Berichtsvorlage - M/15/1933-01

Beschlussvorschlag

Sachdarstellung

Am 27.01.09 hat das Bundeskabinett die Gesetzesentwürfe zum Konjunkturpaket II (KP II) beschlossen. Teil des KP II ist das „Gesetz zur Umsetzung von Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder (Zukunftsinvestitionsgesetz-ZulnvG)“. Ebenso wurde eine entsprechende Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern zur Umsetzung des Gesetzes beschlossen. Förderbereiche waren Investitionen mit den Schwerpunkten Bildungsinfrastruktur (ca. 65 % des Investitionsvolumens) und Infrastruktur (ca. 35 % des Investitionsvolumens). Dieses bedeutete, dass für die Stadt Oberhausen gemäß Entscheidung der Landesregierung NRW 25.450.400 € zur Verfügung standen - davon 14.818.515 € für Bildungsinfrastrukturmaßnahmen und 10.631.885 € für Infrastrukturmaßnahmen. Zulässig waren:

1. Investitionen mit Schwerpunkt Bildungsinfrastruktur

a) Einrichtungen der frühkindlichen Infrastruktur

b) Schulinfrastruktur (insbesondere energetische Sanierung)

c) Hochschulen (insbesondere energetische Sanierung)

d) kommunale oder gemeinnützige Einrichtungen der Weiterbildung

e) Forschung

2. Investitionsschwerpunkt Infrastruktur

a) Krankenhäuser

b) Städtebau (ohne Abwasser und ÖPNV)

c) ländliche Infrastruktur (ohne Abwasser und ÖPNV)

d) kommunale Straßen (beschränkt auf Lärmschutzmaßnahmen)

e) Informationstechnologie

f) sonstige Infrastrukturinvestitionen

Der deutsche Bundestag hatte am 13.02.09 die jeweiligen Gesetze zum KP II beschlossen. Gleiches erfolgte in einer Sondersitzung des Bundesrates am 20.02.09.

Das Programm sollte so schnell wie möglich konjunkturfördernd wirken, um in der örtlichen Bauwirtschaft und beim Bauhandwerk Arbeitsplätze zu sichern. Deshalb konnten mit dem Programm nur solche baulichen Investitionen gefördert werden, die kurzfristig umsetzbar waren.

Um eine schnellstmögliche Umsetzung sicher zu stellen, hatte die Bundesregierung beschlossen, das Vergaberecht zu vereinfachen. Für Nordrhein-Westfalen galt, dass bis zu einer Wertgrenze bis zu 1 Mio. € beschränkte Ausschreibungen durchgeführt werden durften, bis zu einer Wertgrenze bis 100.000 € konnte eine freihändige Vergabe erfolgen. Die Verwaltung hat sich diesen Empfehlungen angeschlossen. Gleichwohl galt im Übrigen die VOB in allen Teilen.

In der Ratssitzung am 30.03.09 wurden die ersten Maßnahmen beschlossen. Für den Schwerpunkt Bildungsinfrastruktur wurden hier Maßnahmen in Höhe von 6.265.000 € und für Maßnahmen mit dem Schwerpunkt Infrastruktur in Höhe von 3.500.000 € beschlossen.

In den weiteren Ratssitzungen erfolgten ergänzende Beschlüsse:

Ratssitzung am 29.06.09

Bildungsinfrastruktur: 6.023.000 € - Infrastruktur: 4.820.000 €.

Ratssitzung am 05.10.09

Bildungsinfrastruktur: 2.530.515 € - Infrastruktur: 2.311.885 €

Somit waren in dieser Ratssitzung die zur Verfügung stehenden Mittel für Bildungsinfrastruktur und Infrastruktur komplett vergeben.

Das KP II ist rechtzeitig zum Ende des Jahres 2011 fertig gestellt worden. 131 einzelne Baumaßnahmen wurden umgesetzt. Bis Ende Februar 2012 wurden alle Maßnahmen durch das Rechnungsprüfungsamt (RPA) testiert.

Abgerechnet im Rahmen des KP II mit der Bezirksregierung Düsseldorf, als Vertreterin der Zuschussgeber, wurden für Bildungsinfrastrukturmaßnahmen und Infra­strukturmaßnahmen 25.450.399,83 €. Aufgrund von Rundungsdifferenzen konnten 0,17 € nicht abgerechnet werden.

Bei den umgesetzten Baumaßnahmen wurden auch 29 sog. Freie Träger - wie Sportvereine, kirchliche Institutionen - berücksichtigt. Das Gesamtvolumen betrug hier 2.111.247,02 €.

Insgesamt wurden 1.443 Aufträge erteilt.

Bei dem Ausschreibungsverfahren war darauf zu achten, dass mind. 2 Firmen außerhalb von Oberhausen zur Angebotsabgabe aufgefordert wurden. Es sind rd. 71 % des Auftragsvolumens in Oberhausen verblieben. Dieses ist ein sehr hoher prozentualer Anteil, da für manche ausgeführten Leistungen, wie z. B. Errichtung von Großspielgeräten oder Erstellung von Kunstrasenplätzen, keine Oberhausener Firmen zur Verfügung standen.

Bezüglich der Einzelaufstellung aller Baumaßnahmen mit Angabe, welche Firmen welche Aufträge erhalten haben, wird auf die Vorlage im Nichtöffentlichen Teil verwiesen.