Beschlussvorlage - B/15/1851-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt fasst die folgenden Beschlüsse:

1.              Die BFO soll über den 30.06.2012 hinaus keine neuen Verträge zur Durchführung von Arbeitsgelegenheiten nach § 16d SGB II mit dem Jobcenter Oberhausen abschließen.

2.              Die Tätigkeit der Beratungsstelle Jugend und Beruf soll bis zum 31.12.2012 bei der BFO fortgeführt werden.

3.              Zum 01.01.2013 wird die Beratungsstelle Jugend und Beruf von der BFO zur Stadt zurück übertragen, die organisatorische Anbindung erfolgt beim Bereich 3-2 Jugendamt und soziale Angelegenheiten.

4.              Der Geschäftsbetrieb der BFO Beschäftigungsförderung Oberhausen wird zum 31.12.2012 eingestellt.

5.              a)              Nach Einstellung des Geschäftsbetriebes wird die BFO aufgelöst. Zur Auflösung der Gesellschaft ist durch die Gesellschafterversammlung, rechtzeitig ein Beschluss gem. § 60 (1) Nr.2 GmbH-Gesetz zu fassen.

alternativ

b)              Nach Einstellung des Geschäftsbetriebes bleibt die Gesellschaft für eine potenzielle zukünftige Nutzung bestehen.

6.              Der Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der BFO wird angewiesen, die zur Umsetzung der vorstehenden Entscheidungen erforderlichen Beschlüsse zu fassen.

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine                            [ ]

    ja                                          [X]              siehe Begründung

b) Sonstige

Begründung

I.              Ausgangslage / Historie

Zur Optimierung der kommunalen Beschäftigungsförderung hat die Stadt im Jahr 2000 die Beschäftigungsförderung Oberhausen gGmbH (BFO) gegründet. Mit Gründung der BFO sollten neben der Steigerung der Effizienz der Beschäftigungsförderung auch Effekte zur Haushaltskonsolidierung erzielt werden.

Die Finanzverwaltung hat die Gemeinnützigkeit der BFO anerkannt, da die BFO ausschließlich unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke verfolgt. Sie ist selbstlos tätig und erstrebt keinen wirtschaftlichen Erwerb oder Gewinn.

Angesichts der Anerkennung der Gemeinnützigkeit war der Abschluss eines Haustarifvertrages, mit dem noch zielgerichteter die Besonderheiten der seinerzeit bestehenden AsS-Beschäftigungsverhältnisse nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) berücksichtigt werden konnten, möglich.

Langfristig sollten durch die Gründung der BFO die Sozialhilfeaufwendungen aufgrund der optimierten Beschäftigungsförderung sinken und die Kosten für die Umsetzung der Beschäftigungsmaßnahmen aufgrund der Möglichkeit des Abschlusses eines Haustarifvertrages verringert werden. Dabei sollten die durch den Abschluss des Haustarifvertrages bei den Lohnkosten erzielten erheblichen Einsparungen im Rahmen der Budgetierung genutzt werden, um mit gleichem Mitteleinsatz mehr Maßnahmen (Maßnahmeplätze und Qualifizierung) durchführen zu können.

Mit Inkrafttreten der Grundsicherung für Arbeitssuchende (Zweites Buch Sozialgesetzbuch, SGB II) und dem dadurch bedingten Wegfall des BSHG im Jahr 2005 wurde eine Neuorganisation der Beschäftigungsförderungslandschaft notwendig. Am 16.11.2004 hat die Stadt mit der Agentur für Arbeit einen Vertrag zur Ausgestaltung der ARGE SODA im Rahmen einer gesetzlichen Experimentierklausel geschlossen. Hierdurch wurde eine gemeinsame Aufgabenwahrnehmung nach dem SGB II für einen Zeitraum von 6 Jahren zugelassen. Um die bis dahin anerkannt gute und erfolgreiche Arbeit der BFO unter den neuen Bedingungen fortsetzen zu können, wurde durch den Vertrag die Organisation und Koordination von Arbeitsgelegenheiten nach § 16 d SGB II (Arbeitsgelegenheiten in der Mehraufwands- und Entgeltvariante - bis 31.12.2008 § 16 Abs. 3 SGB II) auf die Stadt übertragen, die sich hierfür ihrer kommunalen Beschäftigungsgesellschaft BFO bediente. Einzelheiten hierzu regelten Zielvereinbarungen zwischen der Stadt, der ARGE SODA und der BFO.

