Berichtsvorlage - M/15/1836-01

Sachdarstellung

I.              Ausgangslage:

In seiner Sitzung am 15.11.2010 (DS Nr. B/15/0904-01) hatte der Rat der Stadt verschiedene Beschlüsse im Zusammenhang mit dem Transparenzgesetz NRW gefasst. Im Einzelnen sollten die Satzung der STOAG und die Gesellschaftsverträge derjenigen  Beteiligungsgesellschaften mbH der Stadt, an denen die Stadt mittelbar oder unmittelbar allein beteiligt ist (Eigengesellschaften), an die Vorgaben des Transparenzgesetzes NRW angepasst werden. Weiterhin hatte der Rat der Stadt die Verwaltung angewiesen, auf die Änderung der Satzungen und Gesellschaftsverträge der weiteren Beteiligungsgesellschaften der Stadt hinzuwirken, die in den Geltungsbereich des Transparenzgesetzes NRW fallen. In Bezug auf die Stadtsparkasse Oberhausen sollte dem Rat der Stadt eine geänderte Fassung der Satzung der Stadtsparkasse zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Schließlich hatte der Rat der Stadt die Verwaltung angewiesen, auf die tatsächliche Umsetzung der Vorgaben des Transparenzgesetzes NRW hinzuwirken.

Im Zusammenhang mit der o. g. Beschlussfassung zum Transparenzgesetz vom 15.11.2010 sowie mit einem darauf aufbauenden Beschluss vom 13.12.2010 (DS Nr. B/15/1030-01) hatte der Rat der Stadt ferner beschlossen, die Satzung der STOAG und die Gesellschaftsverträge der Eigengesellschaften mbH um eine Bestimmung zum kommunalen Klimaschutz zu ergänzen sowie in Bezug auf Beteiligungsgesellschaften, an denen die Stadt mittelbar oder unmittelbar mindestens 50 % der Geschäftsanteile oder Aktien hält, die Verwaltung zur Hinwirkung auf eine solche Ergänzung angewiesen. Die jeweils einzufügende Formulierung zum kommunalen Klimaschutz hatte der Rat der Stadt der Verwaltung vorgegeben.

Darüber hinaus und ebenfalls im Zusammenhang mit der Beschlussfassung zum Transparenzgesetz vom 15.11.2010 sowie mit dem darauf aufbauenden Beschluss vom 13.12.2010 hatte der Rat der Stadt die Verwaltung angewiesen, darauf hinzuwirken, dass in den Satzungen und Gesellschaftsverträgen der Beteiligungsgesellschaften der Stadt, an denen diese mittelbar oder unmittelbar mindestens 50 % der Geschäftsanteile oder Aktien hält, die Amtsperiode des jeweiligen Aufsichtsorgans an die Wahlzeit des Rates der Stadt angeglichen wird, soweit dies rechtlich möglich und nicht bereits geschehen ist.

Über den seinerzeitigen Umsetzungsstand hat die Verwaltung dem Rat der Stadt in seiner Sitzung vom 28.03.2011 (DS Nr. M/15/1202-01) berichtet. Auf die DS Nr. M/15/1202-01 wird daher Bezug genommen; Verfahrensschritte, die bereits am 28.03.2011 erledigt waren (insbes. Änderungen von Gesellschaftsverträgen), werden im Rahmen dieser Vorlage nicht erneut gesondert aufgeführt. Hier soll nunmehr vorwiegend zum Transparenzgesetz NRW und zur Veröffentlichungspraxis der Beteiligungen berichtet werden; da jedoch in der weiteren Umsetzung Wechselwirkungen mit den Vorgaben zum kommunalen Klimaschutz und zur Amtszeit der Aufsichtsratsmitglieder bestehen (vgl. hierzu im Einzelnen nachfolgende Ziff. II. 2. und 3.), wurden diese Themen ebenfalls in die Darstellung der Ausgangslage aufgenommen.

