Berichtsvorlage - M/15/1909-01

Sachdarstellung

Ausgangslage:

Am 12.12.2010 hat der Rat der Stadt Oberhausen beschlossen den „Oberhausener Leitfaden Klimaschutz in der Bauleitplanung“ ab sofort im Rahmen der Bauleitplanung anzuwenden. Nach einjähriger Anwendung ist eine erste Evaluation des Leitfadens durch die Verwaltung vorzunehmen und über die Ergebnisse in den politischen Gremien zu berichten.

Der Zwischenbericht gibt auf der Basis der bisherigen Erfahrungen eine erste Einschätzung darüber, ob die Ziele, die mit der Aufstellung und Einführung des Leitfaden verbunden waren, erreicht werden konnten.

Dazu wurde ein Frageboden entwickelt, der von den beteiligten internen und externen Bearbeitern ausgefüllt wurde. Die Auswertung des Fragebogens ist in der Anlage beigefügt.

Anwendung des Leitfadens:

Nach dem Ratsbeschluss wurden zunächst die technischen Voraussetzungen zur bereichübergreifenden Bearbeitung des Leitfadens geschaffen. Nach Einrichtung eines gemeinsamen Laufwerks und Erarbeitung einer „Anleitung“ zum Ausfüllen des Leitfadens wurde mit der Bearbeitung der ersten Bauleitpläne begonnen. Die Arbeitsschritte sind im Folgenden noch einmal kurz aufgelistet:

?      Schritt 1: Vorbereitende Bauleitplanung (Auswahl von Baulandpotenzialen)

?      Schritt 2: Planungsvoraussetzungen

?      Schritt 3: Städtebaulicher Vorentwurf / Entwurf

?      Schritt 4: Bebauungsplan

?      Schritt 5: Vertragliche Regelungen

?      Schritt 6: Umsetzung

Die beteiligten Fachbereiche sind insbesondere für die Bearbeitung folgender Arbeitsschritte verantwortlich:

?      5-1-20 verbindliche Bauleitplanung und Denkmalschutz

Federführend / Bearbeitung der Schritte 2, 4, 5 und 6

?      2-2-10, ökologische Planung

Bearbeitung des Schrittes 3

?      5-1-10, Stadtentwicklung

Bearbeitung der Schrittes 1

?      Externe Planungsbüros

Bearbeitung der Schritte 1 bis 6 / Kontrolle durch die beteiligten Fachbereiche

Der Leitfaden wird in der Regel bei allen Planungen angewendet, die eine tatsächliche bauliche (insbesondere wohnbauliche) Entwicklung zum Ziel haben. Nicht angewendet wird der Leitfaden bisher  bei Plänen die ausschließlich Regelungen im Bestand vorsehen und bei Plänen nach § 9 Abs. 2a BauGB (Ausschluss von Einzelhandel).

Ziele des Leitfadens:

Mit dem Leitfaden werden u. a. folgende relevanten Ziele verfolgt:

?         Frühzeitige Berücksichtigung der Klimaschutzbelange im Planungsprozess.

?         Energetische Optimierung von Planungen.

?         Erschließung von Energiesparpotenzialen und damit auch Senkung von Energiekosten

?         Verwendung als internes Instrument zur Entscheidungsvorbereitung in der Stadtverwaltung

?         Bestandteil der gesetzlich vorgeschriebenen Abwägung.

?         Vorbildwirkung der Kommune durch Etablierung zukunftweisender energetischer Standards.

?         Information von Bauträgern, Planenden und Öffentlichkeit.

Auswertung des Fragebogens

Es wurden insgesamt 9 Fragebogen (7 interne Bearbeiter und 2 externe Bearbeiter) zurück gesendet. Bisher konnte ein Bebauungsplanverfahren seit Einführung des Leitfadens bis zum Satzungsbeschluss durchgeführt werden. Weitere 12 Verfahren werden derzeit bearbeitet. Aufgrund dieser eher geringen Fallzahl, geben die nachfolgenden Aussagen nur eine erste Einschätzung bzgl. der Anwendung des Leitfadens wieder

Zusammenfassend ist unter Berücksichtigung der Ziele des Leitfadens folgendes festzuhalten:

Frühzeitige Berücksichtigung der Klimaschutzbelange im Planungsprozess

Mit der Bearbeitung des Leitfadens können die Belange des Klimaschutzes frühzeitig in den Planungsprozess eingebracht werden. Dies zeigt sich bei der Auswertung des Fragebogens daran, dass der Einfluss des Leitfadens auf die städtebauliche Konzeption und die Festsetzungen des Bebauungsplans überwiegend als hoch bewertet werden.

