Berichtsvorlage - M/15/1901-01

Beschlussvorschlag

Die Bezirksvertretung Alt-Oberhausen nimmt das Ergebnis der rechtlichen Prüfung des zur Sitzung der Bezirksvertretung Alt-Oberhausen vom 30.11.2011 gestellten Antrages des Herrn Karschti „Stärkung der Beteiligung durch mehr Transparenz“ zur Kenntnis.

Bezug

Sitzung der BV Alt-Oberhausen vom 30.11.2011, zu TOP 7.2. (ohne Vorlage)

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine                            [X]

    ja                                          [ ]

b) Sonstige

Begründung / Sachdarstellung

1.      Ausgangslage

Herr Karschti, Bezirksvertreter in der Bezirksvertretung Alt-Oberhausen, hatte zu der Sitzung der Bezirksvertretung Alt-Oberhausen schriftlich folgenden Antrag gestellt:

„Bezirksvertretung Alt-Oberhausen beschließt:

1.         Sitzungsprotokolle der Beiräte der „Stadtteile mit besonderem Erneuerungsbedarf“ werden im Ratsinformationssystem (ALLRIS) veröffentlicht.

2.         schriftliche Anfragen nach § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Oberhausen, seine Ausschüsse und die Bezirksvertretungen vom 26.05.2008 und die dazugehörige Antwort der Verwaltung werden im Ratsinformationssystem (ALLRIS) veröffentlicht.“

Zu diesem Antrag hatte Herr Beigeordneter Motschull in der Sitzung der Bezirksvertretung Alt-Oberhausen am 31.11.2011 nach Ausführungen von Herrn Karschti erklärt, dass eine Umsetzung rechtlich schwierig sei, weil betroffene Personengruppen möglicherweise mit einer Veröffentlichung nicht einverstanden seien. Daher wurde der Antrag von Herrn Karschti zunächst als Anregung für eine rechtliche Prüfung seitens der Verwaltung genommen (vgl. dazu Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Alt-Oberhausen vom 30.11.2011 unter Tagesordnungspunkt 7.2).

2.      Mitteilung über das Ergebnis der rechtlichen Prüfung des Antrages

Die Zulässigkeit des Antrages von Herrn Karschti wurde inzwischen vom Bereich 4-6/Recht geprüft. Die rechtliche Prüfung hatte folgendes Ergebnis, das nachfolgend mitgeteilt wird:

2.1.            Keine Entscheidungskompetenz der BV für Veröffentlichungen in ALLRIS

In dem Antrag des Herrn Karschti heißt es ausdrücklich: „Bezirksvertretung Alt-Oberhausen beschließt“. Dieser Beschluss setzt eine Entscheidungskompetenz der Bezirksvertretung Alt-Oberhausen hinsichtlich der zu veröffentlichenden Unterlagen voraus. Hieran fehlt es aber hinsichtlich beider beantragten Beschlüsse, so dass der Antrag insgesamt unzulässig ist.

Beim Antrag zu Nr. 1 (Veröffentlichung von Sitzungsprotokollen der „Beiräte der Stadtteile mit besonderem Erneuerungsbedarf“) fehlt der Bezirksvertretung Alt-Oberhausen die Ent-scheidungskompetenz, weil „Beiräte“ weder vom Rat noch von den Bezirksvertretungen eingerichtet oder veranlasst, sondern nur von der Verwaltung installiert werden können; jede andere Konstruktion würde gegen kommunalverfassungsrechtliche Vorgaben in § 57 Abs. 1 und § 36 Abs. 5 GO NRW verstoßen. Folglich ist auch die Veröffentlichung von Unterlagen dieser Beiräte keine Angelegenheit der Bezirksvertretungen.

Beim Antrag zu Nr. 2 (Veröffentlichung von schriftlichen Anfragen nach § 7 der Geschäfts-ordnung und der dazugehörigen Antwort) könnte die Bezirksvertretung Alt-Oberhausen allenfalls über die Veröffentlichung solcher Anfragen und Antworten entscheiden, die in der Bezirksvertretung Alt-Oberhausen selbst gestellt wurden. Für die Entscheidung über die Veröffentlichung von Anfragen und Antworten, die im Rat, in Ausschüssen oder in anderen Bezirksvertretungen gestellt wurden oder werden, hat die Bezirksvertretung Alt-Oberhausen von vornherein keine Entscheidungskompetenz.

