Beschlussvorlage - B/15/1985-01

Beschlussvorschlag

Auf Grund der §§ 6 und 8 Abs. 2 lit. d) des Sparkassengesetzes NRW sowie der §§ 7 und 41 Abs. 1 Satz 2 lit. f) der Gemeindeordnung NRW beschließt der Rat der Stadt die anliegende Satzung zur Änderung der Satzung für die Stadtsparkasse Oberhausen.

Bezug

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine                            [x ]

    ja                                          [ ]

b) Sonstige

Begründung

Nach §§ 6 und 8 Abs. 2 lit. d) des Sparkassengesetzes NRW (SpkG NRW) in Verbindung mit §§ 7 und 41 Abs. 1 Satz 2 lit. f) der Gemeindeordnung NRW beschließt die Vertretung des Trägers über den Erlass und die Änderungen der Sparkassensatzung. Der Verwaltungsrat der Sparkasse ist gemäß § 15 Abs. 5 lit. c) SpkG NRW vor der Beschlussfassung anzuhören; dies ist am 27.03.2012 geschehen. Im Anschluss an die Beschlussfassung ist die Genehmigung der Aufsichtsbehörde einzuholen.

Die einzige vorgesehene Änderung der Sparkassensatzung betrifft § 5 (Vorstand). In § 5 Abs. 1 soll die Anzahl der Vorstandsmitglieder von bisher drei auf zwei reduziert werden.

Da es sich um die einzige im Vergleich zum bisherigen Wortlaut der Satzung vorzunehmende Änderung handelt, wurde von der Fertigung einer Synopse abgesehen.

Kurzfassung

entfällt