Beschlussvorlage - B/15/1865-01

Beschlussvorschlag

Der Rat beschließt die Einrichtung von zunächst 3,0 Fachkraft-Planstellen (Zeitstellen, S8 TVöD Sozial- und Erziehungsdienst) innerhalb des Bereichs 3-1/Kinderpädagogischer Dienst

Bezug

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine                            [X]              siehe Begründung

    ja                                          [ ]

b) Sonstige

Begründung

In Umsetzung der Ankündigungen des Landes Nordrhein-Westfalen, die vordringlichsten Änderungen am KiBiz bereits zum Kindergartenjahr 2011/2012 umzusetzen und so die Rahmenbedingungen für die frühkindliche Bildung zu verbessern, ist mit Wirkung vom 01.08.2011 das 1. KiBiz-Änderungsgesetz in Kraft getreten.

Neben anderen Regelungen (z. B. Elternbeitragsfreiheit, zusätzliche U3-Pauschale etc.) erfolgt eine bessere finanzielle Förderung für Kinder mit Behinderungen.

Im Einzelnen:

Mit Wirkung vom 01.08.2011 haben Eltern behinderter Kinder oder von Kindern, die von einer Behinderung bedroht sind, auch während des laufenden Kindergartenjahres, mithin ab Datum der Feststellung des Eingliederungshilfebedarfes des Kindes, einen unmittelbaren Anspruch auf einen entsprechend förderintensiven Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung. Korrespondierend mit dieser Regelung besteht ‑ zur Sicherstellung des erhöhten Förderbedarfes für Kinder mit Behinderungen ‑ für die Träger von Kindertageseinrichtungen die Möglichkeit, analog eine 3,5-fach erhöhte Kindpauschale zu erhalten. Diese wird zum einen, so organisatorisch möglich, zur Reduzierung der einschlägigen Gruppenstärke, zum anderen für die Erhöhung der Fachkraftstundenzahl verwandt. Darüber hinaus gibt es ‑ auf Grundlage der bisherigen Finanzierung, unter Berücksichtigung der besonderen Kindpauschalen für Kinder mit Behinderungen ‑ weitere Fördermöglichkeiten der Einzelintegration zur Ausweitung des Fachkraftstundenkontingentes.

Sowohl die 3,5-fache Kindpauschale als auch die Förderung der Einzelintegration müssen für die besonderen Bedürfnisse der Kinder mit Behinderungen eingesetzt werden, wie dargestellt, in Form von Platzreduzierungen in der betreffenden Kindergartengruppe sowie in Form zusätzlichen pädagogischen Personals.

Derzeit liegen 14 Anträge von Eltern mit behinderten oder von Behinderung bedrohten Kindern auf Einzelintegration vor. Die ersten Genehmigungen des Landes sind jetzt eingegangen, sodass zum nächstmöglichen Termin pädagogisches Personal eingesetzt werden kann.

Da die weitere Entwicklung hinsichtlich der Nachfrage nach förderintensiven Betreuungsplätzen nicht sicher prognostizierbar ist, soll dem Bereich 3‑1/Kinderpädagogischer Dienst die Möglichkeit eröffnet werden, auch ohne formelles Genehmigungsverfahren, analog der Vorschriften des 1. KiBiz-Änderungsgesetzes, eine Nachjustierung von Fachkraftstunden vorzunehmen.

Die Zustimmung des Verwaltungsvorstandes wurde in der Sitzung am 07.02.2012 erteilt.

Nach erfolgter Beschlussfassung des Rates ist der Bezirksregierung Düsseldorf Bericht zu erstatten.

Finanzielle Auswirkungen

Die Personalkosten lt. KGSt. belaufen sich auf 49.900,00 EUR/p. a. pro Planstelle, somit insgesamt auf 149.700,00 EUR/p. a., ab Einrichtung und Besetzung der 3,0 Planstellen (S8 TVöD Sozial- und Erziehungsdienst).

Die zusätzlichen Personalkosten werden zu 100 % aus Mitteln des Landes Nordrhein-Westfalen refinanziert.