Mit Urteil vom 20.12.2007 hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die gemeinsame Aufgabenwahrnehmung in der ursprünglichen Form mit dem Grundgesetz unvereinbar ist und zum 01.01.2011 eine Reform des SGB II zu erfolgen hat.

Der Vertrag über die Gründung und Ausgestaltung der ARGE SODA lief somit zum 31.12.2010 aus. Im Rahmen der in Oberhausen zu treffenden Neuregelungen war zwangsläufig auch die Zukunft der BFO zu regeln.

Vor diesem Hintergrund wurde ein neues Modell der Aufgabenwahrnehmung erarbeitet. Das Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitssuchende vom 10.08.2010 ermöglichte es den Agenturen für Arbeit und den Kommunen, die Aufgaben nach dem SGB II im Rahmen einer „Gemeinsamen Einrichtung“ in Jobcentern umzusetzen. Der Rat der Stadt hat in seinen Sitzungen am 20.09.2010 und 13.12.2010 beschlossen, die Aufgaben nach dem SGB II ab dem Jahr 2011 in der Organisationsform einer „Gemeinsamen Einrichtung als Jobcenter gem. § 44 b SGB II (Jobcenter)“ wahrzunehmen. Hierbei sollte grundsätzlich auch erreicht werden, die bisherige Aufgabenstruktur der BFO zu erhalten. Die gemeinsame Einrichtung wurde mit Wirkung ab dem 01.01.2011 gegründet und nahm zum gleichen Zeitpunkt ihren Betrieb auf.

Aufgrund der neuen Sach- und Rechtslage war  eine so umfassende Einbeziehung der BFO in die Aufgabenerledigung „Umsetzung von Arbeitsgelegenheiten nach dem SGB II“ wie zuvor nicht mehr möglich. Insbesondere war eine Übertragung von Kernaufgaben des Jobcenters auf die BFO ausgeschlossen. Zu diesen Kernaufgaben des Jobcenters zählten hierbei insbesondere folgende Tätigkeiten: 

?                     Prüfung und Einrichtung von Stellen,

?                     Profiling der potenziellen Maßnahmeteilnehmern/innen,

?                     Auswahl der zuzuweisenden erwerbsfähigen Hilfebedürftigen,

?                     Koordinierung, Planung, Steuerung, Maßnahmekontrolle und Ahndung von Leistungsstörungen sowie

?                     die selbstständige Organisation und Durchführung der Qualifizierung von Maßnahmeteilnehmer/innen.

Diese Tätigkeiten konnten somit nicht mehr durch die BFO wahrgenommen werden.

Vor diesem Hintergrund wurde zwischen Stadt und BA vereinbart, dass das neue Jobcenter Oberhausen „...mit bewährten Trägern in Oberhausen – dies schließt u. a. die BFO mit ein - … Rahmenvereinbarungen nach § 17 Abs. 2 SGB II über die Durchführung von Arbeitsgelegenheiten gegen Mehraufwandsentschädigung gem. § 16d Satz 2 SGB II“ nach den neuen Kriterien schließen soll.

II.              Konkrete Auswirkungen auf die BFO im Jahr 2011

Um einen möglichst problemlosen Übergang vom alten ins neue System zu gewährleisten, wurden noch zwischen der ARGE SODA und der BFO  Vereinbarungen zu Übergängen laufender Arbeitsgelegenheiten ins Jahr 2011, die teilweise bis August 2011 reichten, geschlossen. Insbesondere standen als Folge des Sparpaketes der Bundesregierung dem Haushalt des Jobcenters in 2011 deutlich reduzierte Mittel zu Verfügung, was sich auch auf die Beauftragung der BFO durch das Jobcenter auswirkte.

Bis zum Jahr 2011 hat die BFO u. a. auch die Koordination und Organisation der Arbeitsgelegenheiten in der Entgeltvariante wahrgenommen. Diese Maßnahmen sind zum 31.03.2011 ausgelaufen. Insgesamt waren im Jahresdurchschnitt nur noch 216 Stellen besetzt; im Vorjahr 2010 waren es noch 749 besetzte Stellen. Der gegenüber dem Vorjahr deutlich reduzierte Maßnahmenumfang führte seit Ende 2010 bei der BFO zu notwendigen betriebsbedingten Personalanpassungsmaßnahmen, die alleine im Jahr 2011 eine Personalreduzierung in Höhe von 10 Mitarbeitern/innen gegenüber dem Vorjahr beinhalteten. Von ursprünglich 24 Beschäftigten des Stammpersonals in 2010 musste das Personal bis zum Januar 2012 auf aktuell 11 Beschäftigte reduziert werden.

