Beschlussvorlage - B/15/1995-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt beschließt:

1.              Die Darstellung des weiteren Verfahrensgangs zum               Abschluss von Konzessionsverträgen in den Sparten Strom, Gas und Fernwärme wird zur Kenntnis genommen

2.              Den als Anlagen beigefügten Entwürfen

              a)              eines Kriterienkatalogs (Anlage 1),

              b)              eines kommunalfreundlichen Konzessionsvertrages (Anlage 2) sowie

              c)              eines an die Interessenten zu sendenden Verfahrensbriefs (Anlage 3),

              gefertigt jeweils am Beispiel der Sparte „Strom“, wird zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, unter Beachtung der Besonderheiten der Sparten „Gas“ und „Fernwärme“ für diese entsprechende Kriterienkataloge, Konzessionsverträge und Verfahrensbriefe zu erstellen.

3.              Die Verwaltung wird beauftragt, jedem Interessenten die der jeweiligen Sparte zuzurechnenden Unterlagen und Informationen zur Verfügung zu stellen und ihn gemäß der Anlage 3 zur Abgabe eines Angebots aufzufordern. Sofern und soweit sich im weiteren Verfahren das Bedürfnis unwesentlicher Anpassungen der Anlagen 1 bis 3 ergeben sollte, ist die Verwaltung zu solchen Anpassungen ermächtigt.

4.              Es wird eine Auswahlkommission zur Führung von Verhandlungsgesprächen mit den Bewerbern sowie zur Angebotsbewertung gebildet. Unter Beachtung des Umstands, dass der Auswahlkommission zur Vermeidung von Interessenkollisionen keine Mitglieder des Aufsichtsrates der Energieversorgung Oberhausen AG angehören sollen, entsendet der Rat die folgenden Mitglieder in die Auswahlkommission:

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Herr Peter Klunk

Herr Frank Motschull

              Die Mitglieder der Auswahlkommission können im Rahmen des Auswahlverfahrens die Beratung durch die Verwaltung und/oder die von der Stadt in dieser Angelegenheit beauftragten Rechtsanwälte Boos Hummel & Wegerich in Anspruch nehmen.

5.              Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat das Ergebnis des               Auswahlverfahrens, gesondert nach den Sparten Strom, Gas und Fernwärme,               vorzulegen; die Entscheidung über die konkreten Vertragsschlüsse trifft der Rat. Hierzu soll -soweit rechtssicher möglich- die Sitzungsfolge September 2012 genutzt werden.

Bezug

Drucksache Nr. A/15/1020-01 vom 13.12.2010

Drucksache Nr. B/15/1203-01 vom 28.03.2011

Drucksache Nr. B/15/1464-01 vom 18.07.2011

Drucksache Nr. B/15/1605-01 vom 17.10.2011

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine                            [ ]

    ja                                          [x ]  siehe Begründung

b) Sonstige

Begründung

1.              Ausgangslage

Die Laufzeit des zwischen der Stadt Oberhausen und der Energieversorgung Oberhausen AG (evo) bestehenden Konzessionsvertrages in den Sparten Strom, Gas und Fernwärme endet am 31.12.2014. Die Stadt Oberhausen ist mittelbar zu 50 % an der evo beteiligt. Die restlichen 50 % hält direkt und indirekt die RWE AG.

Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung vom 13.12.2010 (DS Nr. A/15/2010-01) vorbehaltlich detaillierter Vertragsverhandlungen seine prinzipielle Bereitschaft geäußert, den Konzessionsvertrag mit der evo vorzeitig zu verlängern und zudem beschlossen, mögliche Handlungsoptionen der Stadt für die Neugestaltung der Energieversorgung in Oberhausen gutachterlich untersuchen zu lassen. Mit Beschluss vom 28.03.2011 (DS Nr. B/15/1203-01) hat der Rat der Stadt hierzu die Firma BET, Aachen, als Gutachter ausgewählt. Im Rahmen der Untersuchung sollte auch grundsätzlich die Beteiligungsstruktur der Stadt in Bezug auf die evo untersucht werden. Die energiewirtschaftlichen Ziele der Stadt sollen unter Berücksichtigung der finanziellen Situation in der Stadt verankert werden.

In dem von der Firma BET durchgeführten Beratungsprozess wurden mit den Entscheidungsträgern der Politik, dem Oberbürgermeister und weiteren Mitgliedern des Verwaltungsvorstandes sowie der Beteiligungsverwaltung (gemeinschaftlich „Expertenkreis“ genannt) zwei Workshops durchgeführt, in denen Grundlagen der Energiewirtschaft und die nähere Situation der Stadt Oberhausen unter Berücksichtigung der Vorgaben des Ratsbeschlusses vom 13.12.2010 im Speziellen untersucht wurden.

