Berichtsvorlage - M/15/1915-01

Bezug

Drucksache Nr. B/15/1704-01

Sachdarstellung

In Ihrer Sitzung am 01.12.2011 beschloss die Bezirksvertretung Sterkrade neben einer Reihe anderer Punkte zunächst fünf Bäume auf der Hamburger Straße fällen zu lassen. Dem Beschluss vorausgegangen war die Bereisung vom 07.11.2011, anlässlich derer sich die Baumkommission für die Entfernung der zur Besichtigung anstehenden Platanen aussprach.

Zum Bereisungstermin war den Teilnehmern nicht bekannt, dass der Baumbestand beidseits der Hamburger Straße die Kriterien des § 47 a des Landschaftsgesetzes Nordrhein Westfalen (LG NW) bzw. des entsprechenden Ministererlasses erfüllt und nur aufgrund eines Erfassungsfehlers nicht als solche registriert und an das Landesamt für Naturschutz, Umwelt- und Verbraucherschutz (LANUV) gemeldet worden war.

Der Bereich Umweltschutz bedauert diesen Fehler ausdrücklich.

Die Empfehlung der Kommission und der nachfolgende Beschluss der Bezirksvertretung kamen vor diesem Hintergrund unter falschen rechtlichen Voraussetzungen zustande und sind aus Sicht der Verwaltung rechtsunwirksam.

Nach den Regelungen des § 47 a Landschaftsgesetzes NW gilt der Schutz der Alleen mit Vorliegen der oben genannten Voraussetzungen (Wortlaut des Paragraphen und Kriterien aus dem Erlass des Ministeriums vom 14.11.2008) unmittelbar, das heißt auch ohne formelle Feststellung und Erfassung im Kataster des LANUV.

Entscheidungen über die möglichen Ausnahmetatbestände obliegen dadurch nicht mehr der kommunalen Baumschutz-Satzung und der Zuständigkeit der Bezirksvertretungen, sondern der Entscheidung der Unteren Landschaftsbehörde als Untere Staatliche Verwaltungsbehörde zur Erfüllung der (Naturschutz-) gesetzlichen Pflichtaufgaben nach Weisung.

Entsprechend den Regelungen des Bundesnaturschutzgesetzes und des nordrhein-westfälischen Landschaftsgesetzes ist außerdem bei beabsichtigten Befreiungsentscheidungen der Landschaftsbehörde in wichtigen Fällen der Landschaftsbeirat zu beteiligen.

Diese generelle rechtliche Einschätzung der Stadtverwaltung wurde im Übrigen aufgrund einer Anwohnerbeschwerde auch an die Bezirksregierung berichtet und von dort im Rahmen eines späteren Telefonates bestätigt.

Aufgrund der Vielzahl von etwa 70 Alleenabschnitten im Sinne des Gesetzes innerhalb Oberhausens  ergibt sich aus Sicht der Verwaltung der Bedarf für eine ergänzende grundsätzliche Betrachtung der rechtlichen Beurteilung  und organisatorischen Regelung der Verfahrensabläufe zum Thema Straßenbäume insbesondere im Hinblick auf die Beteiligung von Bezirksvertretungen und Landschaftsbeirat.

Dazu beabsichtigt die Verwaltung durch die beteiligten Bereiche der Verwaltung (v. a. Recht, Stadtkanzlei, Umweltschutz und Tiefbau) mit den betroffenen Beteiligungsgesellschaften die genannte Analyse vorzunehmen, einen Verfahrensvorschlag zu entwickeln und diesen den Bezirksvertretungen, dem Landschaftsbeirat und dem Umweltausschuss in einer der nächsten Sitzungsfolgen vorzustellen.

Diese Vorlage wird auch eine überarbeitete Übersicht derjenigen in Oberhausen systematisch erfassten Abschnitte von Straßenbäumen enthalten, die Alleen im Sinne des Gesetzes darstellen. Hierzu zählen Bestände, die beidseitig der Straßen- bzw. Wegeführung über eine Länge von mindestens 100 Metern mit Bäumen der gleichen Art und des in etwa gleichen Alters sowie nahezu gleicher Abstände bestückt sind.

Die Stadt Oberhausen gehört nach Kenntnis der Verwaltung bislang zu den wenigen Städten, die eine systematische Erfassung dieser Abschnitte vorgenommen hat. Der Erfassung- und Übermittlungsfehler im Falle der Hamburger Straße wurde zum Anlass genommen, die Erfassung gemeinsam mit der OGM – Oberhausener Gebäudemanagement GmbH nochmals dezidiert zu überprüfen und erforderlichenfalls zu ergänzen.

Für die betroffenen Anwohner der Hamburger Straße, die die Fällung der Bäume angestrebt haben bzw. weiter anstreben, bleibt die Möglichkeit, nach den Maßgaben des Landschaftsgesetzes eine Befreiung von den Verboten zum Schutz der Allee zu beantragen.

Hier kommt es auf die Feststellung an, dass eine vom Gesetzgeber nicht beabsichtigte Härte vorliegt und zugleich die Abweichung von den Verboten mit den Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege vereinbar ist oder aber überwiegende Gründe des Allgemeinwohls die Befreiung erfordern. Von letzterem ist im vorliegenden Fall nicht auszugehen, anders als bei notwendigen Kanal- und Straßensanierungen oder anderen Maßnahmen zur nachhaltigen Schadensbehebung sowie zur Städtebaulichen Neuordnung.

Im Ergebnis unterliegt eine Entscheidung der Unteren Landschaftsbehörde und der Gremien der Stadt in diesen Fällen der Fachaufsicht durch die Bezirksregierung als Höhere Landschaftsbehörde.

Insofern wird es für die Beurteilung von als unzumutbar empfundenen Belastungen als nicht beabsichtigte Härte im rechtlichen Sinne angeraten sein, eine fachliche Abstimmung mit der Bezirksregierung herbeizuführen.

Die Verwaltung beabsichtigt außerdem, den Erfahrungsaustausch zwischen den Kommunen zur Vollzugspraxis und praktikablen Handhabung des Alleenschutzparagraphen in der Unterhaltung, Gestaltung und Entwicklung des städtischen Straßenbaubestandes voranzubringen; im ersten Schritt soll das Thema in die Frühjahrssitzung der Amtsleiterkonferenz im nordrhein-westfälischen Städtetag eingebracht werden.

Kurzfassung

Der vorliegende Bericht erläutert die veränderte rechtliche Beurteilung zum Baumbestand Hamburger Straße und erläutert, dass die Fällungsentscheidung für fünf Platanen vom 01.12.2011 wegen des Charakters als Allee im Sinne des § 47 a Landschaftsgesetz NW unwirksam ist. Die Verwaltung kündigt zudem eine dezidierte Überprüfung der organisatorischen Verfahrensabläufe und Gremienbeteiligungen aus Anlass dieses Falles sowie den interkommunalen Erfahrungsaustausch an; die Ergebnisse und Verfahrensvorschläge sollen den Gremien der Stadt  bis zum Herbst 2012 vorgestellt werden.