Beschlussvorlage - B/15/1870-01

Beschlussvorschlag

1.             Der Rat der Stadt beschließt nach eingehender Abwägung

a)           den Stellungnahmen zu III.A 1, 2 und 3 sowie zu III.B 1 stattzugeben,

b)           die Stellungnahmen zu III.A 4 und 5 sowie das Ergebnis der Bürgerversammlung zu III.A 6 zur Kenntnis zu nehmen.

Gesetzliche Grundlage:              § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Neufassung vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22.07.2011 (BGBl. I, S. 1509)

2.             Der Rat der Stadt beschließt ferner:

a)           den Bebauungsplan Nr. 645 - Immenstraße / Imhöfchen - in der Fassung vom 15.09.2011 als Satzung;

b)           die dem Bebauungsplan Nr. 645 beigefügte Begründung (inkl. Umweltbericht) in der Fassung der Fortschreibung vom 16.01.2012 als Entscheidungsbegründung.

Gesetzliche Grundlage:              § 10 Abs. 1 BauGB in der Neufassung vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22.07.2011 (BGBl. I, S. 1509), und § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV.NRW.1994, S. 666), zuletzt geändert durch Art. 4 TransparenzG vom 17.12.2009 (GV.NRW.2009, S. 950)

Bezug

Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplans Nr. 645 - Immenstraße / Imhöfchen - vom 17.10.2011 (Drucksache Nr. B/15/1570-01)

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine                            [ ]

    ja                                          [ X ]

Der Stadt Oberhausen entstehen keine Herstellungskosten, da die Verkehrsflächen auf Kosten des Initiators der Planung erstellt werden. Entsprechende Formulierungen sind im städtebaulichen Vertrag zum Bebauungsplan enthalten.

Für die Verkehrsfläche fallen Unterhaltungskosten an. Diese belaufen sich jährlich auf ca. 500 Euro.

b) Sonstige

Begründung

I.              Lage des Plangebiets im Stadtbereich

Das Plangebiet liegt in der Gemarkung Sterkrade-Nord, Flur 5. Es umfasst das Flurstück Nr. 203 und wird im Einzelnen wie folgt umgrenzt:

Rückwärtige Grundstücksgrenzen der Bebauung an der Meisenstraße im Nordwesten und der Straße Am Vogelherd im Südwesten. Im Südosten durch die rückwärtigen Grenzen der Bebauung an der Straße Imhöfchen und im Nordosten durch die Immenstraße.

II.              Planungsanlass und -ziele

Das Plangebiet umfasst einen Teil des rechtskräftigen Bebauungsplans Nr. 308 -Immenstraße / Am Vogelherd - einschließlich dessen 1. Ergänzung. Der Bereich ist momentan als Fläche für Gemeinbedarf - Freizeiteinrichtung - ausgewiesen.

Für die angestrebte Wohnbebauung besteht daher zurzeit keine planungsrechtliche Zulässigkeit. Das ehemalige Freizeitheim Immenhof der Ev. Kirchengemeinde wurde aufgegeben und inzwischen abgebrochen; eine Nachfolgenutzung für Gemeinbedarf ist nicht mehr vorgesehen.

Im Stadtgebiet von Oberhausen besteht weiterhin eine Nachfrage nach großen Ein- und Zweifamilienhausgrundstücken in sehr guter Wohnlage. Mit der Aufgabe der ehemaligen Nutzung bietet sich hier die Möglichkeit durch Wiedernutzbarmachung ehemals bebauter Flächen, diese für hochwertige Baugrundstücke zu entwickeln.

Der Bebauungsplanbereich liegt in reizvoller Lage im attraktiven Sterkrader Norden in nächster Nähe zu den Erholungsräumen Hiesfelder Wald und Kirchheller Heide. Die Umgebung des Bebauungsplanbereiches wird geprägt durch Ein- und Zweifamilienhäuser auf großzügigen Grundstücken.

Um die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens zu gewährleisten, ist die Aufstellung des Bebauungsplans notwendig.

Mit dem Bebauungsplan Nr. 645 - Immenstraße / Imhöfchen - werden die folgenden Hauptplanungsziele verfolgt:

·           Umnutzung einer ehemaligen Gemeinbedarfsfläche zur Wohnbaufläche für hochwertigen Wohnungsbau;

·           Berücksichtigung und Sicherung des wertvollen Vegetationsbestandes;

·           Ausweisung der erforderlichen Erschließungsanlagen;

·           Nachweis von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen.