Ergebnis dieses Beratungsprozesses ist, dass sich der Rat der Stadt am 18.07.2011 (DS:B/15/1464-01) gegen verschiedene denkbare strukturelle Veränderungen und für eine Neukonzessionierung eines Energieversorgungsunternehmens im Rahmen des gesetzlich vorgesehenen Verfahrens ausgesprochen hat.

Nach dem Willen des Gesetzgebers aus der Gesetzesbegründung zur Berücksichtigung der Ziele von § 1 EnWG (§ 46 Abs. 3 Satz 5 EnWG) soll sich die Kommune an den „netzbezogenen Aspekten“ orientieren. Damit ist – auch nach Auffassung des Bundeskartellamts – eine Berücksichtigung von Zielen des Energievertriebs (z. B. umweltfreundliche Ökostromprodukte) oder der Energieerzeugung (z. B. Errichtung von EEG-Anlagen) im Konzessionsverfahren nach § 46 Abs. 3 EnWG nicht zulässig. Die von der Stadt aufzustellenden und der Angebotsbewertung zu Grunde zu legenden Auswahlkriterien können daher nur den Netzbetrieb, z. B. aber nicht Fragen der Energieerzeugung (Atomenergie, Energie aus Kohlekraftwerken etc.) berücksichtigen bzw. abdecken.

Aus Gründen der Rechtssicherheit wird das Konzessionierungsverfahren durch die Rechtsanwälte Boos Hummel & Wegerich, Berlin (nachfolgend „BH&W“ genannt), begleitet (vgl. auch DS Nr. B/15/1605-01). Hinsichtlich des wesentlichen Verfahrens-ablaufs wird auf die DS Nr. B/15/1605-01 Bezug genommen; im Rahmen dieser Vorlage sollen nachfolgend der aktuelle Verfahrensstand sowie das weitere Vorgehen dargestellt werden.

2.               Aktueller Verfahrensstand

Am 20.01.2012 wurde -in Bezug auf alle Sparten- im elektronischen Bundesanzeiger sowie am 14.01.2012 -in Bezug auf das Stromnetz- überdies im Amtsblatt der Europäischen Union das Vertragsende des bestehenden Konzessionsvertrages i. S. d. § 46 Abs. 3 EnWG bekannt gemacht. Im Rahmen der Bekanntmachungen wurde unter Hinweis darauf, dass verspätete Eingänge nicht berücksichtigt werden, zur Abgabe schriftlicher Interessenbekundungen bis zum 30.04.2012 aufgefordert. Die Bekanntgabe erfolgte getrennt nach den einzelnen Sparten Strom, Gas und Fernwärme, um eine Diskriminierung solcher Interessenten auszuschließen, die nicht in allen Sparten tätig sind.

Die evo hatte der Stadt technische Daten über die Strom- und Gasnetze zur Verfügung gestellt, auf welche in den Bekanntmachungen verwiesen wurde und welche auf der Webseite der Stadt einsehbar sind. Ferner hat die evo weitere, von ihr als vertraulich bezeichnete Daten übermittelt, die den konkreten Interessenten zwecks Erstellung ihres jeweiligen Angebots zur Verfügung zu stellen sein werden (s. u.). Bevor diese Daten den jeweiligen Interessenten zugesandt werden, ist mit ihnen jeweils eine Vertraulichkeitsvereinbarung zu schließen. Mit der evo und BH&W abgestimmte Entwürfe solcher Vertraulichkeitsvereinbarungen liegen der Verwaltung bereits vor.

Ebenfalls parallel zu den o. g. Veröffentlichungen hat die Verwaltung das weitere Verfahren mit BH&W abgestimmt. Insbesondere hat BH&W die beigefügten Entwürfe gefertigt, deren wesentlichen Inhalte nachfolgend kurz dargestellt werden sollen:

a)              Entwurf eines Kriterienkatalogs (Strom) nebst Erläuterungen -Anlage 1-

Der Kriterienkatalog ist die Grundlage der Bewertung der einzelnen Angebote; in ihm sind drei Hauptkriterien mit insgesamt zwölf Unterkriterien aufgeführt. Zur Mitteilung von Kriterien und ihrer Gewichtung ist die Stadt nach Vorgaben der Kartellbehörden verpflichtet. Jedes (Unter-) Kriterium erhält einen Punktewert, der sich nach der Gewichtung des jeweiligen (Unter-) Kriteriums für die Gesamtbewertung richtet; in der Summe ergeben diese Einzelwerte den Gesamtwert 100.

