieses verhältnismäßig komplizierte Verfahren zu vermeiden, sollen alle von der Stadt zu bestellenden Aufsichtsratsmitglieder auf Vorschlag des Rates der Stadt von der Gesellschafterversammlung gewählt werden. Durch eine entsprechende Weisung des Rates an den Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung (Beschlusspunkt 2) ), Herrn Oberbürgermeister Klaus Wehling, ist die Umsetzung des Willens des Rates sichergestellt.

Kurzfassung

entfällt