Die Beschreibung der konkreten Ziele, Zwecke und Festsetzungen des Bebauungsplans sind der beigefügten Begründung (Anlage 4) zu entnehmen.

III.              Eingegangene Stellungnahmen im Rahmen der Beteiligungsverfahren

A.       Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden

Im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Neufassung vom 23.09.2004 und nach den “Verfahrensgrundsätzen für die vorgezogene Beteiligung der Bürger an der Bauleitplanung” der Stadt Oberhausen vom 18.05.1987 hat der städtebauliche Vorentwurf zum Bebauungsplan Nr. 645 - Immenstraße / Imhöfchen -

-              in der Zeit vom 10.01.2011 - 24.01.2011 einschließlich öffentlich ausgelegen (Darlegung der Planung);

-              am 20.01.2011 hat die öffentliche Anhörung (Bürgerversammlung) stattgefunden.

Gemäß § 4 Abs.1 BauGB sind die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange mit Schreiben vom 05.01.2011 bei der Aufstellung des Bebauungsplans beteiligt worden.

Während der Öffentlichkeitsarbeit und im Rahmen der Behördenbeteiligung sind folgende abwägungsrelevante Stellungnahmen eingegangen:

Behörden bzw.Träger öffentlicher Belange

1.             Bezirksregierung Arnsberg

Abteilung 6 Bergbau und Energie

Postfach

44025 Dortmund

2.             Emschergenossenschaft

Postfach 10 11 61

45011 Essen

3.             RAG Aktiengesellschaft

Postfach

44620 Herne

4.             Rhein‑Main‑Rohrleitungstransportgesellschaft mbH

Godorfer Hauptstr. 186

50997 Köln

5.             Rheinisch-Westfälische Wasserwerksgesellschaft mbH (RWW)

Postfach 10 16 63

45 466 Mülheim an der Ruhr

Private

6.             Bürgerversammlung am 20.01.2011 im

Gemeindehaus der evangelischen Kirchengemeinde Königshardt

Buchenweg 273

46147 Oberhausen

B.       Öffentliche Auslegung

Mit Schreiben vom 15.11.2011 sind die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB erneut beteiligt worden.

In der Zeit vom 23.11.2011 bis 23.12.2011 einschließlich hat der Entwurf des Bebauungsplans Nr. 645 mit Begründung (inkl. Umweltbericht) gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegen.

Dabei sind folgende abwägungsrelevanten Stellungnahmen eingegangen:

Behörden bzw. Träger öffentlicher Belange

1.        Stadtwerke Oberhausen AG

Beschwerdemanagement

Frau Corinna Stamm

Postfach 10 15 40

46015 Oberhausen

Kopien aller abwägungsrelevanten Stellungnahmen sowie eine Kopie der Niederschrift der Bürgerversammlung sind der Beratungsvorlage als Anlage 2 bzw. 3 beigefügt.

IV.              Stellungnahme der Verwaltung zu den Eingaben aus der frühzeitigen Beteiligung

Zu III.A1              Bezirksregierung Arnsberg

Abteilung 6 Bergbau und Energie

Postfach

44025 Dortmund

Gemäß Hinweis der Bezirksregierung Arnsberg befindet sich das Plangebiet über dem auf Steinkohle verliehenen Bergwerksfeld „Neu - Oberhausen" sowie über dem auf Kohlenwasserstoffe erteilten Bewilligungsfeld „Haniel - Gas". Eigentümerin des Bergwerkfeldes „Neu‑Oberhausen“ ist die RAG Aktiengesellschaft, Shamrockring 1 in 44623 Herne. Inhaberin der Bewilligung „Haniel - Gas" ist die Mingas-Power GmbH, Rellinghauser Straße 1-11 in 45128 Essen. Nach den ihr vorliegenden Unterlagen ist kein einwirkungsrelevanter Bergbau innerhalb der Planmaßnahme dokumentiert.

Über mögliche zukünftige betriebsplanmäßig noch nicht zugelassene bergbauliche Tätigkeiten ist ihr nichts bekannt. Diesbezüglich empfiehlt sie, auch die o. g. Bergwerkseigentümerin bzw. Inhaberin an der Planungsmaßnahme zu beteiligen, falls dieses nicht bereits erfolgt ist.

