Beschlussvorlage - B/15/1848-01

Beschlussvorschlag

Entweder

a) Die Paul-Reusch-Straße wird in Fasia-Jansen-Straße umbenannt.

Oder

b) Die Paul-Reusch-Straße wird nicht umbenannt.

Und entweder

c)              Mahntafeln werden zu Ehren von Frau Fasia Jansen und Herrn Dr. Joseph Rossaint auf der Paul-Reusch-Straße errichtet.

Oder

d)              Mahntafeln werden nicht errichtet.

Und

c) Mahntafeln werden nicht errichtet.

Bezug

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine                            [ ]

    ja                                          [ ]

b) Sonstige

Begründung

Zu a) und b)

Bei der Verwaltung ist der Antrag gestellt worden, die Paul-Reusch-Straße in Fasia-Jansen-Straße bzw. in Dr.-Joseph-Rossaint-Straße umzubenennen. Der Antragsteller begründet seinen Antrag u. a. damit, dass Paul Reusch die demokratische Republik von Weimar bekämpft und sich schon früh für eine Zusammenarbeit mit der NSDAP ausgesprochen, die Diktaturpläne Franz von Papens und später Hitlers unterstützt habe.

Die Stadt Oberhausen lehnte den Antrag auf Umbenennung in Dr.-Joseph-Rossaint-Straße am 24. November 2011 ab, da Herr Dr. Rossaint im Jahre 2002 durch die Benennung der „Rossaintstraße“ in Alt-Oberhausen geehrt wurde. Durch eine Doppelbenenung würde der Straßenname seine Orientierungsfunktion verlieren.

Die Umbenennung der Paul-Reusch-Straße verursacht Verwaltungsarbeit und Kosten. Zu ändern wären neben den Straßennamensschildern Grundbücher, Vermessungs- und Katasterunterlagen, Stadtpläne, Unterlagen / EDV aller Behörden, Versorgungs- und Industrieunternehmen, der Post, der Telekommunikationsunternehmen. Die betroffenen Anwohner/innen und Gewerbetreibenden hätten Ausweis- und Kfz.‑Papiere, Briefköpfe, Stempel, Visitenkarten, Schilder zu ändern und Dritte (Familien, Freunde, Bekannte, Geschäftspartner, Banken, Versicherungen etc.) über die neue Anschrift zu informieren. Diese für die Anlieger ausgelösten nachteiligen Folgen sind in die Ermessensentscheidung, eine Umbenennung durchzuführen, einzubeziehen (Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Nordrhein-Westfalen vom 29. Oktober 2007, 15 B 1517/07). Die Ermessensentscheidung ist durch das zuständige Organ, hier die Bezirksvertretung Alt-Oberhausen, zu treffen. Aus diesem Grunde kann die Verwaltung keine Empfehlung für einen Beschluss geben.

zu c) und d)

Der Antragsteller beantragt die Errichtung zweier Mahntafeln auf der Paul-Reusch-Straße zu Ehren von Frau Fasia Jansen und Herrn Dr. Rossaint.

Wie bereits oben erwähnt, wurde Herr Dr. Rossaint im Jahre 2002 durch die Benennung der „Rossaintstraße“ in Alt-Oberhausen geehrt. Das Straßennamensschild wurde mit dem folgenden Erläuterungstext versehen:

„Dr. Josef Cornelius Rossaint, 1902 bis 1991, Widerstandskämpfer, Verfolgter des Nationalsozialismus, von 1927 bis 1932 Kaplan an der Kirche St. Marien in Oberhausen“.

Der Erläuterungstext kann ggf. ergänzt werden. Die Errichtung einer Mahntafel auf der Paul-Reusch-Straße ist nach Ansicht der Verwaltung zum weiteren Gedenken an Herrn Dr. Rossaint nicht erforderlich.

Zur Ehrung von Frau Fasia Jansen schlägt die Verwaltung vor, ihren Namen in die Vorschlagsliste für zukünftig in Alt-Oberhausen zu benennende Straßen aufzunehmen. Am Straßennamensschild würde ebenfalls ein Erläuterungstext angebracht werden, so dass eine Mahntafel auf der Paul-Reusch-Straße entfallen könnte.

Eine Kopie des Antrags ist der Beschlussvorlage als Anlage beigefügt.