Beschlussvorlage - B/15/1894-01

Beschlussvorschlag

Der Planungsausschuss der Stadt Oberhausen beschließt die in der Anlage beigefügte Geamtstellungnahme zum ersten Planfeststellungsabschnitt 1.1 Betuwe und beauftragt die Verwaltung, sie an die Bezirksregierung Düsseldorf weiterzuleiten.

Bezug

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine                            [X]

    ja                                          [ ]

b) Sonstige

Begründung

Die Stadt Oberhausen ist durch den Ausbau der Betuwe-Linie (Bau eines 3. Gleises) in 2 Planfeststellungsabschnitten betroffen.

Nach Einleitung des Planfeststellungsabschnitts für den ersten Bauabschnitt (Abschnitt 1.1 zwischen Oberhausen Hauptbahnhof und Oberhausen Sterkrade) wurde die Stadt als Träger öffentlicher Belange durch die Bezirksregierung Düsseldorf beteiligt. Die öffentliche Ausle­gung der Planunterlagen hat am 8.2.2012 begonnen und endet am 7.3.2012.

Die Einwendungsfrist beträgt 14 Tage ab dem Ende der Offenlage.

In der vorliegenden Stellungnahme stellt die Stadtverwaltung dar, wo sie sich in ihren Rech­ten betroffen sieht, deckt Schwachstellen der Planung auf und gibt Anregungen zu Änderun­gen oder Verbesserungen hinsichtlich der durch die Maßnahme ausgelösten Betroffenheiten.

Überdies dient die Stellungnahme, bzw. das Einwendungsschreiben der Wahrung ihrer Rechte im Hinblick auf das Einlegen von Rechtsmitteln.

In der Gesamtstellungnahme sind die Einwendungen aller betroffenen Bereiche der Stadt­verwaltung zusammengefasst. Ergänzende Stellungnahmen, bzw. Stellungnahmen von Verwaltungsstellen, die bis zum Tag der Erstellung der Beschlussvorlage nicht eingegangen sind, sowie Auflagen der städtischen Dienststellen werden bis zum 21.03.2012 eingefügt.