Beschlussvorlage - B/15/1898-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Oberhausen nimmt das Memorandum und den Sachstandsbericht zur Bewerbung der Metropole Ruhr als „Grüne Hauptstadt Europas 2015“ zur Kenntnis und stimmt der dargestellten Vorgehensweise zu.

Bezug

M/15/1228-01              Umweltausschuss              07.04.2011

              Planungsausschuss              10.05.2011

              Rat der Stadt              23.05.2011

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine                            [ ]

    ja                                          [ ]    noch nicht zu beziffern

b) Sonstige:                            siehe Begründung

Begründung

Die Verwaltung hat mit Drucksache M/15/1228-01 am 23.05.2011 den Rat erstmalig über den Stand der gemeinsamen Bewerbung der Metropole Ruhr um die EU-Auszeichnung „Grüne Hauptstadt Europas“ informiert.

Diese Vorlage ist gleichlautend von März 2011 bis Oktober 2011 in allen Städten und Kreisen zustimmend zur Kenntnis genommen worden. Inzwischen haben drei Workshops (18.02.2011 in Bochum, 08.04.2011 in Essen und 06.10.2011 in Dortmund) unter Beteiligung aller Städte und Kreise stattgefunden; Dokumentationen der drei Workshops sind verfügbar.

Parallel führten die Mitglieder der Lenkungsgruppe (Essen, Bochum, Dortmund, RVR) auf Hinweis der Oberbürgermeister und Landräte zahlreiche Schlüsselpersonen-Gespräche mit den Akteuren der Region sowie der Landesregierung und der EU.

Als Ergebnis dieses intensiven Austauschprozesses kann festgehalten werden, dass alle Gesprächspartner den eingeschlagenen Weg begrüßt und im Falle einer Bewerbung ihre Unterstützung zugesichert haben.

Aus den Ergebnissen dieser Gespräche, wie auch aus den drei Workshops mit den Städten und Kreisen, ist das Memorandum zur Bewerbung der Metropole Ruhr zur „Grünen Haupt­stadt Europas 2015“ entstanden.

Ziel war es, dieses Projekt auf eine möglichst breite Basis aller Akteure der Region zu stellen. Daher sind insgesamt über 20 Autorenschaften zu diesem Memorandum entstanden.

Der Entwurf des Memorandums ist in den Sitzungen der Hauptverwaltungsbeamten am 15.12.2011 sowie am 19.01.2012 beraten und verabschiedet worden.

Ziel ist es, mit diesem Memorandum sowohl die Gespräche mit der Landesregierung und der EU weiter zu führen als auch die Räte und Kreistage im 1. Quartal 2012 aktuell zu informie­ren.

Die Landesregierung beabsichtigt, in 2012 einen Kabinettsbeschluss zum Thema „Klima-Expo 2020“ zu fassen. Nach bisherigem Kenntnisstand wird es eine landesweite „Klima-Expo“ mit Schwerpunkträumen – einer dieser Schwerpunkträume wird die Metropole Ruhr sein – geben.

Die Landesregierung begrüßt ausdrücklich die Bewerbungsabsicht der Kommunen der Metropole Ruhr zur „Grünen Hauptstadt Europas 2015“, da sie in ihr eine öffentlichkeitswirk­same Halbzeitpräsentation in der Mitte der Dekade sieht, um auch die Aktivitäten des Landes für die internationale Klima-Expo nachhaltig zu unterstützen.

Auch die Arbeitsschritte zum ambitionierten Projekt „Innovation City“ in Bottrop und in den anderen Städten der Metropole Ruhr sind weiter vorangeschritten.

Dieser Dreiklang aus dem regionalen Ansatz des Initiativkreises Ruhrgebiet und der Landes­regierung mit dem Wettbewerb „Innovation City“, der europäischen Bewerbung um die „Grüne Hauptstadt Europas“ sowie der „Klima-Expo 2020“ der Landesregierung bietet die Chance, regionale, europäische und internationale Themen miteinander zu vernetzen und in zeitlichen Abständen zu entwickeln.

Mit diesen drei Themen können die Aktivitäten von Bund, Land und Kommunen zum Thema „Klimaschutz und Energie“ gebündelt und zielgerichtet auf das Jahr 2020 weiterentwickelt werden.

Das Memorandum zur Bewerbung der Metropole Ruhr als „Grüne Hauptstadt Europas 2015“ stellt die inhaltliche Grundlage sowohl für die Bewerbung in Brüssel als auch in Teilbereichen für eine „Klima-Expo“ in der Metropole Ruhr dar.

Bereits in den vergangenen Jahren ist der Umweltschutz Vorreiter für Kooperationen unter den Städten und Kreisen des Ruhrgebietes gewesen. In fast allen Handlungsfeldern der Ausschreibung zur „Grünen Hauptstadt Europas“ werden gemeinsame Projekte erfolgreich umgesetzt. Beispiele sind der Emscher-Umbau und die Zukunftsvereinbarung Regenwasser, die gesamte Entwicklung des Naturraumes entlang von Ruhr, Emscher und Lippe.

