Beschlussvorlage - B/15/1849-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt stimmt der Leistung von überplanmäßigen Aufwendungen im Produktbereich 16 – Allgemeine Finanzwirtschaft – wie folgt zu:

Auftrag              Bezeichnung              Sachkonto              Bezeichnung              Betrag/EUR

110016010100              Steuern, allgem. Zuw.              534100              Gewerbesteuerumlage              470.454

              u. allgem. Umlagen

                            534200              Finanzierungsbeteiligung              470.454

                                          Fonds Deutsche Einheit

                                          - Zuschlag zur Gewerbe-

                                          steuerumlage -

Deckungsvorschlag:

Mehrertrag beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (Auftrag 110016010100 Steuern, allg. Zuw. u. allg. Umlagen/Sachkonto 402100 Gemeindeanteil an der Einkommensteuer).

Bezug

-

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine                            [ ]

    ja                                          [x]

b) Sonstige

     -

Begründung

Die Mitteilung des Landesbetriebes Information und Technik (IT.NRW) zur Ermittlung der Zahlungsverpflichtung für das Jahr 2011 liegt vor. Grundlage für die Berechnung der Gewerbesteuerumlage und der Finanzierungsbeteiligung Fonds Deutsche Einheit ist das Gewerbesteueristaufkommen.

Bei den Aufwandspositionen sind gemäß Schlussrechnung 2011 folgende Beträge zu zahlen:

534100 „Gewerbesteuerumlage“                            6.063.214 EUR (+ 470.454 EUR)

534200 „Finanzierungsbeteiligung                            6.063.214 EUR (+ 470.454 EUR)

              Fonds Deutsche Einheit“