Antragsvorlage - A/15/1940-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung,
 

1.      eine Stellungnahme zu den  vom ZDF vorgelegten LSP-Kalkulationen der Abfallbeseitigungskosten in der Gemeinschafts-Müllverbrennungsanlage Niederrhein GmbH (GMVA) vorzulegen,
 

2.      die Unterschiede der ZDF-Kalkulationen zur LSP-Kalkulation der GMVA deutlich zu machen und zu erläutern,
 

3.      umgehend Verhandlungen mit den übrigen Anteilseignern aufzunehmen mit dem Ziel, die Verbrennungspreise für die Anlieferungen aus den Städten Duisburg und Oberhausen zu senken und eine rechtssichere LSP-Kalkulation zu marktüblichen Preisen zu erstellen.

Begründung

Zwei unabhängige Gutachter haben im Auftrag des Öffentlich-Rechtlichen Senders ZDF festgestellt, dass die Verbrennungspreise der GMVA für die Anlieferungen aus den Städten Duisburg und Oberhausen völlig überteuert sind.

Nach Auffassung von unabhängigen Wirtschaftsprüfern verstößt die auf dieser Grundlage vorgenommene LSP-Kalkulation der GMVA gegen das öffentliche Preisrecht.

Die vom ZDF vorgelegten Kalkulationen sind beigefügt.

Weitere Begründung mündlich.