Beschlussvorlage - B/15/1978-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt beschließt,

a)              das vereinfachte Verfahren zur Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 644 - Vestische Straße / Richard-Wagner-Allee - (Rechtskraft 17.10.2011) für das im Plan des Bereichs 5-1 – Stadtplanung - vom 30.03.2012 gekennzeichnete und unter Punkt 1 der Begründung beschriebene Gebiete einzuleiten.

Gesetzliche Grundlage:              § 2 Abs. 1 i. V. mit § 1 Abs. 8 und § 13 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22.07.2011 (BGBl. I, S. 1509)

b)             die öffentliche Auslegung des aufzuhebenden Bebauungsplans Nr. 644 - Vestische Straße / Richard-Wagner-Allee - nebst der Aufhebungsbegründung.

Gesetzliche Grundlage:              § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) i. V. mit § 1 Abs. 8 und § 13 in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22.07.2011 (BGBl. I, S. 1509)

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine                            [ X ]

    ja                                          [ ]

b) Sonstige

Begründung

1.              Lage des Aufhebungsgebiets im Stadtbereich

Der aufzuhebende Bebauungsplan Nr. 644 liegt in der Gemarkung Osterfeld, Flur 26 und 29. Er wird wie folgt umgrenzt:

Südliche Grenzen der Flurstücke Nr. 111, 700, 109 und 668, Flur 26; nordwestliche Grenzen der Flurstücke Nr. 668 und 667, Flur 26; südwestliche Seite der Vestischen Straße bis zur Einmündung „Eremitengarten“; östliche Grenze des Flurstücks Nr. 25, Flur 29; ca. 23 m entlang der südlichen Grenze des Flurstücks Nr. 197, Flur 29; abknickend zu einer Verlängerung der östlichen Grenze des Flurstücks Nr. 135, Flur 29; östliche und südliche Grenze des Flurstücks Nr. 135, Flur 29; südliche und westliche Grenze des Flurstücks Nr. 193, Flur 29; südwestliche und westliche Grenze des Flurstücks Nr. 114, Flur 26, bis zum östlichsten Grenzpunkt des Flurstücks
Nr. 111.

Die genaue Abgrenzung des Aufhebungsgebietes ergibt sich auch aus der beigefügten Übersichtsskizze bzw. der verkleinerten Fassung des Bebauungsplans Nr. 644.

2.              Aufhebungsanlass

Der Bereich des Bebauungsplans Nr. 644 ist durch Wohnbebauung am Straßenrand geprägt. Teilweise sind in den Erdgeschossen Flächen für gewerbliche Nutzungen vorhanden. Im Kreuzungsbereich Vestische Straße, Fahnhorststraße ist im Erdgeschoss ein Lebensmitteldiscounter ansässig.

Dem Straßenverlauf der Vestischen Straße nach Nordwesten folgend schließt sich nach ca. 100 Metern vom Plangebietsrand das im Einzelhandelskonzept (EHK) der Stadt Oberhausen vom 26.05.2008 als Nahversorgungszentrum eingestufte Stadtteilzentrum „Heide“ an. Das Nebenzentrum Osterfeld liegt der Vestischen Straße nach Südosten folgend in knapp 650 m fußläufiger Entfernung.

Somit befindet sich das Plangebiet innerhalb des sog. „Freihaltebereichs“ des Nahversorgungszentrums „Heide“. Für diesen Bereich empfiehlt das EHK einen bauleitplanerischen Ausschluss von Betrieben mit nahversorgungsrelevanten Sortimenten.

Außerdem sollen zum Schutz der vorhandenen Zentren Betriebe mit zentrenrelevanten Kernsortimenten außerhalb zentraler Versorgungsbereiche grundsätzlich ausgeschlossen werden.

