Beschlussvorlage - B/15/1830-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt beschließt gemäß den Vorgaben des Raumordnungsgesetzes, des Landesplanungsgesetzes (LPlG NW) und Baugesetzbuches (BauGB) i.V.m. der Gemeindeordnung NRW (GO NW) jeweils in der geltenden Fassung die Änderung des Regionalen Flächennutzungsplanes (RFNP)

1.       02 BO (Bau- und Gartenmarkt Hauptstraße) nach vorangegangener Prüfung und Entscheidung über die im Verfahren abgegebenen und in der Anlage aufgeführten Stellungnahmen.

2.       04 BO (Entlastungsstraße Hiltrop) nach vorangegangener Prüfung und Entscheidung über die im Verfahren abgegebenen und in der Anlage aufgeführten Stellungnahmen.

3.       08 GE (ehem. Bergmannsglück) nach vorangegangener Prüfung und Entscheidung über die im Verfahren abgegebenen und in der Anlage aufgeführten Stellungnahmen.

4.  10 HER (Kleingartenanlagen Gartenstadt) nach vorangegangener Prüfung und Entscheidung über die im Verfahren abgegebenen und in der Anlage aufgeführten Stellungnahmen.

5.  11a MH (Kölner Straße / Erzweg) nach vorangegangener Prüfung und Entscheidung über die im Verfahren abgegebenen und in der Anlage aufgeführten Stellungnahmen.

6.  12 MH (Wedauer Straße / Golfplatz) nach vorangegangener Prüfung und Entscheidung über die im Verfahren abgegebenen und in der Anlage aufgeführten Stellungnahmen.

Die Änderungen bestehen aus Plan, Textteil und beigefügter Begründung einschließlich Umweltbericht.

Bezug

Auslegungsbeschlüsse für verschiedene Änderungsverfahren zum Regionalen Flächen-nutzungsplan (RFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen vom 18.07.2011 (Drucksache Nr. B/15/1381-01)

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine                            [ ]

    ja                                          [ ]

b) Sonstige

Begründung

1.              Sachverhaltsdarstellung

Die vorgelegten Änderungsverfahren wurden insgesamt in einem Bündel aus anstehenden Planänderungen gemeinsam auf den Weg gebracht und die einzelnen Verfahrensschritte parallel fortgeführt. Sie werden als erste RFNP-Änderungsverfahren zur abschließenden Beschlussfassung vorgelegt. Alle für dieses Verfahren erforderlichen Beschlüsse sind nach Beschlussempfehlung durch den verfahrensbegleitenden Ausschuss durch gleich lautende Beschlüsse in den Räten der sechs beteiligten Städte übereinstimmend gefasst worden.

2.              Verfahren

Der Erarbeitungsbeschluss für die vorgelegten Änderungsverfahren des RFNP wurde von den Räten der Planungsgemeinschaft zwischen dem 15.11. und dem 16.12.2010 gefasst. Im Rahmen des Scopings wurde zuvor den Fachbehörden die Gelegenheit gegeben, sich zum Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung zu äußern. Die frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit fand vom 17.01.2011 bis 17.02.2011 statt. Die öffentliche Auslegung wurde im Sommer 2011 (12.-21.07.2011) durch die Räte der Planungsgemeinschaft beschlossen. Die anschließende öffentliche Auslegung sowie die förmliche Beteiligung fanden vom 07.09. bis 07.10.2011 statt. Anschließend wurden die fristgemäß vorgebrachten Stellungnahmen der Beteiligten gem. § 33 LPlG DVO mit dem Ziel des Meinungsausgleiches in einem schriftlichen Verfahren erörtert. Die synoptische Darstellung der in der förmlichen Beteiligung vorgebrachten Anregungen und der Stellungnahmen der Verwaltung beinhaltet die Ergebnisse der Erörterung.

Mit dem Aufstellungsbeschluss (entspricht nach LPlG dem abschließenden Planbeschluss) werden die RFNP- Änderungsverfahren beendet. Nach Beschlussfassung werden die Änderungsverfahren der Landesplanungsbehörde (Staatskanzlei NRW) zur Genehmigung eingereicht und das Ergebnis der Prüfung und Entscheidung den Einsendern der Stellungnahmen mitgeteilt. Mit Veröffentlichung der erteilten Genehmigungen im Gesetz- und Verordnungsblatt NRW und in den amtlichen Verkündungsorganen der Städte werden die Änderungen des RFNP Ziel der Raumordnung bzw. wirksam.

3.              Zu den einzelnen Änderungsverfahren

02 BO - Bau- und Gartenmarkt Hauptstraße

Als hervorzuhebende Anregungen zur öffentlichen Auslegung der beteiligten öffentlichen Stellen und Träger öffentlicher Belange (TÖB) wurden vorgetragen, dass nach Ziel 10 der Begründung zum RFNP regional bedeutsame Wirtschaftsflächen zu sichern sind, die Ergebnisse des Regionalen Einzelhandelskonzeptes berücksichtigt werden sollen (Bezirksregierung Arnsberg) und aus Sicht der Stadt Dortmund der Regionale Konsens (REHK) gegenwärtig nicht erteilt werden kann.