Selbst hinsichtlich der Veröffentlichung der in der Bezirksvertretung Alt-Oberhausen selbst behandelten Unterlagen fehlt der Bezirksvertretungen deshalb die Entscheidungskompetenz, weil die Entscheidung über die Veröffentlichung von Unterlagen im Ratsinformationssystem ALLRIS eine „gesamtstädtische Angelegenheit“ ist und in die Entscheidungskompetenz des Rates fällt. Schon die Entscheidung über die Beschaffung dieses Ratsinformationssystems hatte der Rat mit Beschluss vom 21.07.2003 (zu Drucksache B/03/3371) getroffen. Zwar gibt es keine allgemeinen Regeln über die Veröffentlichung von Unterlagen im System ALLRIS. Aufgrund der dem Haupt- und Finanzausschuss am 14.07.2003 mitgeteilten Zielsetzungen des einzuführenden Ratsinformationssystems (Mitteilungsvorlage M/03/3358) ist aber davon auszugehen, dass bei der Anwendung des zu beschaffenden Ratsinformationssystems – auch und gerade im Hinblick auf Transparenz politischer Entscheidungen – für alle Gremien einheitliche Regeln bzgl. des Systems ALLRIS gelten sollen. Daher kann eine einzelne Bezirksvertretung auch für die Veröffentlichung eigener Unterlagen keine abweichenden Regeln aufstellen. Der Bezirksvertretung Alt-Oberhausen fehlt die Entscheidungskompetenz für eine Veröffentlichung in ALLRIS also auch insoweit, als es um „eigene Unterlagen“ geht.

2.2.            Grenzen von Veröffentlichungen wegen Geheimhaltungsinteressen Dritter

Bei einer Entscheidung über die Veröffentlichung von Unterlagen in ALLRIS, die ggf. der Rat der Stadt zu treffen hätte, sind auch der Datenschutz und die Geheimhaltungsinteressen betroffener Dritter zu beachten. Dies könnte allerdings ohne weiteres dadurch geschehen, dass diese Informationen lediglich in dem durch entsprechende Zugriffsberechtigungen geschützten ALLRIS-Teil eingestellt werden („Amtsinfo“, „Ratsinfo“). In diesem Fall wären die Geheimhaltungsinteressen Dritter hinreichend gewahrt. Allerdings wäre eine Transparenz für Bürger dann mangels Zugriffsberechtigung der Bürger nicht mehr hergestellt. Hiergegen bestehen aber keine Bedenken, weil diese Einschränkung auch für alle Unterlagen aus den nichtöffentlichen Sitzungen des Rates, der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen gilt. Die unbeschränkte Veröffentlichung aller genannten Unterlagen ohne Rücksicht auf ihre Geheimhaltungsbedürftigkeit in dem allgemein zugänglichen ALLRIS-Teil „Bürgerinfo“ wäre jedenfalls unzulässig.

2.3.            Keine Umdeutung des Antrages des Herrn Karschti in einen Ratsantrag

Der an die Bezirksvertretung Alt-Oberhausen gestellte Antrag des Herrn Karschti kann auch nicht in einen Antrag an den Rat der Stadt umgedeutet werden. Zum einen scheidet wegen der klaren Adressierung des Antrages eine Umdeutung an einen anderen Adressaten aus. Zum anderen wäre eine Umdeutung eines unzulässigen Antrages nur zulässig, wenn der Antrag in der umgedeuteten Form seinerseits zulässig wäre. Dies wäre hier aber schon deshalb nicht der Fall, weil Herr Karschti kein Ratsmitglied ist; ihm fehlt folglich eine Antragsberechtigung für Anträge an den Rat der Stadt.

Nach alledem ist der Antrag des Herrn Karschti aus Rechtsgründen unzulässig. Falls dieser Antrag zur Beschlussfassung gestellt würde, müsste er geschäftsordnungsmäßig als unzulässig zurückgewiesen werden.