Die Geschäftsführung musste für das Jahr 2011 mit einem deutlich höheren notwendigen städtischen Betriebskostenzuschuss als im Jahr 2010 - angefallen ist im Jahr 2010 ein Zuschuss i. H. v. rd. 42.000 EUR - kalkulieren. Nach aktueller Schätzung wird er zwischen 350 und 400 TEUR liegen. Auch für das Jahr 2012 muss wieder mit einem höheren von der BFO benötigten Betriebskostenzuschuss gerechnet werden.

III.              Auswirkungen durch das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt (ab 01.04.2012)

Durch das Inkrafttreten der Neuregelungen des Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt zum 01.04.2012 ergeben sich weitere zahlreiche Veränderungen, die auch Auswirkungen auf den Geschäftsbetrieb der BFO haben werden.

Die vom Bundestag beschlossene Reform umfasst hierbei auch eine Neuordnung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente. Zum 01.04.2012 werden die Förderungsinstrumente der §§ 16d und 16e SGB II umfassend reformiert. Das Instrument der Arbeitsgelegenheiten mit Entgeltvariante wird im SGB II-Bereich abgeschafft. Die Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung werden als nachrangigstes Eingliederungsinstrument im SGB II verankert, die Zuweisungsdauer wird zeitlich begrenzt und die Anforderungen an die Arbeitsgelegenheiten (Zusätzlichkeit, Wettbewerbsneutralität, im öffentlichen Interesse liegend) werden in der Vorschrift des § 16d SGB II festgelegt.

Die Instrumentenreform wird voraussichtlich somit folgende Ausprägungen beinhalten:

?                     Reduzierung von Arbeitsgelegenheiten auf die Mehraufwandsvariante durch endgültige Abschaffung des Instrumentes Entgeltvariante (§16 d SGB II a.F.)

?                     Verschärfung der Fördervoraussetzungen

Neben den Kriterien der Zusätzlichkeit und des öffentlichen Interesses erfolgt die Aufnahme des Kriteriums der Wettbewerbsneutralität in das Gesetz (keine Beeinträchtigung der Wirtschaft und bestehender bzw. entstehender Erwerbstätigkeit)

?                     Nachrangigkeit der Arbeitsgelegenheiten gegenüber übrigen anderen Eingliederungsleistungen

?                     Zuweisungshöchstdauer von 24 Monaten innerhalb von 5 Jahren

?                     Neuregelung der Erstattung der Maßnahmekosten (Spitzabrechnung der Teilnehmer/innenkosten, bisher wurde eine Pauschale je Teilnehmer/Monat gewährt, die Kosten der begleitenden sozialpädagogischen Betreuung sind nicht mehr erstattungsfähig).

Abschließend wird sich die Finanzierung der AGH erst mit den endgültigen Regelungen in den Aufführungsbestimmungen ergeben.

Die Möglichkeiten der BFO, Einsatzfelder zu finden, die diesen Kriterien unter den vorgesehenen Standards standhalten, sind gering.

IV.              Voraussichtliche Auswirkungen auf die Geschäftstätigkeit der BFO im Jahr 2012

Neben den unter Punkt III. geschilderten Änderungen sieht der Bundeshaushalt 2012 weitere Mittelkürzungen im Eingliederungstitel um 18,9 % vor. Auch für die folgenden Jahre sind weitere Mittelkürzungen vorgesehen. Dies lässt auch für Oberhausen und die BFO weitere Verringerungen der Maßnahmenkontingente vor Ort erwarten.