II.      Umsetzungsstand:

1.      Erfolgte Veröffentlichungen:

Aus der Anlage ist ersichtlich, dass die überwiegende Anzahl derjenigen Beteiligungen der Stadt, welche in den Anwendungsbereich des Transparenzgesetzes NRW fallen, den Vorgaben des Transparenzgesetzes NRW folgend die Bezüge der Mitglieder ihrer Geschäftsführungs- und Aufsichtsorgane im jeweiligen Jahresabschluss 2010 (bzw. im Falle abweichender Wirtschaftsjahre im entsprechenden Jahresabschluss) individualisiert veröffentlicht haben.

In der Anlage sind sämtliche Veröffentlichungen zusammengefasst, welche die Beteiligungen der Stadt, die in den Anwendungsbereich des Transparenzgesetzes NRW fallen, im Zusammenhang mit dem Jahresabschluss 2010 (oder entsprechend, s. o.) auf der Grundlage des Transparenzgesetzes NRW veranlasst haben. Aus Gründen der Übersichtlichkeit sind in der Anlage in Fällen, in denen nicht alle Organmitglieder oder stellvertretenden Organmitglieder Bezüge erhalten haben (z. B. Beirat der d-NRW Besitz-GmbH & Co. KG oder Verwaltungsrat der Stadtsparkasse Oberhausen) nur diejenigen Mitglieder oder stellvertretenden Mitglieder aufgeführt, die tatsächlich Bezüge erhalten haben. Soweit aus anderen Gründen keine Veröffentlichung erfolgte (z. B. weil für die Tätigkeit in einem Aufsichtsrat insgesamt keine Zahlungen erfolgt sind oder wegen fehlender Zustimmung Betroffener) ist dies textlich erläutert.

Es ist grundsätzlich vorgesehen, die Inhalte der Veröffentlichungen nach dem Transparenzgesetz künftig (beginnend mit dem Beteiligungsbericht 2011) in den Beteiligungsbericht aufzunehmen, obwohl hierzu keine Pflicht der Gemeinden besteht. Die Verwaltung prüft zurzeit die insofern bestehenden technischen Möglichkeiten der Darstellung.

2.      Im Jahr 2011 geänderte Gesellschaftsverträge/Satzung:

Die Gesellschaftsverträge bzw. die Satzung der nachfolgend genannten Gesellschaften wurden im Verlauf des Jahres 2011 um die vom Rat der Stadt beschlossene Klausel zum Transparenzgesetz ergänzt, so dass eine entsprechende Veröffentlichung -mit der erforderlichen Zustimmung der betroffenen Organmitglieder- erstmals im Rahmen des Jahresabschlusses 2011 erfolgen könnte. Eine Satzungs- bzw. Gesellschaftsvertragsänderung im Zusammenhang mit dem kommunalen Klimaschutz sieht die RWE Deutschland AG als 50 %ige Mitaktionärin bzw. -gesellschafterin ausgesprochen kritisch und hat hierzu weiteren Gesprächsbedarf; auch in der Sitzung des Aufsichtsrates der Energieversorgung Oberhausen AG (evo) vom 18.05.2011 wurde dieses Thema diskutiert. Hiervon sind alle in dieser Ziff. 2. aufgeführten Beteiligungen betroffen. Die Verwaltung strebt vor diesem Hintergrund an, mit der RWE Deutschland AG in weitere Gespräche einzutreten, wenn das Leitbild der Stadt zum kommunalen Klimaschutz vorliegt, um möglichst auch diese Satzungs- bzw. Gesellschaftsvertragsänderungen verwirklichen zu können.

a)      evo:

Die Satzung der evo wurde in der außerordentlichen Hauptversammlung vom 24.11.2011 um die Klausel zum Transparenzgesetz NRW ergänzt.

b)      FSO- Gesellschaften:

Die Gesellschaftsverträge der FSO GmbH & Co. KG und der FSO Verwaltungs- GmbH wurden mit Gesellschafterbeschlüssen vom 24.11.2011 um die vom Rat der Stadt vorgegebene Klausel zum Transparenzgesetz NRW ergänzt.

c)      evo Energie-Netz GmbH:

Der Gesellschaftsvertrag der evo Energie-Netz-GmbH wurde mit Gesellschafterbeschluss vom 24.11.2011 um die vom Rat der Stadt vorgegebene Klausel zum Transparenzgesetz NRW ergänzt.