Im Rahmen der Auswertung der Angebote wird für jedes (Unter-) Kriterium der jeweilige Erfüllungsgrad ermittelt, wobei eine Skala von 0 (= gar nicht erfüllt) bis 10 (= sehr gut erfüllt) zur Anwendung kommt. Der jeweils für ein (Unter-) Kriterium festgestellte Erfüllungsgrad wird mit dem jeweiligen Punktewert multipliziert, sodann werden die Einzelergebnisse dieses Rechenschritts zu einem Gesamtergebnis addiert. Die höchste nach dieser Systematik erreichbare Punktzahl beträgt demnach 1000.

Die Kriterien sind im Einzelnen im Rahmen der Anlage 1 erläutert; daher wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Anlage 1 Bezug genommen.

Die Zahlung der jeweils höchstzulässigen Konzessionsabgabe ist ausdrückliche Grundbedingung für die weitere Teilnahme am Verfahren und fließt daher nicht in die vorstehend beschriebene Bewertungsstruktur ein.

b)              Entwurf eines kommunalfreundlichen Konzessionsvertrages (Strom)
-Anlage 2-

Der als Anlage 2 beigefügte Entwurf eines kommunalfreundlichen Konzessionsvertrages stellt das zweite Hauptkriterium des vorstehend zu lit. a) dargestellten Kriterienkatalogs dar und soll den Interessenten ebenfalls zur Kenntnis gegeben werden. Sie sollen im Verfahrensbrief gebeten werden, ihr Angebot anhand dieses Entwurfs zu entwickeln. Im Gegensatz zu einem fest vorgegebenen, nicht verhandelbaren Vertragsentwurf könnten sich hieraus ggf. weitere Verbesserungen für die Stadt ergeben.

Die einzelnen (Unter-) Kriterien sind im Rahmen der Anlage 1 erläutert; auf die Erläuterungen wird Bezug genommen. Insbesondere die folgenden Inhalte sind im Vergleich zum zurzeit geltenden Konzessionsvertrag mit der evo für die Stadt günstig (Wegen der -teils aus Rechtsgründen- erheblich unterschiedlichen Struktur des Entwurfs gemäß Anlage 2 im Vergleich zum bestehenden Konzessionsvertrag wird aus Gründen der Übersichtlichkeit von der Fertigung einer Synopse abgesehen):

·         Vollständige Übernahme der Folgekosten durch den Netzbetreiber unabhängig vom Veranlasser (§ 10 Abs. 2);

·         Kostenpflichtige Beseitigung von Folgeschäden nach Bauarbeiten (insbesondere Frostschäden) durch den Netzbetreiber (§ 9 Abs. 4);

·         Sonderkündigungsrechte der Stadt (§ 12 Abs. 2, 3); bisher: feste Laufzeit von 20 Jahren;

·         Monatliche Abschläge auf die Konzessionsabgabe (§ 5 Abs. 1); bisher: quartalsweise Abschläge;

·         Im Falle einer evtl. Umsatzsteuerpflichtigkeit der Konzessionsabgaben: Zahlung zzgl. Umsatzsteuer (§ 7 Abs. 3); bisher nicht vorgesehen.

c)              Entwurf eines Verfahrensbriefs (Strom) -Anlage 3-

Mit dem Verfahrensbrief werden den Interessenten sowohl technische, als auch verfahrensmäßige Informationen übermittelt, auf deren Grundlage sie ihr Angebot zum Abschluss eines Konzessionsvertrages abgeben sollen; hierzu zählen auch der jeweilige Kriterienkatalog und der kommunalfreundliche Konzessionsvertrag. Insbesondere vor der Übermittlung der von der evo zur Verfügung gestellten und als vertraulich bezeichneten Daten ist jeweils eine Vertraulichkeitsvereinbarung mit den Interessenten zu schließen (s. o.); dies wird unverzüglich nach Ablauf der Interessenbekundungsfrist (30.04.2012) veranlasst.

Der Verfahrensbrief dient somit dazu, den Interessenten einerseits Basisinformationen darüber zu liefern, welche Erwartungen die Stadt an ein Angebot stellt und wie die jeweiligen Angebote bewertet werden und sie andererseits über den Fortgang des Verfahrens, insbesondere im Hinblick auf Fristen, Termine und Entscheidungswege zu informieren.

