Beschlussvorlage - B/15/1855-01

Beschlussvorschlag

1.         Der Rat der Stadt hat das Schreiben des Oberbürgermeisters vom 02.02.2012, mit dem er auf Weisung der Bezirksregierung Düsseldorf den Ratsbeschluss vom 26.09.2011 (Drucksache Nr. B/15/1441-01) beanstandet hat, zur Kenntnis genommen.

2.         Nach nochmaliger Beratung beschließt der Rat der Stadt Folgendes:

a)         Der Rat der Stadt hebt seinen Beschluss vom 26.09.2011 ersatzlos auf.

oder

b)         Der Rat der Stadt bestätigt seinen Beschluss vom 26.09.2011 in vollem Umfang.

oder

c)         Der Rat der Stadt bestätigt den Satz 1 seines Beschlusses vom 26.09.2011 und fasst den Satz 2 seines Beschlusses vom 26.09.2011 wie folgt neu:             

„Diese Einrichtung eines Jugendparlaments soll kostenneutral umgesetzt werden.“

(Unterschriften)

Bezug

Ratsbeschluss vom 26.09.2011 zu Drucksache Nr. B/15/1441-01

Konsequenzen

Bei Alternative 2.a):              Kein Jugendparlament und keine finanziellen Auswirkungen; kein
anschließendes Aufhebungs- und Prozessrisiko

Bei Alternative 2.b):              Jugendparlament mit finanziellen Auswirkungen; hohes Risiko
der Aufhebung durch die Aufsichtsbehörde; hohes Prozessrisiko

Bei Alternative 2.c):              Jugendparlament ohne finanzielle Auswirkungen; geringes Risiko
                                          der Aufhebung durch die Aufsichtsbehörde

Begründung / Sachdarstellung

1.      Ausgangslage

Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 26.09.2011 zu Drucksache Nr. B/15/1441-01 folgenden Beschluss gefasst:

„Der Rat der Stadt beschließt die Einrichtung eines Jugendparlaments für das Jahr 2012. Damit gehen einher die Einrichtung einer Stelle für die pädagogische Begleitung ab dem 01.01.2012 sowie die Ausstattung des Jugendparlaments mit 10.000 Euro jährlich.“

Diesen Ratsbeschluss hat der Oberbürgermeister auf Weisung der Bezirksregierung Düsseldorf in deren Verfügung vom 31.01.2012 mit Schreiben vom 02.02.2012 gemäß § 122 Abs. 1 Satz 1 und § 54 Abs. 2 Satz 1 GO NRW beanstandet. Das Beanstandungsschreiben vom 02.02.2012 mit drei Anlagen ist als Anlage beigefügt. Wegen der Einzelheiten der Beanstandung wird auf das Beanstandungsschreiben des Oberbürgermeisters vom 02.02.2012 und die dortigen drei Anlagen verwiesen.

Aufgrund der Beanstandung muss der Rat der Stadt gemäß § 122 Abs. 1 Satz 2 GO NRW nochmals über die Angelegenheit beraten und entscheiden.

2.      Rechtliche Bewertung der Beanstandung

Nach § 122 Abs. 1 Satz 1 GO NRW kann die Aufsichtsbehörde den Bürgermeister anweisen, Beschlüsse des Rates, die das geltende Recht verletzen, zu beanstanden (§ 54 Abs. 2 und 3 GO NRW). Die weisungsgemäße Beanstandung vom 02.02.2012 wäre also berechtigt, wenn der Ratsbeschluss vom 26.09.2011 über die Einrichtung eines Jugendparlaments „das geltende Recht verletzt“.

Die Bezirksregierung Düsseldorf vertritt in ihrer Verfügung vom 26.10.2011 (Anlage 1 zum Beanstandungsschreiben) und in ihrer Verfügung vom 31.01.2012 (Anlage 3 zum Beanstandungsschreiben) die Rechtsauffassung, dass der Ratsbeschluss vom 26.09.2011 gegen § 82 GO NRW verstoße, weil die beschlossene Einrichtung eines Jugendparlamentes einhergehe mit der Einrichtung einer Stelle für die pädagogische Begleitung ab dem 01.01.2012 sowie der Ausstattung des Jugendparlaments mit 10.000 Euro jährlich.

Gegenüber dieser Auffassung der Bezirksregierung in ihrer Verfügung vom 26.10.2011 hatte die Stadt Oberhausen im Bericht vom 19.01.2012 (Anlage 2 zum Beanstandungsschreiben) ausführlich dargelegt, dass die Einrichtung eines Jugendparlaments als Aufgabe der Jugendhilfe anzusehen sei und dass sich daraus für den örtlichen Träger der Jugendarbeit die Pflicht ableiten lasse, Angebote der Jugendarbeit zur Verfügung zu stellen. In diesem Rahmen stünde es im Ermessen des Örtlichen Jugendhilfeträgers zu entscheiden, welche Angebote der Jugendarbeit am Ort in Betracht kämen. Gleichwohl hat die Bezirksregierung mit Verfügung vom 31.01.2012 an der Auffassung festgehalten, dass der Ratsbeschluss vom 26.09.2011 über die Einrichtung eines Jugendparlaments mit finanziellen Konsequenzen gegen § 82 GO NRW verstoße und damit als rechtswidrig zu beanstanden sei.

In rechtlicher Hinsicht dürfte diese Rechtsauffassung der Bezirksregierung im Ergebnis wahrscheinlich nicht zu entkräften sein. In diesem Zusammenhang wird auch auf die Entscheidungen des VG Düsseldorf vom 30.10.2009 (1 K 3437/07) und des OVG Münster vom 28.05.2010 (15 A 2759/09) zum Thema „Erhöhung der Elternbeiträge“ verwiesen. Im Einzelnen ist hierzu Folgendes zu bemerken:

Zwar dürfen Gemeinden, die – wie die Stadt Oberhausen – der vorläufigen Haushaltsführung unterliegen, nach § 82 Abs. 1 Nr. 1 GO NRW Aufwendungen entstehen lassen und Auszahlungen leisten, zu denen sie rechtlich verpflichtet sind oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind.