3.      Fortlaufende Hinwirkung:

Von den weiteren Beteiligungen, deren Anteile die Stadt nicht alleine hält und die in den Anwendungsbereich des Transparenzgesetzes NRW fallen, wenden noch nicht alle das Transparenzgesetz NRW an. Nachfolgend sollen für jede dieser Beteiligungen und die Stadtsparkasse Oberhausen die Gründe hierfür sowie eine Prognose zur Umsetzung der angestrebten Gesellschaftsvertragsänderungen dargestellt werden.

a)      WBO Wirtschaftsbetriebe Oberhausen GmbH (WBO):

Die REMONDIS GmbH & Co. KG (REMONDIS) als Mitgesellschafterin der STOAG wurde im Jahre 2011 gebeten, der Änderung des Gesellschaftsvertrages der WBO im Zusammenhang mit dem Transparenzgesetz NRW und dem kommunalen Klimaschutz (gerichtet auf die Anwendung des Leitbildes der Stadt zum kommunalen Klimaschutz, vgl. DS Nr. B/15/1030-01, Ratssitzung vom 13.12.2010) zuzustimmen. Für eine wirksame Änderung des Gesellschaftsvertrages ist die Zustimmung der REMONDIS erforderlich. Mit der Einfügung der Verpflichtung zur individualisierten Veröffentlichung der Bezüge der Organmitglieder in den Gesellschaftsvertrag der WBO ist die REMONDIS einverstanden. Hinsichtlich der Einfügung der vom Rat der Stadt beschlossenen Klausel zum kommunalen Klimaschutz hat sie auch keine grundlegenden Bedenken erhoben, bittet jedoch darum, das Leitbild der Stadt vor der entsprechenden Änderung des Gesellschaftsvertrages zur Verfügung gestellt zu bekommen, sobald es fertiggestellt ist. Dies ist aus der Sicht der Verwaltung nachvollziehbar. Um aus Effektivitäts- und Kostengründen beide Gesellschaftsvertragsänderungen in einer Beurkundung vornehmen zu können, soll diesem Wunsch nachgekommen werden.

b)      GMVA Gemeinschafts-Müll-Verbrennungsanlage Niederrhein GmbH (GMVA):

Die REMONDIS als Mitgesellschafterin der Wirtschaftsbetriebe Duisburg AöR und der STOAG wurde seitens der Verwaltung in Abstimmung mit der Stadt Duisburg um Zustimmung zu einer Änderung des Gesellschaftsvertrages der GMVA im Zusammenhang mit dem Transparenzgesetz NRW gebeten. Auch in Bezug auf die GMVA ist für eine wirksame Änderung des Gesellschaftsvertrages die Zustimmung der REMONDIS erforderlich. Zum Zeitpunkt der Erstellung dieser Vorlage liegt noch keine abschließende Stellungnahme der REMONDIS vor; die Hinwirkung wird mit dem Ziel fortgesetzt, die Gesellschaftsvertragsänderung im Jahr 2012 umsetzen zu können.

Von einer Gesellschaftsvertragsänderung im Zusammenhang mit dem Leitbild der Stadt zum kommunalen Klimaschutz ist die GMVA nicht betroffen.

c)      Entwicklungsgesellschaft Neu-Oberhausen mbH - ENO:

Nach dem Ratsauftrag ist der Gesellschaftsvertrag der ENO in drei Punkten zu ändern. Neben der Einfügung der entsprechenden Klauseln zum Transparenzgesetz NRW und zum kommunalen Klimaschutz soll die Amtszeit des Aufsichtsrates an die Wahlzeit des Rates der Stadt angepasst werden. Wegen der Vielzahl der insbesondere privaten Mitgesellschafter sollen alle drei Änderungen in einer Gesellschafterversammlung gleichzeitig erörtert und beschlossen werden. Da bereits im Zusammenhang mit dem Gesellschaftsvertrag der WBO und der Satzung der evo erkennbar wurde, dass private Mitgesellschafter im Hinblick auf die Verpflichtung der betreffenden Gesellschaft auf ein Regelwerk, das noch nicht existiert, eine gewisse Zurückhaltung an den Tag legen, soll zur Vermeidung von Irritationen im Kreis der ENO–Gesellschafter zunächst das Leitbild der Stadt zum kommunalen Klimaschutz abgewartet werden. Die Geschäftsführung der ENO teilt diese Auffassung der Verwaltung zum weiteren Vorgehen.