Als Alleinstellungsmerkmale der Metropole Ruhr im europäischen Maßstab sind neben dem genannten Dreiklang von Innovation City, dem Bewerbungsprozess zur Europäischen Grünen Hauptstadt sowie der Klima-Expo 2020 das Ende der Bergbaugeschichte ab 2018 mit den sich daraus ergebenden neuen innovativen Ansätzen im Kontext der Energiewende 2011 zu nennen.

Das Wissen aus der Revitalisierung alter Industriestandorte im Hinblick auf neue Nutzungen auf diesen Flächen kann - gerade unter Einbeziehung energetischer Zukunftsfragen (Pump­speicherkraftwerke, Grubenwassernutzung u.a.) dabei beispielhaft herausgearbeitet werden.

Durch die Rekommunalisierung der Energieerzeugung mit dem Kauf der Steag-Sparte ent­stand die größte kommunale Energieerzeuger-Plattform Deutschlands (20 Prozent des Energieerzeugeranteils im Bereich Strom). Der weitere Ausbau der Fernwärmeschienen an Rhein und Ruhr ermöglicht die Chance, große Teile des Wärmemarktes zukünftig CO2-neutral zu entwickeln.

Interkommunale Umweltstandards in der Metropole Ruhr (z.B. der lärmoptimierte Asphalt, Passivhausbauweise für öffentliche Gebäude, atomfreie Strombeschaffung u.a.) können ver­einbart werden.

Themen, die für die Bürgerinnen und Bürger emotional besetzt sind, können umgesetzt werden. So wird z.B. das Baden in der Ruhr (am Seaside Beach Baldeneysee, am Kemna­der Stausee, Harkort- und Hengsteysee) aufgrund der aktuellen Wasserqualität der Ruhr in den nächsten Jahren durchaus möglich sein.

Der Radschnellweg, ausgehend von der Rheinischen Bahntrasse zwischen Duisburg und Essen, kann bis zum Jahre 2020 bis nach Unna entwickelt werden.

Die zweitgrößte Umweltzone Europas, zusammenhängend von Duisburg bis Dortmund, zeigt die aktuellen Anstrengungen zur Verbesserung der Luftqualität im Sinne des Gesundheits­schutzes der Menschen.

Aufgrund der guten Erfahrungen der Kulturhauptstadt 2010 ist zu erwarten, dass auch beim Bewerbungsformat der Grünen Hauptstadt die Bürgerinnen und Bürger mobilisiert werden können, zumal die Umweltthemen viele Menschen unmittelbar betreffen.

II.              Weiteres Vorgehen – Zeitachse für eine Bewerbung im Jahre 2015

Die Bewerbung für das Jahr 2015 beginnt voraussichtlich im Juni 2012 mit der Veröffentli­chung der Ausschreibungskriterien der Europäischen Union. (Anmerkung: Für den Wettbe­werb 2014 haben sich 19 Städte beworben, darunter Frankfurt als einzige deutsche Teil­nehmerstadt.)

Bis Ende Oktober 2012 ist die Bewerbung zur „Grünen Hauptstadt Europas“ einzureichen (4 Monate Bearbeitungszeit).

Im April 2013 verkündet die Jury in Brüssel die 3 bis 4 Finalistenstädte (Anmerkung: bisheri­ges Teilnehmerfeld zwischen 20 und 30 Bewerberstädte pro Jahr). Die ausgewählten Fina­listen müssen innerhalb eines Monats bis Mai 2013 eine endgültige Präsentation in Brüssel vorstellen.

Im Juni 2013 entscheidet die Jury über die Stadt, die 2015 „Grüne Hauptstadt Europas“ sein wird.

Ab diesem Zeitpunkt würden die konkreten Planungen zur Durchführung dieses Ereignisses im Jahre 2015 beginnen.

Eine endgültige Entscheidung über die Form der Bewerbung ist von den Räten und Kreista­gen bis spätestens Juni 2012 zu treffen. Nach jetzigem Stand wäre dies abhängig von den dann gültigen Bewerbungskriterien in drei Varianten möglich:

a)              gemeinsame Bewerbung als Metropole Ruhr (wird favorisiert)

b)              mehrere Bewerbungen aus den Großstädten mit mehr als 200.000 Einwohnern
(Bochum, Dortmund, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Oberhausen)

c)              Bewerbung einer Großstadt als Bannerträgerin für die Metropole Ruhr

Die Varianten b) und c) sind bereits heute formal bei der Europäischen Union zulässig.

Die Variante a), die von allen Beteiligten favorisiert wird, ist zurzeit noch nicht zulässig. Sei­tens der Umweltdezernenten der Städte Bochum, Dortmund und Essen werden deshalb im Frühjahr 2012 Gespräche mit dem Generaldirektor der EU-Generaldirektion Umwelt Falken­berg sowie dem EU-Umweltkommissar Potocnik terminiert, um die formale Zulässigkeit auch einer Metropolbewerbung weiter voranzutreiben.

