Antragsvorlage - A/15/1943-01
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der Fraktion DIE LINKE.LISTEÜbertragung der Ratssitzungen im Internet
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antragsvorlage
- Federführung:
- Die LINKE.LISTE Fraktion
- Bearbeitung:
- David Driever
- Beteiligt:
- CDU-Fraktion; Die LINKE.LISTE Fraktion; FDP-Fraktion; Fraktion DIE GRÜNEN; Geschäftsstelle der SPD-Fraktion; Stadtkanzlei; Pressestelle, Virtuelles Rathaus
- Verantwortung:
- Yusuf Karacelik
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Rat der Stadt
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Beschlussfassung
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19.03.2012
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird beauftragt, die rechtlichen und technischen Voraussetzungen für Übertragungen des öffentlichen Teils von Ratssitzungen via Internet-Live-Stream zu prüfen.
Sachverhalt
Begründung:
Die Öffentlichkeit der Sitzungen kommunaler Vertretungen ist einer der wichtigsten Grundsätze unserer demokratisch verfassten Staatsordnung. In vielen Kommunen gibt es bereits das Angebot Ratssitzungen online zu verfolgen, um das allgemeine Interesse an der kommunalen Selbstverwaltung zu wecken und zu fördern.
Das Medium Internet bietet der Öffentlichkeit hervorragende Bedingungen, die Arbeit der gewählten Volksvertreterinnen und -vertreter zu verfolgen. Ein Live-Stream kann ein Instrument sein, das es Bürgerinnen und Bürger erleichtert, das Verhalten der Fraktionen und der Ratsmitglieder zu verfolgen und politisch zu bewerten.
Der technische Aufwand für die Übertragung einer Ratssitzung ist verhältnismäßig gering und vor allem preiswert. Der Mitschnitt von öffentlichen Sitzungen des Rates dürfte rechtlich beanstandungsfrei sein, sofern der Rat einen entsprechenden Beschluss fällt. Störungen des Sitzungsbetriebes sind nicht zu erwarten.