Folgende Tätigkeitsbereiche stehen bislang bei der BFO für das Jahr 2012 fest:

1.              Beratungsstelle „Jugend und Beruf“

Die landesgeförderte Beratungsstelle „Jugend und Beruf“ wurde ab dem Jahr 1996 der Koordinierungsstelle Beschäftigungsförderung Oberhausen zugeordnet und mit der Betriebsaufnahme der BFO zum 01.01.2001 von der Stadt auf die BFO übertragen. Das Land NRW fördert im Rahmen einer Anteilsfinanzierung seit Jahren 3 Stellen für qualifizierte Fachkräfte. Der Landeszuschuss beträgt rd. ein Drittel der Personalkosten. Hierbei fördert und begleitet die BFO Jugendliche mit einem Alter von bis zu 27 Jahren. Ziel der Beratungsstelle ist es, Jugendlichen, die sich auf dem Weg von der Schule in die berufliche und persönliche Selbstständigkeit befinden und dort Probleme haben, einen verbesserten Einstieg in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt zu verschaffen. Im Geschäftsjahr 2011 wurde die Beratungstätigkeit durch zwei Teilzeit- und zwei Vollzeitfachkräfte durchgeführt. Die Wahrnehmung der vom Land geförderten Beratungsstelle „Jugend und Beruf“ wurde auch für das gesamte Jahr 2012 beantragt, eine Genehmigung wird voraussichtlich im Rahmen der Verabschiedung des Landeshaushaltes im März 2012 erfolgen.

2.              Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung gem. § 16 d Satz 2 SGB II (Teilvereinbarung vom 25.03.2011)

Diese zwischen dem Jobcenter Oberhausen und der BFO geschlossene Teilvereinbarung sah zunächst eine maximale Stellenbesetzung von bis zu 205 Stellen bis zum 31.12.2011 vor. Eine Verlängerungsmöglichkeit bis zum 31.03.2012 wurde eingeräumt, bezieht sich jedoch nicht auf alle 205 Stellen, sondern ermöglicht lediglich eine individuelle Verlängerung auf maximal 6 Monate. Die aktuelle Besetzungssituation (Stand 18.1.2011) ungeachtet möglicher Abbrüche stellt sich wie folgt dar:

zum 01.02.2012              66 Stellen,

zum 01.03.2012              44 Stellen.

3.              Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung gem. § 16 d Satz 2 SGB II (Teilvereinbarung vom 06.10.2011)             

Nach dieser Teilvereinbarung konnten maximal 60 Stellen bis zum 31.05.2012 besetzt werden. Eine Verlängerung der Laufzeit  bis zum 30.06.2012 sowie eine Aufstockung um 18 Maßnahmeplätze wurde Anfang 2012 vereinbart.

Zum 01.02.2012 sind bei der BFO 69 von 78 möglichen Stellen besetzt.

V.              Zusammenfassung der Auswirkungen

Nach dem 31.03.2012 werden keine weiteren Beauftragungen durch das Jobcenter Oberhausen nach dem alten System mehr möglich sein. Stellenkapazitäten werden in der Zukunft zwangläufig weiter absinken, eine in vielen Fällen notwendige sozialpädagogische Betreuung wird wegen des Wegfalls der Finanzierung nicht mehr durchführbar sein. Darüber hinaus dürfte die schon nach altem System stark reduzierte begleitende Qualifizierung zumindest noch weiter verringert werden. Sowohl das in Zukunft noch für die BFO mögliche Aufgabenfeld als auch der Aufgabeninhalt reduzieren sich weiter.

Dabei wird die Höhe des notwendigen städtischen Betriebskostenzuschusses für das Jahr 2012  nach vorliegender Kalkulation auf rd. 480 TEUR ansteigen. Dies bedeutet gegenüber dem zugrunde gelegten Vorjahreswert 2011 von 350 bis 400 TEUR (siehe Ausführungen zu „II. Konkrete Auswirkungen auf die BFO im Jahr 2011“) eine weitere deutliche Erhöhung.

VI.              Handlungsempfehlungen

Vor diesem Hintergrund wird vorgeschlagen, den Geschäftsbetrieb der BFO bis zum Ende des Jahres 2012 auslaufen zu lassen. Über den 30.06.2012 hinaus sollten keine weiteren Aufträge mit dem Jobcenter vereinbart werden. Nach dem 30.06.2012 wären dann in Bezug auf die Aufgabe „Durchführung von Arbeitsgelegenheiten“, nur noch die erforderlichen Abrechnungen und Berichte zu fertigen. Der Betrieb der Beratungsstelle Jugend und Beruf sollte mit Ablauf des 31.12.2012 bei der BFO eingestellt werden. Zur Fortführung dieser Aufgabe, sollte zum 01.01.2013 eine Rückübertragung der Beratungsstelle auf die Stadt, Bereich 3-2 Jugendamt und soziale Angelegenheiten, erfolgen.