Stellungnahme der Verwaltung:

Eine Beteiligung der Bergwerksfeldeigentümerin hat im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Behörden stattgefunden. Von dort aus ist eine separate Stellungnahme eingegangen (s. Pkt. III.A3).

Die Verwaltung empfiehlt dem Rat der Stadt, der Stellungnahme stattzugeben.

Zu III.A2              Emschergenossenschaft

Postfach 10 11 61

45011 Essen

Gegen die Aufstellung des Bebauungsplanes bestehen seitens der Emschergenossenschaft keine Bedenken. Folgender Hinweis sollte jedoch beachtet werden:

Unter Hinweis auf § 51 a LWG ist hinsichtlich der Entwässerung des Planungsgebietes der Abfluss des Regenwassers von befestigten Flächen durch geeignete Maßnahmen, wie z.B. durch Versickerung oder Rückhaltung zu verhindern, zu vermindern oder merklich zu verlangsamen.

Stellungnahme der Verwaltung:

Gemäß § 51a Landeswassergesetz ist das Niederschlagswasser von Grundstücken, die nach dem 01.01.1996 erstmals bebaut, befestigt oder an die Kanalisation angeschlossen werden, zu versickern, zu verrieseln oder ortsnah direkt oder ohne Vermischung mit Schmutzwasser über eine Kanalisation in ein Gewässer einzuleiten.

Zum einen bleibt festzuhalten, dass das überplante Grundstück bereits mit einem Freizeitheim bebaut und an die Kanalisation angeschlossen war und damit nunmehr keine Neubaugebiete erschlossen werden.

Zum anderen wird das Plangebiet im Trennsystem erschlossen. Das Niederschlagswasser wird über einen Regenwasserkanal in der Immenstraße ohne Vermischung mit Schmutzwasser in das Grabensystem des Buchenbaches eingeleitet. Insofern wird die Zielsetzung des § 51 a LWG erfüllt.

Die Verwaltung empfiehlt dem Rat der Stadt, der Stellungnahme stattzugeben.

Zu III.A3              RAG Aktiengesellschaft

Postfach

44620 Herne

Zum Bebauungsplan werden seitens der RAG keine Bedenken vorgebracht. Sie regen an, in den Bebauungsplan die Information aufzunehmen, dass im Bereich des Plangebietes in der Vergangenheit bergbauliche Einwirkungen aufgetreten sind.

Stellungnahme der Verwaltung:

Der Anregung wurde gefolgt. Der Bebauungsplan enthält gemäß § 9 Abs. 5 Nr. 2 BauGB eine entsprechende Kennzeichnung.

Die Verwaltung empfiehlt dem Rat der Stadt, der Stellungnahme stattzugeben.

Zu III.A4              Rhein‑Main‑Rohrleitungstransportgesellschaft mbH

Godorfer Hauptstr. 186

50997 Köln

Von der vorgenannten Maßnahme werden weder vorhandenen Anlagen noch laufende bzw. vorhersehbare Planungen der Rhein-Main-Rohrleitungsgesellschaft mbH betroffen.

Falls für den Bebauungsplan ein Ausgleich für den Eingriff in Natur und Landschaft gefordert wird, muss sichergestellt sein, dass dieser nicht im Schutzstreifen ihrer Leitungen stattfindet. Sollten die Ausgleichsmaßnahmen vorgenommen werden, bitten sie um eine erneute Beteiligung.

Stellungnahme der Verwaltung:

Eine Inanspruchnahme des Schutzstreifens durch Ausgleichsmaßnahmen erfolgt nicht.

Die Verwaltung empfiehlt dem Rat der Stadt, die Stellungnahme zur Kenntnis zu nehmen.

Zu III.A5              Rheinisch-Westfälische Wasserwerksgesellschaft mbH (RWW)

Postfach 10 16 63

45466 Mülheim an der Ruhr

Die Rheinisch-Westfälische Wasserwerksgesellschaft mbH hat keine Bedenken gegen den Bebauungsplan. Sie unterhält im betroffenen Bereich keine Wasserversorgungsleitungen.

Bei Baumaßnahmen ist die Schutzanweisung für erdverlegte Anlagen bei Arbeiten im Bereich ihrer Anlagen unbedingt zu beachten.

