Beschlussvorlage - B/15/1876-01

Beschlussvorschlag

Der Jugendhilfeausschuss beschließt die in der Anlage aufgeführten Angebotsprofile der Tageseinrichtungen für Kinder sowie den Ausbau der Betreuung von unter 3-jährigen Kindern in Kindertageseinrichtungen (KTE) und Kindertagespflege (KTP) im Stadtgebiet Oberhausen zum Kindergartenjahr 2012/ 2013 nach dem Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (KiBiz) – unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch das Land Nordrhein-Westfalen.

Auf der Grundlage der vom JHA am 10.05.2010 beschlossenen Kriterien zur Bestimmung von Kindertageseinrichtungen im sozialen Brennpunkt nach

§ 20 KiBiz (Drucksache- Nr. 11/ 15/ 0367-01), erhalten nach Auswertung der aktuellen Daten, die in der Anlage 5 aufgeführten KTE den Brennpunktstatus und somit die Gewährung eines zusätzlichen Pauschalbetrages von 15.000 Euro.

Die an die Träger zu gewährenden Zuschüsse wurden in der laufenden Finanzplanung beim Produkt 060101-Kinderbetreuung, Auftrag 3100 060101 01, Sachkonto 531800 „Aufwendung für Zuschüsse an übrige Bereiche“, berücksichtigt.

Mögliche Beschlüsse im Rahmen des Haushaltssanierungsplans (HSP) 2012 und mögliche Vorgaben der Bezirksregierung können zu einer Änderung führen.

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine                            [ ]

    ja                                          [x]              siehe Begründung

b) Sonstige

Begründung

Das Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern des Landes Nordrhein-Westfalen (KiBiz) erfordert eine jährliche Überplanung der Angebotsstrukturen in Kindertageseinrichtungen. Im Rahmen dieser Planung ist festzulegen, welche Platz- bzw. Gruppenformen mit welcher Betreuungszeit in den Einrichtungen angeboten werden sollen. Die Entscheidung auf örtlicher Ebene hierzu obliegt dem Jugendhilfeausschuss.

Wie bereits in den Jahren zuvor wurde der Vorschlag zur zukünftigen Struktur der Oberhausener Kindertageseinrichtungen in einem mehrstufigen Planungsprozess vom Kinderpädagogischen Dienst mit den freien Trägern von Kindertageseinrichtungen erarbeitet. Erstmalig wurde die Planung in diesem Jahr dem neugewählten Jugendamtselternbeirat vorgestellt.

Grundlagen für die Planungen waren:

?         Die aktuellen Betreuungsprofile der Kindertageseinrichtungen

?         Die tatsächliche Belegung der o. g. Betreuungsprofile

?         Die verbleibenden Kinder zum kommenden Kindergartenjahr

?         Die von den Eltern benannten Bedarfe über die Anmeldungen in KTE

?         Die Absichten des jeweiligen Trägers

?         Die Sicherung des Rechtsanspruches auf einen Kindergartenplatz ab 3 Jahre bis zum Schuleintritt

?         Die Ausschöpfung des Landeskontingentes zum Ausbau der U3-Betreuung

?         Den Ausbau der integrativen Betreuung

?         Die Bedarfsgerechtigkeit aber auch Wirtschaftlichkeit der Angebotsprofile

Zusammengefasst sind mit der weiter entwickelten Struktur der Kindertageseinrichtungen und dem Ausbau von Plätzen für U3 für das Kindergartenjahr 2012/ 2013 folgende gesamtstädtische Ergebnisse verbunden:

-          Die Gesamtzahl der Plätze für Kinder im Alter von 3 Jahren bis zum Schuleintritt in Oberhausener Kindertageseinrichtungen beträgt im kommenden Kindergartenjahr 4.999 Plätze. Der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab 3 Jahre wird mit einer Bedarfsdeckung von 90,5 % gesichert.

-          Für Kinder unter 3 Jahren werden 1.019 Plätze in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege vorgehalten (Bedarfsdeckung 24,4 %).

-          Das Platzangebot für Kinder mit Behinderungen in integrativen Einrichtungen umfasst 168 Plätze. (Die Plätze finden sich sowohl in integrativen Gruppen als auch in inklusiver Einzelbetreuung wieder).

-          Das Betriebskostenvolumen für die 78 Kindertageseinrichtungen in Oberhausen beträgt rd. 33 Mio. Euro (Vorjahr 31 Mio. Euro). Die städtische Belastung für die zu gewährenden Zuschüsse an die Träger beträgt rd. 12,7 Mio. Euro (Vorjahr 11,85 Mio. Euro).  Die finanziellen Mehrbelastungen ergeben sich aus der Steigerung kostenintensiverer U3-Plätze, leicht veränderten Elternbedarfen zu den Betreuungszeiten sowie der gesetzlich vorgegeben Anhebung der Kindpauschalen von 1,5 %. Die Ausgabensteigerung wurde in der laufenden Finanzplanung beim Sachkonto 531 800 „Aufwendungen für Zuschüsse an übrige Bereiche“, Auftrag 3100 060101 01, berücksichtigt.

Die vom Jugendhilfeausschuss beschlossenen Angebotsprofile Oberhausener Kindertages-einrichtungen für das Kindergartenjahr 2012/ 2013 wird der Kinderpädagogische Dienst fristgerecht zum 15.03.2012 dem Land Nordrhein-Westfalen zuleiten. Eine Bestätigung durch das Landesjugendamt (gesicherter Zeitpunkt für den Abschluss von Betreuungsverträgen mit Eltern) ist im April zu erwarten.

Verschiedene Träger werden dennoch ihre Platzzusagen an die Eltern nach der JHA- Sitzung vom 29.02.2012 vornehmen, vorbehaltlich der Zustimmung durch das Land.