Beschlussvorlage - B/15/1926-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt beschließt, die Stelle eines/r Beigeordneten öffentlich zum 01.08.2012 auszuschreiben.

Die Stellenausschreibung erfolgt gem. beigefügtem Ausschreibungstext.

Bezug

entfällt

Begründung

Der Erste Beigeordnete und Stadtkämmerer Bernhard Elsemann schied mit Ablauf des 30.06.2011 wegen Erreichens der Altersgrenze aus den Diensten der Stadt Oberhausen aus. Die Bereiche des früheren Dezernates 1 wurden auf die verbliebenen 5 Dezernate aufgeteilt. Nunmehr ist beabsichtigt, die v. g. Stelle  öffentlich zum 01.08.2012 auszuschreiben. Damit ist zukünftig auch eine neue Dezernatsverteilung verbunden.

Die Stellenausschreibung der Beigeordnetenstelle erfolgt unter dem Vorbehalt einer anderweitigen Geschäftsverteilung. Der konkrete Stellenausschreibungstext ist als Anlage beigefügt.

Gem. § 71 Abs. 3 GO NW müssen die Beigeordneten die für ihr Amt erforderlichen fachlichen Voraussetzungen erfüllen und eine ausreichende Erfahrung sowie die gesundheitliche und charakterliche Eignung für dieses Amt nachweisen.

Es erfolgt eine Veröffentlichung in den Publikationen WAZ / NRZ / WP / WR / IKZ der WAZ Mediengruppe (Wirtschaftsraum Rhein-Ruhr) und Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ / überregional).

Der vorgesehene Zeitplan für das Ausschreibungsverfahren sieht wie folgt aus:

12.03.2012              Vorberatung der Ausschreibung der Beigeordnetenstelle im Haupt- und Finanzausschuss

19.03.2012              Beschlussfassung im Rat der Stadt

24.03.2012               Veröffentlichung der Ausschreibung in den entsprechenden Publikationen

28.04.2012              Ende der Ausschreibungsfrist

Die Wahl  des/der neuen Beigeordneten erfolgt im öffentlichen Teil der Ratssitzung am 02.07.2012.

Die Ernennungsurkunde für die/den neu gewählte/n Beigeordnete/n ist mit Wirkung zum 01.08.2012 auszufertigen.

Nach § 17 Abs. 2 Satz 2 Landesbeamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (LBG NW) bedarf es nach der Wahl – aber noch vor der Aushändigung der Ernennungsurkunde – der Genehmigung der Aufsichtsbehörde, in diesem Fall der Bezirksregierung Düsseldorf.