Durch die räumlich begrenzte Löschung von Ziel 10 wird der formale Widerspruch des Änderungsverfahrens mit dem Ziel 10 aufgelöst. Aufgrund der Randlage des Vorhabens greift der Einzugsbereich in das Gebiet der Nachbargemeinden ein, sodass der Regionale Konsens aus formalen Gründen nicht erteilt werden kann. Ein ergänzendes landesplanerisches Anpassungsverfahren zur Abstimmung der dezidierten Verkaufsflächen und Sortimente auf Grundlage der Kriterien der Ziffer 3.2 Einzelhandelserlass erfolgt im Rahmen des Bebauungsplanes Nr. 923.

04 BO - Entlastungsstraße Hiltrop

Als hervorzuhebende Anregungen zur öffentlichen Auslegung der beteiligten TÖB wurden vorgetragen, dass hinsichtlich der Planungen zum 6-streifigen Ausbau der A 43 und der Entlastungsstraße Flächenüberschneidungen auszuschließen sind (Landesbetrieb Straßenbau NRW). Hierzu ist eine enge Abstimmung herbeizuführen.

Durch die Neutrassierung sind Freiraumfunktionen beeinträchtigt, landwirtschaftliche Nutzflächen und ein Gartenbaubetrieb betroffen. Die mit der Landwirtschaft abgestimmte Kompensation sollte in dem Stadtviertel erfolgen (Landwirtschaftskammer NRW, LANUV, RVR). Der Bedarf für die Entlastungsstraße begründet sich aus den positiven Auswirkungen der Planung für die Anwohner durch die Verkehrsentlastung im Bereich der Hiltroper Straße. Aufgrund des Ausscheidens von alternativen Trassen hat die bevorzugte Trasse weiterhin Bestand. Verhandlungen mit den betroffenen Grundstückseigentümern sowie die Festsetzung der Ausgleichsmaßnahmen erfolgen in den nachgelagerten Verfahren.

08 GE ehem. Bergmannsglück

Im Rahmen der öffentlichen Auslegung gingen insgesamt 20 Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit ein, die sich ausnahmslos auf den Teil des Geltungsbereiches westlich der Bergmannsglückstraße beziehen und darauf abzielen, die Wohnnutzung mit einer anderen Darstellung zu würdigen. Diesen Anregungen wird nicht gefolgt, weil eine geänderte Darstellung keine Auswirkungen auf den Bestand der Wohnnutzung hätte und eine bauleitplanerische Steuerung des Nebeneinanders von Wohnen und Arbeiten im nachfolgenden Verfahren uneingeschränkt möglich ist. Die Planungsinhalte sind im Laufe des Änderungsverfahrens unverändert geblieben.

10 HER (Kleingartenanlagen Gartenstadt)

In den Beteiligungsverfahren sind weder durch Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange noch durch Bürger substanzielle Anregungen vorgebracht worden. Hinweise verschiedener Träger öffentlicher Belange haben zur Ergänzung der Begründung insbesondere bezüglich bestehender Leitungstrassen geführt. Die Planungsinhalte sind im Laufe des Änderungsverfahrens jedoch unverändert geblieben.

11a MH Kölner Straße / Erzweg

Das Änderungsverfahren 11 MH Kölner Straße / Erzweg wurde aufgrund einer Eingabe in der frühzeitigen Beteiligung aufgeteilt in die Änderungsverfahren 11a MH Kölner Straße / Erzweg und 11b MH Kölner Straße / Halde ehem. Erzbergwerk. Der Änderungsbereich 11a MH entspricht der im Mai 2010 von der Genehmigung ausgeklammerten Fläche auf Mülheimer Stadtgebiet. Die Erweiterungsfläche (11b MH) wird in einem gesonderten Verfahren zu einem späteren Zeitpunkt weiter behandelt. Im Rahmen der förmlichen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Bürger sind keine Anregungen vorgetragen worden, die zu einer Änderung der Planung geführt hätten.

12 MH Wedauer Straße / Golfplatz

Im Rahmen der förmlichen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange sind keine Anregungen vorgetragen worden, die zu einer Änderung der Planung geführt hätten. Im Wesentlichen haben die Träger öffentlicher Belange ihre Anregungen aus der frühzeitigen Beteiligung wiederholt. Von Seiten der Bürger sind in der förmlichen Beteiligung keine Anregungen vorgetragen worden.

Bei allen Verfahren wurde die Begründung aufgrund von Stellungnahmen der beteiligten öffentlichen Stellen und Trägern öffentlicher Belange redaktionell fortentwickelt. Inhalte, die eine Änderung der Planung erfordert hätten, ergaben sich aufgrund der förmlichen Beteiligung nicht. Im Rahmen des schriftlichen Erörterungsverfahrens der sechs RFNP-Änderungen wurde mit den beteiligten Trägern ein Meinungsausgleich erzielt.

4.              Abwägungsmaterial

Zum Zeitpunkt des Planbeschlusses muss eine vollständige Erfassung, Bewertung und Abwägung aller von der Planung betroffenen Belange erfolgen. Das Abwägungsmaterial umfasst deshalb sowohl die Anregungen und Einwendungen aus der vorgezogenen, frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, als auch die Anregungen, Einwendungen und Stellungnahmen der v. g. Stellen aus der förmlichen Beteiligung sowie die jeweiligen Stellungnahmen der Verwaltung dazu. Des Weiteren gehören zum Abwägungsmaterial die Ergebnisse der Erörterung mit den nach Landesplanungsrecht zu beteiligenden Trägern sowie die Protokolle der öffentlichen Diskussionsveranstaltungen (sofern erfolgt).