Beschlussvorlage - B/15/1955-01

Beschlussvorschlag

Zur Vorbereitung und besseren Handlungsfähigkeit der Verwaltung beschließt der Rat die Durchführung von Planungsleistungen für die GVFG-und ÖPNVG-Maßnahmen und den Brückenneubau

·         Ausbau der K3 Linderstraße, von DB-Eisenbahnbrücke bis Konrad-Adenauer-Allee (GVFG)

·         P + R Parkplatz Bahnhof Holten (ÖPNVG)

·         Neubau der Brücke Breilstraße

für das Jahr 2012.

Haushaltsmittel stehen unter den Investitionsnummern 560012010206200, 560012010608500 und 560102010103900 zur Verfügung.

Der Bezirksvertretung Sterkrade (ST) und dem Planungsausschuss werden die Maßnahmen zur Vorberatung bzw. zur Kenntnisnahme vorgelegt.

Mögliche Beschlüsse im Rahmen des Haushaltssanierungsplanes (HSP) 2012 und mögliche Vorgaben der Bezirksregierung können zu einer Änderung führen.

Begründung

Mit Schreiben vom 01.10.2010 teilte die Bezirksregierung Düsseldorf mit, dass ab dem Jahr 2011 erst eine Zustimmung zu Tiefbaumaßnahmen erfolgen kann, wenn ein entsprechender Ratsbeschluss vorliegt. Zur Sicherstellung der Handlungsfähigkeit ist es daher erforderlich, die Durchführung von Planungsleistungen für die GVFG-Maßnahmen dem Rat der Stadt zur Be­schlussfassung vorzulegen.

Auf der Grundlage der vertraglichen Reglung erbringt die WBO GmbH Planungs- und Baulei­tungsaufgaben. Hieraus ergeben sich Ausgaben auf der Grundlage der HOAI.

Die Planungsausgaben für das Jahr 2012 haben folgende Haushaltsansätze:

-              Ausbau der K3 Lindnerstraße, von DB-Eisenbahnbrücke bis Konrad-Adenauer-Allee

Finanzstelle 560012010206200

Mit dem Ausbau der Lindnerstraße von DB-Eisenbahnbrücke bis Konrad-Adenauer-Allee soll eine Neuaufteilung der vorhandenen Verkehrsfläche vorgenommen werden und somit eine Verbesserung der derzeitigen Verkehrsverhältnisse erzielt werden. Insbesondere soll das Parken neu geordnet werden, derzeit findet das Parken auf Schotterstreifen in Senkrechtauf­stellung statt. Die Radverkehrsanlagen sind nur zum Teil vorhanden.

Die Maßnahme wurde im Juni 2011 zur Förderung nach dem GVFG angemeldet. Bei Durchführung der Baumaßnahme sollen auch die notwendigen Kanalbauarbeiten ausgeführt werden.

Die Auszahlungen teilen sich wie folgt auf:

Auszahlungen für Grunderwerb Fi.Po. 782100              HJ 2012              38.000,00EUR

Auszahlungen HOAI, Fi.Po. 785240              HJ 2012 ff              41.370,00EUR

(Insgesamt HOAI 275.800,00EUR)

Einzahlungen aus Zuwendungen

für Investitionsmaßnahmen              HJ2014-2016              1.817.400,00EUR

Das Gesamtauszahlungsvolumen beträgt 3.071.800,00EUR.

-              P + R Parkplatz Bahnhof Holten

Finanzstelle 560012010608500

Mit der Haushaltsanmeldung für das HJ 2012 wurde die Maßnahme vorgestellt. In den umlie­genden Straßen des Haltepunktes Holten ist der Parkdruck, zurückzuführen auf den starken P+R Bedarf, recht hoch. Eine Parkflächenanalyse ergab, dass die größtmögliche Erweiterungs­fläche das nördlich der Schmachtendorfer Straße gelegene Grundstück ist. Zusätzlich müsste eine Zuwegung angelegt werden. Den Belangen von Behinderten wird Rechnung getragen. So sollen ca. 4 % Behindertenparkplätze gebaut werden, Zu- und Abwege werden mit Rampen versehen. Zusätzliche Abstellmöglichkeiten für Fahrräder sind in die Planungen einbezogen.

Mit der Haushaltsanmeldung für das HJ 2012 wurde die Maßnahme vorgestellt. Im Wege der Veränderungsnachweisung zum Haushalt 2012 wurden folgende Ausgaben mitgeteilt:

Auszahlungen für Grunderwerb, Fi.Po. 782100              HJ2012              20.000,00EUR

Auszahlungen für Bauausgaben, Fi.Po. 785200              HJ2013              572.000,00EUR

Auszahlungen HOAI, Fi.Po. 785240              HJ2012              30.000,00EUR

              HJ2013              29.000,00EUR

Einzahlungen aus Zuwendungen              HJ2014-2015              518.000,00EUR

Das Gesamtauszahlungsvolumen beträgt 651.000,00EUR.

- Neubau der Brücke Breilstraße

Finanzstelle 560012010103900

Die Maßnahme wurde mit Veränderungsnachweisung zum Haushalt 2012 eingefügt. Das Brückenbauwerk aus dem Jahre 1910 überquert als Stahlfachwerkskonstruktion die Emscher im Zuge der Breilstraße. Wegen der festgestellten Schäden und des Alterungsprozesses des Stahls soll die vorhandene Brücke durch ein neues Bauwerk ersetzt werden. Es wird eine Stahl-Verbund-Fertigteil-Konstruktion mit 5m Fahrbahnbreite, beidseitigen Gehwegen und neuen Widerlagern erstellt. Über die Ausführung wurde am 13.09.2011 (Vorlagen-Nr. M/15/1811-01) in der Bezirksvertretung Osterfeld und am 20.09.2011 im Planungsausschuss berichtet.

Die Auszahlungen teilen sich wie folgt auf:

Auszahlungen HOAI, Fi.Po. 785240              HJ2012              200.000,00EUR

Auszahlungen für Bauausgaben, Fi.Po. 785200              HJ2012              100.000,00EUR

Auszahlungen für Bauausgaben, Fi.Po. 785200              HJ2013              1.400.000,00EUR

Auszahlungen für Bauausgaben, Fi.Po. 785200              HJ2014              300.000,00EUR

Das Gesamtauszahlungsvolumen beträgt 2.000.000,00EUR.