Der Bebauungsplan Nr. 644 ist im Sinne des § 9 Abs. 2 a BauGB als einfacher Bebauungsplan nach § 30 Abs. 3 BauGB - ohne Ausweisung eines Baugebiets und des Maßes der baulichen Nutzung - aufgestellt worden, um die Vorgaben des Einzelhandelskonzeptes umzusetzen und den Erhalt bzw. die Entwicklung des Nahversorgungszentrums Heide und des Nebenzentrums Osterfeld zu gewährleisten. Dazu wurde im Wesentlichen der Einzelhandel mit nahversorgungsrelevanten und zentrenrelevanten Kernsortimenten textlich ausgeschlossen. Die bei der bauplanungs-rechtlichen Beurteilung von Vorhaben zu betrachtenden Aspekte wie Art und Maß der baulichen Nutzung und die Bauweise richten sich unter Berücksichtigung der textlichen Festsetzungen ansonsten nach der näheren Umgebung (§ 34 BauGB).

Im Rahmen des Normenkontrollverfahrens zum südwestlich angrenzenden Bebauungsplan Nr. 601, der ebenfalls den Einzelhandel mit nah- und zentrenrelevanten Sortimenten im Plangebiet auf der Grundlage des § 9 Abs. 2 a BauGB mit dem Blick auf die gutachterlich ermittelten, zu schützenden zentralen Versorgungsbereiche „Heide“ und „Osterfeld“ ausgeschlossen hatte, wurde vom Gericht für unwirksam erklärt, weil ein zu schützendes Nahversorgungszentrum „Heide“ nach richterlicher Bewertung nicht bestand. Die Richter teilten die diesbezügliche Auffassung der Einzelhandelsgutachterin und der Stadt Oberhausen nicht und meinten, dass dem Bereich „Heide“ die Größe und das Spektrum des Warenangebots sowie weitere komplementäre Dienstleistungsangebote fehlen würden. Im Hinblick auf das Nebenzentrum „Osterfeld“ fehlte aus der Sicht des Gerichts der Begründung des planerischen Einzelhandelsausschlusses im Bebauungsplan Nr. 601 ein hinreichender gutachterlicher Nachweis für schädliche Auswirkungen auf das Nebenzentrum „Osterfeld“.

Der Bebauungsplan Nr. 644 ist mit den gleichen Planungszielen und textlichen Festsetzungen wie der nunmehr unwirksame Bebauungsplan Nr. 601aufgestellt worden. Es ist damit zu rechen, dass auch dieser Plan einer rechtlichen Prüfung nicht standhält. Deshalb soll der Bebauungsplan Nr. 644 aus Gründen der Rechtssicherheit aufgehoben werden.

Nach erfolgter rechtskräftiger Aufhebung sind mögliche Vorhaben hinsichtlich ihrer Zulässigkeit uneingeschränkt nach § 34 BauGB zu beurteilen.

3.              Aufhebungsverfahren

Da der Bebauungsplan Nr. 644 zum Erhalt und zur Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche im Sinne des § 9 Abs. 2 a BauGB im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB aufgestellt wurde, kann er gemäß § 1 Abs. 8 BauGB auch im vereinfachten Verfahren wieder aufgehoben werden.

Bei einer vereinfachten Aufhebung findet die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit im Sinne von § 3 Abs. 1 BauGB und der Behörden im Sinne von § 4 Abs. 1 BauGB keine Anwendung.

Der aufzuhebende Bebauungsplan Nr. 644 wird aber gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 in Verbindung mit § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt. Während dieser Frist können Stellungnahmen zur Planung vorgebracht werden.

Gemäß § 13 Abs. 3 BauGB wird bei einem vereinfachten Verfahren von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2 a BauGB und von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind abgesehen.

4.              Verfahrensablauf

Der Verfahrensablauf zur Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 644 stellt sich wie folgt dar:

-              Einleitender Beschluss des Rates der Stadt gemäß § 2 Abs. 1 i. V. mit § 1 Abs. 8 und § 13 BauGB zur Aufhebung des Bebauungsplans und gleichzeitiger Beschluss des Rates gemäß § 3 Abs. 2 i. V. mit § 1 Abs. 8 und § 13 BauGB betreffend die öffentliche Auslegung des aufzuhebenden Bebauungsplans;

-              Öffentliche Bekanntmachung vorgenannter Beschlüsse im Amtsblatt;

-              Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB;

-              Öffentliche Auslegung des aufzuhebenden Bebauungsplans gemäß § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats;

-              Beschluss des Rates gemäß § 10 Abs. 1 BauGB (Satzungsbeschluss);

-              Rechtskraft der Aufhebungssatzung durch Veröffentlichung im Amtsblatt.