Wenn zur Trinkwasserversorgung neuer Gebäude ihr Verteilnetz erweitert werden muss, so erfolgt dies im Zuge der allgemeinen Erschließung.

Erst nach Vorlage von detaillierten Plänen kann sie konkrete Angaben machen.

Stellungnahme der Verwaltung:

Auswirkungen aus den Hinweisen ergeben sich für das gegenwärtige Bebauungsplanverfahren nicht. Die weitere Vorgehensweise nach den einschlägigen Regelwerken ist für die Umsetzung des Projektes verpflichtend.

Die Baumaßnahme wird den Leitungsträgern rechtzeitig angezeigt, so dass mit der notwendigen Rohrnetzerweiterung frühzeitig begonnen werden kann.

Die Verwaltung empfiehlt dem Rat der Stadt, die Stellungnahme zur Kenntnis zu nehmen.

Zu III.A6              Bürgerversammlung am 20.01.2011 im

Gemeindehaus der evangelischen Kirchengemeinde Königshardt

Buchenweg 273

46147 Oberhausen

Im Rahmen der Bürgerversammlung wurden insbesondere folgende Themen diskutiert:

-          Art und Dimensionierung der neugeplanten Bebauung,

-          Vorgesehene Art der baulichen Nutzung,

-          Umgang mit dem Gehölzstreifen im Eingangsbereich des Plangebietes.

Die Stellungnahmen zu den angesprochenen Themen sind der Niederschrift über die Bürgerversammlung, die als Anlage 3 beigefügt ist, zu entnehmen.

Die Verwaltung empfiehlt dem Rat der Stadt das Ergebnis der Bürgerversammlung zur Kenntnis zu nehmen.

V.              Stellungnahme der Verwaltung zu den Eingaben aus der Offenlage

Zu III.B1              Stadtwerke Oberhausen AG

Beschwerdemanagement

Frau Corinna Stamm

Postfach 10 15 40

46015 Oberhausen

Die Stadtwerke Oberhausen AG weist darauf hin, dass die in Kapitel 4.4 -ÖPNV - Öffentlicher Personennahverkehr- der Begründung angegeben Buslinien nach dem heutigen Fahrplan dort nicht mehr verkehren und führt gleichzeitig die aktuellen Verbindungen auf.

Stellungnahme der Verwaltung:

Das Kapitel der Begründung wurde am 16.01.2012 entsprechend fortgeschrieben bzw. aktualisiert.

Die Verwaltung empfiehlt daher dem Rat der Stadt, der Stellungnahme stattzugeben.

VI.              Fortschreibung der Begründung

Die in Kapitel 4.4 -ÖPNV - Öffentlicher Personennahverkehr- aufgeführten Linien waren nicht mehr aktuell. Insofern wurden die Angaben aktualisiert. Außerdem ist das Kapitel 6.8 -Verkehr - Innere Erschließung- fortgeschrieben worden. In Kapitel 7.2 -Wasserwirtschaftliche Belange- wurde auf Seite 16 durch Streichung zweier Sätze eine redaktionelle Klarstellung vorgenommen.

Auf die Seite 33 der als Anlage 4 beigefügten Begründung wird verwiesen.

VII.              Weiterer Verfahrensablauf

Die Einwender werden über die Entscheidung des Rates der Stadt schriftlich informiert. Mit der anschließenden öffentlichen Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses im Amtsblatt der Stadt Oberhausen wird der Bebauungsplan Nr. 645 rechtskräftig.

VIII.              Kurzzusammenfassung

Der Rat der Stadt entscheidet über die vorgebrachten Stellungnahmen und beschließt den Bebauungsplan Nr. 645 - Immenstraße / Imhöfchen - als Satzung.

Durch den Bebauungsplan sollen auf der Fläche des ehemaligen Freizeitheimes Immenhof an der Immenstraße die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Entwicklung von 4 hochwertigen Wohnbaugrundstücken geschaffen werden.

Die Erschließungsanlagen werden von dem Initiator der Planung und derzeitigen Grundstückseigentümer erstellt und nach Fertigstellung kostenfrei an die Stadt übergeben.

Zur Regelung der Umsetzung der Planinhalte wird zwischen dem Grundstückseigentümer und der Stadt Oberhausen ein städtebaulicher Vertrag abgeschlossen.