Beschlussvorlage - B/15/1854-01
Grunddaten
- Betreff:
-
Erwerb von Grundstücken und Freilegung von Flächen gemäß § 11 StrWG NRW.
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführung:
- Verkehrsplanung und Tiefbau
- Bearbeitung:
- Martina Schleuter
- Verantwortung:
- Rademacher
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Rat der Stadt
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Beschlussfassung
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13.02.2012
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag
Zur Vorbereitung und besseren Handlungsfähigkeit der Verwaltung beschließt der Rat der Stadt Oberhausen die Freigabe der Mittel für den Grunderwerb und Freilegung von Flächen gemäß § 11 StrWG NRW für den geplanten Straßenausbau Eversloh-, Antwerpener Straße und Nierfeldweg.
Für die Maßnahme sind im Entwurf des Haushaltes 2012 Haushaltsmittel in Höhe von 80.000,00 berücksichtigt. Weiterhin wurden über Veränderungsnachweisung zum Entwurf des Haushaltes 2012 nicht verausgabte Mittel des Jahres 2011 in Höhe von 20.000,00 beantragt. Somit ergibt sich für das Jahr 2012 ein Gesamtansatz zur Durchführung des Erwerbs von Grundstücken in Höhe von 100.000,00 .
Die Investitionsmaßnahme ist unter der Investitionsnummer 560012010100000, mit der Finanzposition 782100 dargestellt.
Konsequenzen
Bezug
Konsequenzen
a) Finanzielle
keine [X]
ja [ ]
b) Sonstige
Sachverhalt
Begründung
Die Bezirksregierung Düsseldorf hat mitgeteilt, dass die Durchführung von Tiefbaumaßnahmen, Neu- und Ausbau von Straßen erst mit Vorlage eines Ratsbeschlusses erfolgen kann.
Für die geplanten Straßenbaumaßnahmen Eversloh-, Antwerpener Straße sowie Nierfeldweg ist Grunderwerb gemäß § 11, StrWG NRW erforderlich.
Für die Widmung und Abrechnung der Maßnahmen nach dem KAG bzw. BauGB ist es unabdingbar, dass die Flächen der Straße (Fahrbahn und Nebenanlagen) sich im Besitz der Stadtverwaltung Oberhausen befinden.