Berichtsvorlage - M/15/1897-01

Bezug

B/14/3279-01              Rat der Stadt              26.05.2008

M/15/0867-01              Umweltausschuss              28.10.2010

M/15/1099-01              Umweltausschuss              03.02.2011

M/15/1226-01              Umweltausschuss              07.04.2011

B/15/1436-01               Rat der Stadt              18.07.2011

Sachdarstellung

Mit dem vorliegenden Bericht unterrichtet die Verwaltung den Umweltausschuss über die Umsetzung der Maßnahme „Betriebliches Mobilitätsmanagement“ aus dem Luftreinhalteplan und die damit verbundene Auftragsvergabe.

Das Thema Mobilitätsverhalten hat auch nach den Analysen der EU-Kommission große Be­deutung für die Entwicklung gerade der Ballungsräume, und zwar sowohl im Hinblick auf die Umweltqualität wie auch unter dem Aspekt der grundsätzlichen Frage, ob und wie die weiter wachsende Mobilität und das zunehmende Verkehrsaufkommen überhaupt bewältigt werden können. Das betriebliche Mobilitätsmanagement der Kommunalverwaltungen kann in soweit auch Pilot- und Vorbildfunktion für die gesellschaftliche Entwicklung entfalten.

Der Luftreinhalteplan Ruhrgebiet 2011 ist am 15. Oktober 2011 in Kraft getreten. Er enthält eine Reihe von Maßnahmen, deren Durchführung – soweit sie in die Zuständigkeit der Stadt Oberhausen fallen – Pflichtaufgaben der Gemeinde sind.

Im Kapitel 5.3.2 „Regionale Maßnahmen“ ist unter der Nummer R.1 das „Mobilitätsmanage­ment als Beitrag zur Luftreinhaltung“ benannt. In der Erläuterung wird ausgeführt, dass durch betriebliches und kommunales Mobilitätsmanagement der Verkehr effizienter und umwelt­freundlicher abgewickelt werden soll, indem alternative Verkehrsmittel aufgezeigt und deren Nutzung so erleichtert werden, dass sie gegenüber dem motorisierten Individualverkehr eine ernstzunehmende Alternative darstellen.

Die Maßnahme wird im Kapitel 5.3.3.4 „Stadt Oberhausen“ unter der Nummer OB.6 „Mobili­tätsmanagement in Oberhausen“ konkretisiert. Als lokale Maßnahme der Stadt Oberhausen soll demnach stufenweise ein Mobilitätsmanagement bei der Stadtverwaltung eingeführt werden. Dienstfahrten und die Fahrten zur Arbeit sollen umweltverträglich und kostengünstig abgewickelt und dadurch eine Verlagerung vom motorisierten Individualverkehr zum Um­weltverbund erreicht werden. Diese Verlagerung geht einher mit einer Verminderung des Schadstoffausstoßes und somit auch mit der Reduzierung von Feinstaub und Stickstoff­dioxid.

Zur Umsetzung der Maßnahme OB.6 beabsichtigt die Verwaltung, noch im Februar 2012 die Erarbeitung einer „Potenzialanalyse Dienstliche Mobilität“ in Auftrag zu geben, in der durch eine Analyse die Einsparpotenziale ermittelt und Handlungskonzepte zur Realisierung dieser Einsparpotenziale erstellt werden. Wesentliche Themen der Analyse sind die Senkung des mobilitätsbedingten Schadstoffausstoßes und die Senkung von Fuhrparkkosten, der Overheadkosten und der Kosten für die dienstliche Mobilität.

Gegenstand der Analyse werden die Kernverwaltung mit ca. 2.250 Mitarbeitern und die OGM GmbH mit ca. 700 Mitarbeitern sein. Eine Einbeziehung der OGM GmbH in die geplante Analyse ist aufgrund der zahlreichen Schnittmengen in der Abwicklung dienstlicher Mobilität, der engen Verbindung der OGM als Dienstleistungsgesellschaft, die im Auftrag der Stadt handelt, und aufgrund der Präsenz am gleichen Standort im Technischen Rathaus in Sterkrade von großem Interesse.

Als Grundlage der Untersuchung werden alle Dienstfahrten über einen Zeitraum von acht Wochen betrachtet. Auf dieser Datengrundlage findet eine softwaregestützte Auswertung im Hinblick auf den Bedarf an Fahrzeugen statt. In einem weiteren Schritt werden die Einspar­potenziale (Wege, Fahrzeuge, Overheadkosten) ermittelt. Die Fahrten können durch Einsatz der Software simuliert auf andere Verkehrsträger (z. B. ÖPNV, Fahrrad), andere Systeme (z. B. Carsharing) oder auf andere Fahrzeuge (z. B. Motorroller, kleinere Fahrzeuge) verlagert werden. Zur weiteren Analyse werden durch den Auftragnehmer Interviews mit den ver­kehrsintensiven Bereichen geführt, um den Zweck der Mobilität und deren Abwicklung auf­zunehmen und weitere Einsparpotenziale zu erkennen.

Begleitend wird eine Wohnstandortanalyse für die Wege der Mitarbeiter/-innen zwischen Wohnung und Arbeitsstätte durchgeführt. Das Einsparpotenzial hinsichtlich Kosten, Zeit und Schadstoffausstoß bei der Nutzung des effizientesten Verkehrsmittels wird hierdurch aufge­zeigt. Da zwischen dienstlicher und privater Mobilität eine enge Wechselbeziehung besteht und mit dieser Betrachtung das Gesamtvolumen der Einsparpotenziale ermittelt wird, ist die Durchführung einer solchen Wohnstandortanalyse sinnvoll. Sollte die angesprochene Soft­wareanalyse einen Verzicht auf die Nutzung von Privatkraftfahrzeugen für Dienstfahrten er­geben, würde sich nach der Umsetzung für viele Mitarbeiter/innen die Nutzung des Pkw für den Weg zur Arbeit zumindest aus dienstlicher Sicht erübrigen. Durch die Wohnstandort­analyse würde jedem einzelnen Mitarbeiter das effektivste Verkehrsmittel für den zukünftigen Weg zur Arbeit benannt.

Der Auftragnehmer geht aufgrund von Erfahrungen mit anderen Institutionen und Städten davon aus, dass durch die Potenzialanalyse Einsparungen für die Stadtverwaltung von 20 bis 30 Prozent der Kosten sowie 30 bis 40 Prozent des mobilitätsbedingten Schadstoffaus­stoßes aufgezeigt und mit den Maßnahmen des Handlungskonzeptes realisiert werden kön­nen. Darüber hinaus werden signifikante Einsparungen bei der Mobilität der Mitarbeiter auf dem Weg zwischen Wohnung und Arbeitsstätte erwartet.

Die Kosten für die Potenzialanalyse und die Erstellung eines Handlungskonzeptes belaufen sich auf circa 33.000,00 Euro brutto und sind als pflichtige Ausgaben zum Luftreinhalteplan in der Haushaltsplanung für 2012 enthalten. Die Maßnahme ist zugleich vom Dezernat 2  als Maßnahme zum Haushaltssanierungsplan angemeldet worden, da die obengenannten Ein­sparungen mit der Umsetzung der Maßnahmenvorschläge dauerhaft wirksam werden und dabei zu erwarten ist, dass sich die Investition in die Potenzialanalyse spätestens zwei Jahre nach der Umsetzung dieser Maßnahme amortisiert hat. Die Ergebnisse können voraussicht­lich im November den politischen Gremien vorgestellt werden.