Diese Vorgehensweise einer einheitlichen Information aller Interessenten ist zur Durchführung eines transparenten und diskriminierungsfreien Verfahrens geboten bzw. erforderlich.

d)              Gas und Fernwärme

Sofern und soweit der Rat mit den Anlagen 1 bis 3 und der vorgeschlagenen Vorgehensweise einverstanden ist, wird die Verwaltung im Zusammenwirken mit und unter Beratung durch BH&W den Anlagen 1 bis 3 entsprechende, aber auf die Besonderheiten der Sparten Gas und Fernwärme abgestimmte Unterlagen erstellen und im Rahmen der jeweiligen Verfahren verwenden.

3.               Weiteres Verfahren

Das weitere Verfahren stellt sich nach derzeitigem Stand stichpunktartig wie folgt dar:

·                     Anfang Mai 2012:              Abschluss von Vertraulichkeitsvereinbarungen mit Bewerbern

·                     Mai 2012:              Abfrage verbindlicher Konzessionsangebote bei den Bewerbern (Versendung der Verfahrensbriefe nebst Anlagen)

·                     Juni/Juli 2012:              Angebotspräsentation durch die Bewerber

·                     Juli/August 2012:              Angebotsauswertung durch Verwaltung /Berater

·                     September 2012:              Zuschlagsentscheidung durch den Rat der Stadt

Zum Zeitpunkt der Erstellung und Versendung dieser Vorlage ist die Interessenbekundungsfrist noch nicht abgelaufen; daher kann noch keine gesicherte Einschätzung zur Anzahl der Interessenten/Bewerbern und damit zum insbesondere zeitlichen Aufwand abgegeben werden. Sämtliche vorstehend wiedergegebenen Daten/Zeiträume können Veränderungen unterliegen. Vorsorglich soll im Verfahrensschreiben den Bewerbern aufgegeben werden, sich an ihr jeweiliges Angebot bis zum 31.01.2013 zu binden (vgl. Anlage 3, Abschnitt III.). Hierdurch ist eine hinreichende zeitliche Flexibilität bei der Entscheidungsfindung gewährleistet, ohne den Zeitrahmen tatsächlich ausschöpfen zu müssen.

Letztlich ist der zeitliche Gesamtablauf wesentlich abhängig von der Anzahl der Bewerber; die einzige bereits jetzt feststehende einzuhaltende Fristvorgabe besteht in der vorsorglich anzuwendenden, dem Vergaberecht entstammenden Frist zur Abgabe des Angebots, welche im Verfahrensschreiben (Anlage 3) vorzusehen ist; diese sollte vorsorglich mindestens 37 Tage betragen.

4.              Auswahlkommission

Bereits im Rahmen der im Jahre 2011 unter Begleitung durch die BET Aachen und Herrn Rechtsanwalt Dr. Boos (BH&W) durchgeführten Workshops haben sich Verwaltung und Politik gemeinsam intensiv mit Fragen der Konzessionierung in den Sparten Strom, Gas und Fernwärme beschäftigt. Dieser Weg soll durch die Bildung einer Auswahlkommission, welche mit Bediensteten der Verwaltung und Ratsvertreter/innen (Vorschlag: ein Mitglied je Fraktion) besetzt werden soll, fortgesetzt werden. Hierzu bietet es sich an, insbesondere solche Ratsmitglieder in die Auswahlkommission zu entsenden, die bereits an einem der oder beiden vorstehend genannten Workshops teilgenommen haben.

Hierbei ist jedoch zu beachten, dass Mitglieder des Aufsichtsrates der evo zur Vermeidung von Interessenkollisionen und damit aus Gründen der Rechtssicherheit nicht der Auswahlkommission angehören sollen.

Die Auswahlkommission wird bei Bedarf in ihrer Tätigkeit von der Verwaltung und BH&W unterstützt; sie bewertet die Angebote und unterbreitet dem Rat -über die Verwaltung- für jede Sparte einen Entscheidungsvorschlag zum Vertragsschluss. Die Auswahlkommission hat hierbei die Funktion eines vorbereitenden Arbeitsgremiums; die Zuständigkeiten und Kompetenzen des Rates und seiner Ausschüsse werden durch die Tätigkeit dieses Arbeitsgremiums nicht eingeschränkt oder sonst verändert. Die letztverbindliche Entscheidung über die Vertragsschlüsse trifft der Rat.

Kurzfassung

Die Laufzeit des Konzessionsvertrages in den Sparten Strom, Gas und Fernwärme zwischen der Stadt Oberhausen und der evo endet zum 31.12.2014. Die im Rahmen der Bekanntmachung des Vertragsendes gesetzte Interessenbekundungsfrist endet am 30.04.2012. Mittels dieser Vorlage werden dem Rat die daran anschließenden Verfahrensschritte dargelegt und die erforderlichen Entscheidungen zum weiteren Vorgehen von ihm erbeten.