Beschlussvorlage - B/15/1944-01

Beschlussvorschlag

1.      Der Rat der Stadt nimmt die Ergebnisse aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (Anregungen und diesbezügliche Stellungnahmen der Verwaltung) zur Kenntnis.

2.      Der Rat der Stadt beschließt, das Plangebiet der Änderung 16 E im nördlichen Teil um eine kleine Dreiecksfläche (0,7 ha) entsprechend dem zurzeit in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanentwurf zu erweitern.

3.      Der Rat der Stadt beschließt die öffentliche Auslegung und Beteiligung der öffentlichen Stellen und sonstigen Träger öffentlicher Belange auf Grundlage des vorliegenden Planentwurfs für das Änderungsverfahren 16 E (Krupp-Gürtel: Altendorfer Straße / Dickmannstraße) zum RFNP.

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine                            [X]

    ja                                          [ ]

b) Sonstige

Begründung

Der Rat der Stadt hat am 18.07.2011 nach Vorberatung im verfahrensbegleitenden Ausschuss RFNP am 17.06.2011 die Erarbeitung des nachfolgenden Änderungsverfahrens beschlossen: „16 E, Krupp-Gürtel: Altendorfer Str. / Dickmannstr". Auf Grundlage der gleichlautenden Ratsbeschlüsse wurde die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange im Zeitraum September/Oktober 2011 durchgeführt.

Nach Anregung aus der frühzeitigen Beteiligung ist der Änderungsbereich im nördlichen Teil um eine kleine Dreiecksfläche (0,7 ha) ergänzt worden, entsprechend dem zurzeit in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanentwurf Nr. 1/11 „Krupp-Gürtel: Altendorfer Straße / Dickmannstraße". Um diese Fläche baulich und als Teil einer Grünverbindung zum Krupp-Park mit in die Planung einbeziehen zu können, wurde die dortige Darstellung von Wald / Waldbereiche in Wohnbaufläche / ASB geändert. Die Fläche wird derzeit als gewerbliche Baufläche (Parkplatz) genutzt.

Gegenüber dem Vorentwurf erfolgte im Gegenzug im östlichen Bereich der Änderungsfläche eine Darstellungsänderung von Wohnbaufläche / ASB in Wald / Waldbereiche (0,4 ha), entsprechend der Festsetzung des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes Nr. 4/04 „Krupp-Gürtel: Neue Hauptverkehrsstraße zwischen Bamlerstraße und Hachestraße".

Eine Änderung der sonstigen Planungsziele und -inhalte hat sich auf Grundlage der frühzeitigen Beteiligung nicht ergeben.

Die öffentliche Auslegung auf die Dauer eines Monats erfolgt gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch sowie gemäß § 10 Abs. 1 Raumordnungsgesetz i.V.m. § 13 Abs.1 und § 39 Landesplanungsgesetz.

Die Beteiligung der öffentlichen Stellen, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange auf die Dauer eines Monats erfolgt gemäß § 4 Abs 2 Baugesetzbuch in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Raumordnungsgesetz in Verbindung mit § 13 Abs.1 und § 39 Landesplanungsgesetz sowie § 33 der Verordnung zur Durchführung des Landesplanungsgesetzes.

Im Anschluss an die Behördenbeteiligung sind die Stellungnahmen der Behörden bzw. der öffentlichen Stellen und Personen des Privatrechts nach § 4 Raumordnungsgesetz gemäß § 19 Abs. 3 Landesplanungsgesetz mit diesen zu erörtern. Dabei ist ein Meinungsausgleich anzustreben.

Nach Durchführung dieser Verfahrensschritte wird die Planänderung zum abschließenden Beschluss erneut in die Gremien der beteiligten Städte eingebracht und im Anschluss zur Genehmigung bei der Landesplanungsbehörde eingereicht.