VII.              Personelle Auswirkungen

Die personelle Situation der BFO gestaltet sich aktuell wie folgt:

11 Mitarbeiter/innen sind im Stammmitarbeiter/innenbereich beschäftigt,

davon:              2 Beamte/in 2 Mitarbeiter/innen mit Rückkehrrecht zur Stadt

                            5 Mitarbeiter/innen mit unbefristeten Arbeitsverträgen

2 Mitarbeiter/innen mit befristeten Arbeitsverträgen (31.05.2012 bzw. 30.06.2012)

Von diesen 11 Mitarbeitern/innen sind 2 Vollzeitkräfte (davon 1 mit Rückkehrrecht zur Stadt) und zwei Teilzeitkräfte (davon ein Zeitvertrag derzeit bis 31.05.2012 befristet, Verlängerung bei Landesbewilligung bis 31.12.2012 ist beabsichtigt) in der Beratungsstelle Jugend und Beruf eingesetzt.

Durch das o. g. Auslaufen des Geschäftsbetriebes bis zum 31.12.2012 sind konkrete Überlegungen bezüglich des bisherigen BFO-Personals unumgänglich.

Zur Lösung der Problematik ist die Stadt Oberhausen bestrebt, im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten innerhalb der Kernverwaltung der Stadt und ihres Konzernverbundes entsprechende Beschäftigungsmöglichkeiten für die BFO-Beschäftigten zu eröffnen. Hierbei ist auch zu prüfen, ob das in der Beratungsstelle Jugend und Beruf eingesetzte Personal bei einer Rückübertragung der Aufgabe automatisch der Aufgabe folgen kann.

Sofern eine adäquate Personaleinsatzplanung jedoch nicht realisierbar ist, wäre die BFO gezwungen, im Laufe des Jahres 2012 Zug um Zug die notwendig werdenden Personalanpassungsmaßnahmen durchzuführen.

VIII.              Konsequenzen aufgrund der Aufgabe des operativen Geschäftstätigkeit der BFO

Sofern der Beschluss getroffen wird, dass die BFO ihr operatives Geschäft aufgeben soll, werden nachfolgende zwei Alternativen hinsichtlich der weiteren Abwicklung der Gesellschaft denkbar.

1.              Liquidation der Gesellschaft.

Das Ausscheiden der BFO aus dem Rechtsverkehr würde sich in mehreren Stufen vollziehen:

a)              Auflösung der BFO

Die Auflösung der GmbH erfolgt regelmäßig durch Beschluss der Gesellschafterversammlung. Die Auflösung der BFO wäre in notariell beglaubigter Form zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Neben der Auflösung müssten der/die Liquidator/en zur Eintragung in das Handelsregister eingetragen werden.

Nach derzeitiger Planung wäre ein Auflösungsbeschluss frühestens Ende 2012 zu realisieren.

Die Bekanntmachung der Auflösung hat im elektronischen Bundesanzeiger zu erfolgen sowie gem. § 5 des Gesellschaftsvertrages der BFO in den vom Rat der Stadt Oberhausen bestimmten amtlichen Verkündungsblättern.

b)              Liquidation

Die aufgelöste GmbH ist zu liquidieren. Durch die Gesellschafterversammlung sind ein bzw. mehrere Liquidatoren zu bestellen und zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden; im Falle der BFO sollte der Geschäftsführer zum Liquidator bestellt werden. Es ist eine Liquidationseröffnungsbilanz aufzustellen.

Das anschließend einsetzende gesetzlich vorgeschriebene Sperrjahr dient insbesondere dem Gläubigerschutz. Während der Dauer des Sperrjahres ist jede Vermögensverteilung an den Gesellschafter verboten. Das bedeutet, dass nur Forderungen von Drittgläubigern aus Drittgeschäften beglichen werden dürfen. Mit Ablauf des Sperrjahres endet die Kapitalbindung nach § 30 GmbHG. Auch das zur Deckung des Stammkapitals erforderliche Vermögen darf dann an die Gesellschafter ausbezahlt werden. Der Anspruch des Gesellschafters auf Verteilung entsteht allerdings erst nach Befriedigung oder Sicherung aller bekannten Gläubiger.