Der Einfluss auf die Standortwahl im Vorfeld der Aufstellung eines Bebauungsplans ist allerdings nicht gegeben. Dies liegt an der Determinierung von Vorhaben / Standorten schon im Vorfeld der Aufstellung eines Bebauungsplans. Zudem sind in diesem Zusammenhang die Aussagen im Rahmen der Begründung z. B. zu den Vorgaben von STEK 2020 und RFNP aber auch zu der Auswahl von Planungsalternativen zu beachten.

Energetische Optimierung von Planungen

Eine energetische Optimierung der städtebaulichen Entwürfe gelingt im Rahmen der Anwendung des Leitfadens in der Regel gut. Insbesondere die Bewertung verschiedener städtebaulicher Entwürfe mit Hilfe des Programms 'SolarKompakt' führt zu einer Optimierung der städtebaulichen Entwürfe. Dies zeigt sich auch daran, dass bei der Auswertung des Fragebogens der Einfluss des Leitfadens auf die städtebauliche Konzeption und die Festsetzungen des Bebauungsplans überwiegend als hoch bewertet werden.

Erschließung von Energiesparpotenzialen und damit auch Senkung von Energiekosten

Durch die o. g. Optimierung der städtebaulichen Entwürfe und den Einfluss des Leitfadens auf die Festsetzungen der Bebauungspläne werden Energieeinsparpotenziale erschlossen. Dieser Schritt könnte noch durch entsprechende Regelungen in städtebaulichen Verträgen unterstützt werden, hierzu liegen aber noch keine Erfahrungen vor. Ferner ist zu beachten, dass es zukünftig aufgrund der Baurechtsnovelle weitere Festsetzungsmöglichkeiten geben wird.

Verwendung als internes Instrument zur Entscheidungsvorbereitung in der Stadtverwaltung

Im Zuge der Bearbeitung des Leitfadens hat sich die fachbereichsübergreifende, inhaltliche Diskussion der Bebauungspläne intensiviert. Die Akzeptanz des Leitfadens bei internen und externen Planern wird überwiegend als hoch eingestuft. Auch wird die Handhabbarkeit des Leitfadens als überwiegend gut bis mittel bewertet.

Bestandteil der gesetzlich vorgeschrieben Abwägung

Der Leitfaden ist Bestandteil der Begründung (Zusammenfassung im Text und detaillierte Ergebnisse als Anlage der Begründung) und somit auch ein Aspekt in der Abwägung.

Vorbildwirkung der Kommune durch Etablierung zukunftweisender energetischer Standards

Eine Vorbildwirkung bei privaten Bauherren ist aufgrund der geringen Zahl der abgeschlossenen Verfahren derzeit nicht zu beurteilen. Allerdings dient der Oberhausener Leitfaden als Vorbild z. B. für die politischen Beratungen zu diesem Thema in der Stadt Mülheim.

Information von Bauträgern, Planenden und Öffentlichkeit

Bei den externen Bauträgern und Planern findet der Leitfaden überwiegend eine hohe Akzeptanz. Inwieweit er zur Information der Öffentlichkeit bzw. privater Bauherren beiträgt, ist aufgrund der geringen Zahl der abgeschlossenen Verfahren derzeit nicht zu beurteilen.

Verbesserungsvorschläge:

Im Rahmen der Befragung wurden auch Verbesserungsvorschläge abgefragt. Die eingebrachten Vorschläge beziehen sich zum einen auf die Verbesserung der Handhabbarkeit des Leitfadens und auf die Formulierung verschiedener Kriterien.

Weitere Anregungen beziehen sich auf die Intensivierung des fachlichen Austauschs zwischen den beteiligten Fachbereichen und der Form der Darstellung der Ergebnisse in der Begründung des Bebauungsplans.

Des Weiteren ist zu diskutieren bei welchen Planungsfällen der Leitfaden angewendet werden soll. Bisher wurden überwiegend Planungen betrachtet die einer wohnbaulichen Entwicklung dienen. Eine Übertragung auf andere Planungsvorhaben (Gewerbe, Bestandsplanungen etc.) muss noch -insbesondere vor dem Hintergrund der Novellierung des Baugesetzbuchs- diskutiert werden.

