Berichtsvorlage - M/15/1864-01

Bezug

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Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine                            [X]

    ja                                          [ ]

b) Sonstige

Sachdarstellung

Die Bezirksregierung hat von der Haushaltssatzung 2011 Kenntnis genommen und das Haushaltssicherungskonzept 2011 nicht genehmigt. Die Haushaltssatzung 2011 darf somit nicht öffentlich bekannt gemacht werden. Die Stadt befindet sich weiterhin in der vorläufigen Haushaltsführung gemäß § 82 GO NRW.

Gleichzeitig wurde die Aufnahme von Krediten bis zu einer maximalen Höhe von 3.000.000,00 EUR für investive Auszahlungen 2011 genehmigt.

Die genannten Anzeige- bzw. Berichtspflichten werden durch die Verwaltung entsprechend umgesetzt. Ein gesonderter Beitrittsbeschluss des Rates der Stadt ist nicht erforderlich.

Der Berichtspflicht zur Abarbeitung des HSK 2008 ff. und 2010 ff. ist der Bereich
4-1/Personal und Organisation mit Bericht vom 27.01.2012 nachgekommen.