Gem. § 3 Abs. 5 des Gesellschaftsvertrages fällt bei Auflösung der BFO das Vermögen der Gesellschaft an die Stadt Oberhausen, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.

Hierbei ist insbesondere zu beachten, dass die BFO in der Vergangenheit überschüssige Gewinne einer Rücklage gem. § 58 AO zugeführt hat. Diese Rücklage dient dazu, steuerbegünstigte und satzungsmäßige Zwecke nachhaltig erfüllen zu können. Die Rücklage gem. § 58 AO betrug zum 31.12.2010 rd. 158 TEUR. Diese Mittel wurden für bestimmte – die steuerbegünstigten Satzungszwecke verwirklichende – Vorhaben angesammelt. Bei Auflösung der BFO darf dieses Vermögen nur für steuerbegünstigte Zwecke verwendet werden. Der Endbestand der vorhandenen Rücklagen wäre am Ende der Geschäftstätigkeit grundsätzlich entsprechend gem. § 3 Abs. 4 des Gesellschaftsvertrages an die Stadt Oberhausen zu leisten, die dieses unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat. Grundsätzlich wäre auch eine Aufrechnung der Rücklage mit dem laufenden Betriebskostenzuschuss im laufenden Jahr 2012 möglich.

Das Sachanlagevermögen betrug zum 31.12.2010 rd. 39 TEUR. Es handelt sich hierbei im Wesentlichen um Büroausstattung. Stille Reserven werden sich aus dem Vermögen der BFO voraussichtlich nicht ergeben.

c)              Löschung

Die Gesellschaft ist dann vollends beendet, wenn keine Abwicklungsmaßnahmen mehr erforderlich sind und die Beendigung der Liquidation und die Löschung der Gesellschaft im Handelsregister eingetragen ist. Nach Beendigung der Liquidation sind die Bücher und Schriften der BFO für die Dauer von zehn Jahren einem der Gesellschafter oder einem Dritten zur Verwahrung zu geben, § 74 Abs. 2 GmbHG.

Bei einer Auflösung der Gesellschaft kommen neben den aus der Endabwicklung zu tätigenden Kosten, weitere Kosten (Notarkosten, Liquidationsbilanz, Handelsregisterkosten, Veröffentlichungskosten) hinzu. Diese Kosten wären aus dem Vermögen der BFO zu leisten.

2.              Aufrechterhaltung des Gesellschaftsmantels

Nach Einstellung des operativen Geschäftsbetriebes bestünde auch die Möglichkeit,  den gesellschaftsrechtlichen Mantel für einen potenziellen späteren Einsatz als juristische Person bestehen zu lassen. Statt die BFO nach ihrem Tätigkeitsende jedoch aufzulösen, würde sie nun ohne wirtschaftliche Aktivität beibehalten, um sie bei Bedarf wieder aktivieren zu können.

Hierbei ist zu beachten, dass die BFO als gemeinnützige GmbH von der Finanzverwaltung anerkannt ist. In der Satzung der BFO wurden unter § 3 „Gemeinnützigkeit“ die entsprechenden Vorgaben aufgenommen. Hier wurde unter Abs. 4 festgelegt, dass bei Auflösung der Gesellschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke das Vermögen der BFO an die Stadt fällt, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.

Hinsichtlich des Wegfalls der steuerbegünstigten Zwecke bei Aufgabe der operativen Geschäftstätigkeit der BFO sollte eine verbindliche Auskunft beim zuständigen Finanzamt eingeholt werden, aus der hervorgeht, ob eine ruhende Fortführung der Gesellschaft bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke gem. § 13 Abs. 2 KStG, also ohne Anfall des Restvermögens an die Stadt, möglich wäre.

Ab dem 01.01.2013 würde die BFO als steuerpflichtige Gesellschaft fortgeführt. Sofern keine Gewinne erzielt würden, wovon bei einer nicht-operativ tätigen GmbH auszugehen ist, würden evtl. Steuererhebungen entfallen.

Die Kosten, die für die Aufrechterhaltung des Gesellschaftsmantels vorzuhalten wären, z.B.  für Buchführung, Erstellung Jahresabschluss und Prüfung würden nur in einem geringen Umfang anfallen. So lägen die Jahresabschlusskosten bei rd. 2 bis 3 TEUR.