Konsequenzen / Weiteres Vorgehen:

Der vorliegende Zwischenbericht zeigt –auch unter Berücksichtigung der noch relativ geringen Fallzahlen-, dass mit der Einführung des „Oberhausener Leitfadens Klimaschutz in der Bauleitplanung“ die damit verbundenen Ziele erfüllt werden können.

Es kann festgehalten werden, dass erhebliche Verbesserungen im Bereich der klimarelevanten Qualitäten der Bauleitpläne erreicht werden konnten, ohne andere Aspekt und hier insbesondere die städtebauliche Qualität der Planung zu vernachlässigen. Im Gegenteil gelingt es im Rahmen der Abwägung aller Belange einen insgesamt qualitativ hochwertigen Bebauungsplan zu entwickeln, der klimaschützende, ökologische, städtebauliche und ökonomische Belange zusammen führt.

Ferner ist hervorzuheben, dass der „Oberhausener Leitfaden Klimaschutz in der Bauleitplanung“ als gutes  Beispiel für die Beachtung klimaschützender Belange in der Bauleitplanung in der Stadt Mülheim dient.

Allerdings sind einige Anpassungen des Leitfadens auch im Hinblick auf die Novellierung des Baugesetzbuches notwendig. Hier sind insbesondere zu nennen:

?      Umstellung des Arbeitsschritts 1 „Vorbereitende Bauleitplanung (Auswahl von Baulandpotenzialen)“. Es zeigt sich, dass die Auswahl von Flächenalternativen im Leitfaden nicht zielführend ist. Schon im Vorfeld der Planung werden die Flächenalternativen zum Beispiel in STEK und RFNP ermittelt und bewertet. Dies spiegelt sich auch in der Begründung zum Bebauungsplan wieder in der diese Vorgaben dargestellt aber auch mögliche Planungsalternativen betrachtet werden. In Schritt 1 des Leitfadens sollte aus diesem Grund zukünftig die generelle Eignung der Fläche detailliert dargestellt und bewertet werden. Ziel eines solchen Vorgehens ist es, Chancen und Restriktionen bzgl. des Klimaschutzes einer Fläche zu ermitteln um diese auf den nachfolgenden Planungsebenen zu berücksichtigen.

?      Einzelne Kriterien bedürfen hinsichtlich ihrer Aussagekraft und Anwendbarkeit einer Anpassung

?      Anpassung des Leitfadens an verschiedenen Planungsfälle (Bestandspläne, Gewerbeentwicklung etc.) unter Berücksichtigung der Vorgaben der Novelle des BauGB

Die notwendigen Änderungen und Anpassungen des Leitfadens werden durch eine Arbeitsgruppe (bestehend aus den beteiligten Fachbereichen) erarbeitet und umgesetzt.

Ein erneuter Bericht über die Anwendung des Leitfadens sollte erfolgen, wenn die Zahl der abgeschlossenen Fälle (Satzungsbeschluss) mindestens 10 erreicht hat.

Zusammenfassung der Ergebnisse des Fragebogens zum Leitfaden Klimaschutz

Abgegebene Fragebogen*

Anzahl der zu bearbeitenden Fälle

Stellung des Leitfadens in der Planung (1= nicht hilfreich / einflussreich; 5 = sehr hilfreich / einflussreich)

War der Leitfaden hilfreich zur Beurteilung der Klimaschutz-Aspekte der Planung?*

Hatten die Ergebnisse Einfluss auf die Standortwahl?*

Hatten die Ergebnisse Einfluss auf die städtebauliche Konzeption?*

Hatten die Ergebnisse Einfluss auf die Festsetzungen des Bebauungsplans?*

Hatten die Ergebnisse Einfluss auf die Ausgestaltung des städtebaulichen Vertrags?*

*Es wurden zum Teil nicht alle Fragen beantwortet, so dass die Summe der Nennungen teilweise weniger als 9 ergibt.

Handhabbarkeit (1 = schwer zu bearbeiten / bewertbar; 5 = leicht zu bearbeiten / bewertbar)

Sind die Anforderungen des Leitfadens verständlich?*

Sind die Kriterien der jeweiligern Planungsebene angemessen und bewertbar?*

Allgemein

Findet der Leitfaden Akzeptanz bei internen und externen Beteiligten?* (1= keine Akzeptanz; 5 = hohe Akzeptanz)

*Es wurden zum Teil nicht alle Fragen beantwortet, so dass die Summe der Nennungen teilweise weniger als 9 ergibt.

Änderungswünsche / Anregungen

Siehe Zusammenfassung im Text