Im Unterschied zum Bewerbungsformat zur Kulturhauptstadt sind Bewerbungen zur „Grünen Hauptstadt Europas“ jährlich wiederholend bis zum Zieljahr 2020 der „Klima-Expo“ formal möglich und zulässig (z. B. Wien und Kopenhagen bewerben sich für 2014 bereits zum zweiten Mal seit 2010).

Die vorbereitenden Arbeiten werden bis Juni 2012 wie bisher durch ein Kernteam mit 4 Per­sonen aus bestehendem Personal erbracht (Städte Bochum, Dortmund und Essen, RVR, ggfs. weitere – Bottrop hatte bereits die Bereitschaft für eine Person signalisiert).

Während der Bewerbungsphase von Juni bis Oktober 2012 soll dieses Kernteam auf max. 10 Personen aus bestehendem Personal der Städte aufgestockt werden. Die Zusammenset­zung ergibt sich abhängig von dem dann feststehenden Bewerbungsmodell (Region, einzelne Städte, Bannerträgerschaft).

Zur Unterstützung der Erhebung von Regionaldaten bzw. auch nicht vorhandenen Daten in den Städten werden seitens des Landes (z. B. LANUV u. a.) vorhandene Daten kostenlos zur Verfügung gestellt. Gleiches gilt für die beim RVR vorhandenen Daten. Die darüber hin­aus erforderliche Datenerhebung erfolgt extern und kann durch die Stiftung Mercator finan­ziell unterstützt werden. Die für das Jahr 2012 avisierte Förderung deckt den Bedarf für die Regionaldatenerhebung und Auswertung voraussichtlich ab.

Sollte die Metropole Ruhr im Jahre 2013 unter den 3 bis 4 Finalisten dabei sein, entsteht für die 4-wöchige Endpräsentation in Brüssel eine einmalige Ausgabe für die Aufarbeitung der Bewerbung durch eine PR-Agentur; der Aufwand lag in Hamburg für die erfolgreiche Bewer­bung 2011 bei rd. 50.000 Euro.

Für die Metropole Ruhr wird dieser Aufwand zwischen 50.000 und 100.000 Euro im Jahr 2013 geschätzt.

Bei einer positiven Entscheidung der Jury im Juni 2013 würden ab diesem Zeitpunkt die kon­kreten Planungen zur Durchführung im Jahre 2015 beginnen. Als Anhaltspunkt für die Kos­ten können die Erfahrungen aus Hamburg für das Jahr 2011 herangezogen werden. Die Ge­samtkosten von 9,8 Mio. Euro (einschl. des Sonderprojektes „Zug der Ideen“ mit Kosten von rd. 4 Mio. Euro) wurden dort mit 7,6 Mio. Euro aus öffentlichen Mitteln und 2,2 Mio. Euro aus Sponsoren­mitteln gedeckt.

Angestrebt wird die Bereitstellung von Landesmitteln, analog zur Kulturhauptstadt 2010. Sei­nerzeit erfolgte eine Förderung von 2 Euro pro Kopf, insgesamt also über 10 Mio. Euro, für Ver­anstaltungen wie z. B. die „Local-Heroes-Wochen“ und andere interkommunale Netzwerk­projekte.

Außerdem dürfte der Titelgewinn auch erfolgreiche Akquisitionen bei Sponsoren aus der Wirtschaft versprechen.

Anlage: Memorandum

Hinweis:

Allen Mitgliedern des Rates und der beiden Ausschüsse wird jeweils ein persönliches Exemplar des Memorandums mit gesonderter Post übersandt. Es wird darum gebeten, dieses Exemplar zu den Beratungen in den jeweiligen Sitzungen mitzubringen.

Kurzfassung

Die Vorlage und das Memorandum informieren über den Stand der Arbeiten zur Bewerbung des Ruhrgebiets als „Grüne Hauptstadt Europas“. Beides wird gleichlautend in allen Räten und Kreistagen des Ruhrgebiets im 1. Quartal 2012 beraten. Der Beschlussvorschlag enthält die Zustimmung zur dargestellten weiteren Vorgehensweise für eine Bewerbung als „Grüne Hauptstadt Europas 2015“.

Eine endgültige Entscheidung über die Form der Bewerbung ist von den Räten und Kreis­tagen bis spätestens Juni 2012 zu treffen. Ob eine regionale Bewerbung überhaupt möglich ist, steht bisher noch immer nicht fest, soll aber im Frühjahr 2012 mit der EU-Generaldirek­tion Umwelt sowie dem EU-Umweltkommissar geklärt werden. Parallel dazu laufen weiterhin vorbereitende Arbeiten, die unter anderem auch mit umfangreichen Datenerhebungen und
-auswertungen ver­bunden sind. Welche finanziellen und personellen Leistungen mit der Bewerbung für die Stadt Oberhausen verbunden sind, hängt von der Form der Bewerbung ab (gemeinsame regionale Bewerbung, Bewerbung als einzelne Großstadt, Bewerbung mit Bannerträger­schaft) und ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht zu beziffern. Zur Finanzierung wird unter anderem die Bereitstellung von Landesmitteln angestrebt.