Es ist jedoch zweifelhaft, ob die im Ratsbeschluss vom 26.09.2011 im Zusammenhang mit der Einrichtung eines Jugendparlaments dargestellten Ausgaben und Verpflichtungen der Stadt unter die gemäß § 82 Abs. 1 Nr. 1 GO NRW zulässigen „rechtlich verpflichtenden“ Ausgaben und Verpflichtungen fallen. Auch wenn die Jugendhilfe als solche zu den Pflicht-aufgaben der Örtlichen Jugendhilfeträger gehört, ist daraus wohl noch keine rechtliche Verpflichtung zur Bereitstellung aller Angebote der Öffentlichen Jugendhilfe herzuleiten.

Fraglich ist aber auch, ob die Ausgaben bzw. Verpflichtungen für das Jugendparlament unter die Kategorie „Weiterführung notwendiger Aufgaben“ eingeordnet werden können. Es mag umstritten sein, ob unter „Weiterführung notwendiger Aufgaben“ auch die „Weiterführung freiwilliger kommunaler Aufgaben“ einzuordnen ist. Das kann aber nur solche freiwilligen Aufgaben betreffen, die die Gemeinde bereits wahrgenimmt, nicht aber solche freiwilligen Aufgaben, die die Gemeinde erst neu übernehmen will. Dies gilt auch für „neue Angebote“.

Unter diesen Umständen dürfte der Ratsbeschluss vom 26.09.2011 mit seinem Satz 2 wohl gegen § 82 GO NRW verstoßen und damit rechtswidrig sein. Die weisungsgemäße Beanstandung des Oberbürgermeisters vom 02.02.2012 dürfte folglich berechtigt sein.

Es erscheint empfehlenswert, dass der Rat der Stadt nach der gemäß § 122 Abs. 1 Satz 2 GO NRW erforderlichen erneuten Beratung einen neuen Beschluss fasst, der voraussichtlich einer Rechtmäßigkeitsprüfung standhalten wird.

3.      Entscheidungsalternativen

Im Hinblick darauf werden in dieser Beschlussvorlage drei Entscheidungsalternativen angeboten. In rechtlicher Hinsicht ist zu diesen Alternativen Folgendes zu sagen:

Zur Alternative 2.a):

Mit der Alternative 2.a) (ersatzlose Aufhebung des Ratsbeschlusses vom 26.09.2011) wäre die Beanstandung auf jeden Fall erledigt. Allerdings wäre damit auch das politische Ziel, ein Jugendparlament in Oberhausen einzurichten, aufgegeben. Insoweit erscheint es fraglich, ob diese Alternative sachgerecht ist.

Zur Alternative 2.b):

Bei der Alternative 2.b) (volle Bestätigung des Ratsbeschlusses vom 26.09.2011) wäre die Beanstandung nicht erledigt. Die Stadt Oberhausen müsste damit rechnen, dass die Aufsichtsbehörde nach einem Bestätigungsbeschluss den Ratsbeschluss vom 26.09.2011 gemäß § 122 Abs. 1 Satz 2 GO NRW aufhebt, weil er das geltende Recht (hier: § 82 GO NRW) verletzt. Zwar könnte die Stadt Oberhausen eine solche Aufhebungsverfügung gemäß § 126 GO NRW mit der Klage im Verwaltungsstreitverfahren anfechten. Wie bereits oben dargestellt, erscheinen jedoch die Erfolgsaussichten einer solchen Klage sehr zweifelhaft.

Zur Alternative 2.c):

Die Alternative 2.c) (Einrichtung eines Jugendparlament mit kostenneutraler Lösung) ist ein Kompromiss zwischen der Alternative 2.a) und 2.b), mit dem einerseits das politische Ziel der Einrichtung eines Jugendparlaments weiterverfolgt und andererseits den gesetzlichen Vorgaben des § 82 GO NRW Rechnung getragen werden kann. Diese Alternative bedingt allerdings, dass eine kostenneutrale Umsetzung der Einrichtung eines Jugendparlaments
(z. B. durch Ehrenamtlichkeit) einigermaßen realistisch erscheint. Falls dies der Fall ist, dürfte diese Beschlussalternative nicht das geltende Recht (§ 82 GO NRW) verletzen. Zwar wäre auch bei dieser Alternative denkbar, dass die Aufsichtsbehörde den Ratsbeschluss vom 26.09.2011 „in der Fassung des Ratsbeschlusses vom 13.02.2012“ aufhebt; in diesem Fall wären aber die Erfolgsaussichten einer Klage gegen eine solche Aufhebungsverfügung als günstig einzuschätzen, weil die Gemeinde auch durch § 82 GO NRW nicht gehindert ist, „kostenneutrale Ratsbeschlüsse“ zu fassen und umzusetzen.

Kurzfassung

Der Ratsbeschluss vom 26.09.2011 über die Einrichtung eines Jugendparlaments mit Kostenfolgen (Stelleneinrichtung und Zuschuss) ist auf Weisung der Aufsichtsbehörde vom Oberbürgermeister beanstandet worden. Aus Rechtsgründen wird empfohlen, nach erneuter Beratung den Ratsbeschluss vom 26.09.2011 dahingehend zu modifizieren, dass die Einrichtung eines Jugendparlaments in Form einer „kostenneutralen Lösung“ erreicht wird (Entscheidungsalternative 2.c).