Beschlussvorlage - B/15/1861-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt beschließt,

a)              die Aufstellung eines Bebauungsplanes, der im Wesentlichen öffentliche Verkehrsfläche festsetzen soll, für das im Plan des Bereiches 5-1– Stadtplanung – vom 09.02.2012 umrandete und unter Punkt I der Begründung beschriebene Gebiet (Bebauungsplan Nr. 678).

Gesetzliche Grundlage:              § 2 Abs. 1 Baugestzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004, (BGBl. S.2414) zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22.07.2011 (BGBl. I, S. 1509)

b)              die Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung (14tägige Darlegung der Planung ohne Bürgerversammlung).

Gesetzliche Grundlage:              § 3 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit Ziffer 3.2 der vom Rat beschlossenen „Verfahrensgrundsätze für die vorgezogene Beteiligung der Bürger an der Bauleitplanung“ der Stadt Oberhausen vom 18.05.1987.

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine                            [X]

    ja                                          [ ]

b) Sonstige

Begründung

I.              Lage des Plangebiets im Stadtbereich

Das Plangebiet des Bebauungsplanes Nr. 678 liegt in der Gemarkung Sterkrade, Flur 23 und 24, und wird wie folgt umgrenzt:

Nordöstliche Seite der Biefangstraße einschließlich der Fläche, die für den geplanten Ausbau des Kreisverkehrs Biefangstraße/Markgrafenstraße benötigt wird und im Ausbauplan der L 287 -Biefangstraße- der Stadt Oberhausen vom 27.09.2011 festgelegt ist, nach ca. 30 m ausgehend vom östlichsten Grenzpunkt des Flurstücks Nr. 1497, Flur 24, rechtwinklig von der nordöstlichen Seite der Biefangstraße zur südwestlichen Seite der Biefangstraße abknickend, südwestliche Seite der Biefangstraße, südöstliche Seite der Markgrafenstraße, nach ca. 23 m südlich des geplanten Kreisverkehrs Biefangstraße/Markgrafenstraße rechtwinklig abknickend zur nordwestlichen Seite der Markgrafenstraße, nordwestliche Seite der Markgrafenstraße, südwestliche Seite der Biefangstraße bis zum nördlichsten Grenzpunkt des Flurstücks Nr. 2633, Flur 23, dort die Biefangstraße rechtwinklig zur nordöstlichen Seite der Biefangstraße überquerend.

Die genaue Abgrenzung ergibt sich auch aus der als Anlagen beigefügten Übersichtsskizze.

II.              Planungsanlass und -ziele

Für die Biefangstraße setzt der Bebauungsplan Nr. 128 östlich der Hagedornstraße auf der nordöstlichen Seite der Biefangstraße Straßenbegrenzungslinien fest. Für die nordöstliche Seite zwischen der Hegerfeldstraße und der Hagedornstraße sowie für die südwestliche Seite der Biefangstraße fehlen die Straßenbegrenzungslinien.

Mit dem Bebauungsplan Nr. 678 sollen für den späteren Ausbau der Biefangstraße zwischen der Hegerfeldstraße und Markgrafenstraße, einschließlich des geplanten Kreisverkehres, die Grenzen der Verkehrsfläche festgelegt werden.

Außerdem sind die Straßenbegrenzungslinien auszuweisen, damit die Erschließungsanlage nach dem Ausbau im Sinne von § 125 Abs. 1 Baugesetzbuch als rechtmäßig hergestellt gilt.

III.              Hauptplanungsziele

Mit dem Bebauungsplan Nr. 678 wird folgendes Hauptplanungsziel verfolgt:

·           Festsetzung der Straßenbegrenzungslinie für den späteren Ausbau.

V.              Verfahrensablauf

Der Verfahrensablauf des Bebauungsplans Nr. 678 stellt sich wie folgt dar:

-              Beschluss des Rates der Stadt gemäß § 2 Abs. 1 BauGB zur Aufstellung eines Bebauungsplans;

-              Öffentliche Bekanntmachung dieses Ratsbeschlusses;

-              1. Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß
§ 4 Abs. 1 BauGB;

-              Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und nach den „Verfahrensgrundsätzen für die vorgezogene Beteiligung der Bürger an der Bauleitplanung“ der Stadt Oberhausen (14tägige Auslage ohne Bürgerver-sammlung);

-              Einverständnis des Rates mit dem Bebauungsplanentwurf sowie Beschluss des Rates gemäß § 3 Abs. 2 BauGB betreffend die öffentliche Auslegung dieses Entwurfs;

-              2. Beteiligung der Behörden und Träger sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB;

-              Öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats;

-              Beschluss des Rates gemäß § 10 Abs. 1 BauGB (Satzungsbeschluss);

-              Rechtskraft des Bebauungsplans durch Veröffentlichung des Satzungsbe-schlusses.