d)     PBO und OVP:

Die PBO Projektentwicklungs- und Beteiligungsgesellschaft Oberhausen mbH (PBO) zahlt keine Bezüge an Mitglieder der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates; die OVP O.Vision Projektgesellschaft mbH wendet das Transparenzgesetz NRW bereits freiwillig an (siehe Anlage), obwohl ihr Gesellschaftsvertrag noch nicht angepasst ist. Die unmittelbaren Gesellschafter der PBO haben zu den Gesellschaftsvertragsänderungen ihr Einverständnis erklärt. Die entsprechenden Gesellschaftsvertragsänderungen zum Transparenzgesetz NRW und zum kommunalen Klimaschutz (im Falle der PBO zuzüglich der Angleichung der Amtszeit der Aufsichtsratsmitglieder an die Wahlzeit des Rates der Stadt) werden in Abstimmung mit den Geschäftsführungen nunmehr zeitnah veranlasst.

e)      strasserauf GmbH:

Wegen des reduzierten Geschäftsbetriebes der Gesellschaft haben die mittelbaren kommunalen Gesellschafter vereinbart, zunächst die Entwicklung der Gesellschaft abzuwarten, um durch eine Änderung des Gesellschaftsvertrages keine vermeidbaren Kosten zu produzieren. Die Gespräche zu einer evtl. Anpassung des Gesellschaftsvertrages dauern noch an.

Von einer Gesellschaftsvertragsänderung im Zusammenhang mit dem Leitbild der Stadt zum kommunalen Klimaschutz ist die strasserauf GmbH nicht betroffen.

f)        Stadtsparkasse Oberhausen:

In Bezug auf die Stadtsparkasse Oberhausen hatte die Verwaltung den Entwurf einer neuen Sparkassensatzung gefertigt, der den Vorgaben des Transparenzgesetzes NRW entspricht, weil dies als besonders effektiver Weg der Hinwirkung auf die entsprechenden Veröffentlichungen angesehen werden kann. Dieser Entwurf konnte dem Rat der Stadt nicht zur Beschlussfassung vorgelegt werden, weil die aus sparkassenrechtlichen Gründen erforderliche Anhörung des Verwaltungsrats der Sparkasse auf Grund rechtlicher Bedenken des Vorstandes nicht durchgeführt wurde.

Allerdings hat der Vorstand im Mai 2011 bei den betroffenen Organmitgliedern abgefragt, ob sie mit der individualisierten Veröffentlichung ihrer Bezüge einverstanden sind. Die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates der Stadtsparkasse Oberhausen haben dieser Veröffentlichung zugestimmt; daher ist sie bezogen auf den Verwaltungsrat im Jahresabschluss 2010 erfolgt (siehe Anlage). Die Vorstandsmitglieder haben der individualisierten Veröffentlichung ihrer Bezüge zunächst nicht zugestimmt.

Das Sparkassengesetz NRW in der Fassung des Transparenzgesetzes NRW gibt nicht vor, dass eine Bestimmung zur individualisierten Veröffentlichung der Bezüge der Organmitglieder in die Sparkassensatzung aufzunehmen ist; der Träger ist allgemein zur Hinwirkung auf die Veröffentlichung verpflichtet. Dieser Verpflichtung ist die Stadt in den Jahren 2010/2011 nachgekommen; die Hinwirkung bewirkte jedenfalls die Veröffentlichung der Bezüge der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates.

In Bezug auf die Vorstandsmitglieder kann das Ziel der Veröffentlichung ihrer Bezüge auch durch eine entsprechende Klausel im Dienstvertrag erreicht werden. Die Verhandlungen mit Kandidaten/Kandidatinnen um die Nachfolge der Herren Merzig und de Koster sollten dazu genutzt werden, die Zustimmung zur Veröffentlichung in den Dienstverträgen der Nachfolger/innen zu verankern. Die Zustimmung sollte möglichst Bestellungsvoraussetzung sein. Herr Salhofen hat inzwischen die Zustimmung zur individualisierten Veröffentlichung seiner Bezüge erteilt.

Kurzfassung

(entfällt)