Beschlussvorlage - B/15/2013-01

Beschlussvorschlag

1.        Der Rechnungsprüfungsausschuss beschließt aufgrund der Ergebnisse des Schriftverkehrs sowie der Gespräche zwischen der Verwaltung und der Bezirksregierung Düsseldorf von weiteren Korrekturen der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2008 bei der Wertermittlung des Gebäudevermögens und der Sonderposten Abstand zu nehmen.

2.              Der Rechnungsprüfungsausschuss leitet den Beschluss über den Oberbürgermeister an den Rat der Stadt mit der Empfehlung weiter, festzustellen, dass von weiteren Korrekturen der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2008 bei der Wertermittlung des Gebäudevermögens und der Sonderposten Abstand zu nehmen ist.

Bezug

NKF Bericht über die Prüfung der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2008

(Drucksache Nr. B/15/0482-01)

NKF Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2008

(Drucksache Nr. B/15/1036-01)

NKF Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2009

(Drucksache Nr. B/15/1572-01)

NKF Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2010

(Drucksache Nr. B/15/1967-01)

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine                            [ ]

    ja                                          [ ]

Begründung

Aufgrund der unterschiedlichen Auffassungen der örtlichen Rechnungsprüfung, der Gemeindeprüfungsanstalt NRW und der Verwaltung hinsichtlich des Erfordernisses einer Korrektur der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2008 zu der Wertermittlung des Gebäudevermögens und der Sonderposten (auf die entsprechenden Niederschriften zu den Sitzungen der politischen Gremien zur Eröffnungsbilanz 2008 sowie den Jahresabschlüssen 2008 und 2009 wird verwiesen) wurde durch die Verwaltung eine Klärung mit der Bezirksregierung Düsseldorf herbeigeführt.

Die Bezirksregierung teilt in ihrem Schreiben vom 23.03.2012 (siehe Anlage) abschließend mit, dass sie unter Würdigung der vorgetragenen Argumente von der Forderung nach einer weiteren Korrektur der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2008 Abstand nehmen wird.

Um diese Entscheidung bei der Prüfung künftiger Jahresabschlüsse entsprechend berücksichtigen und somit die Einschränkung der Bestätigungsvermerke hinsichtlich des Gebäudevermögens und Sonderposten ausräumen zu können, empfiehlt der Bereich Rechnungsprüfung nach erneuter Würdigung des Sachverhaltes dem Rechnungsprüfungsausschuss, den formalen Beschluss zu fassen und diesen dem Rat der Stadt zur Kenntnis zu geben.