Beschlussvorlage - B/15/1804-01

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag

 

1.      Der Rat der Stadt beschließt nach eingehender Abwägung die Stellungnahmen zu III.A 1 u. 2 sowie B 1 zur Kenntnis zu nehmen.

 

Gesetzliche Grundlage:              § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22.07.2011 (BGBl. I, S. 1509)

 

2.      Der Rat der Stadt beschließt ferner:

 

a)      Satzung zur Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 327 - Ripshorster Straße / Dellwiger Straße -

 

§ 1 Gegenstand der Satzung

 

Der seit dem 20.07.1968 rechtskräftige Bebauungsplan Nr. 327
- Ripshorster Straße / Dellwiger Straße - wird für das Oberhausener Stadtgebiet aufgehoben.

 

§ 2 Räumlicher Geltungsbereich

 

Der für das Stadtgebiet von Oberhausen aufzuhebende Teil des Bebauungsplans
Nr. 327 liegt in der Gemarkung Borbeck, Flur 2, 3, 6, 7 und 12. Er wird im Einzelnen wie folgt umgrenzt:

 

Westliche Grenze der Flurstücke Nr. 538, Flur 2, und Nr. 142, Flur 3; nordwestliche Grenzen der Flurstücke Nr. 142, 143 und 144, Flur 3; nordwestliche Grenze der Flurstücke Nr. 74 und 75, Flur 6; nördliche Grenzen der Flurstücke Nr. 113, Flur 7, und Nr. 121, Flur 12; östliche Grenze des Flurstücks Nr. 121, Flur 12; südliche Grenzen der Flurstücke Nr. 121, Flur 12, und Nr. 113, Flur 7; östliche Grenze der Flurstücke Nr. 74, Flur 6, Nr. 144 und 143, Flur 3, sowie Nr. 538, Flur 2; südliche Grenze des Flurstücks Nr. 538, Flur 2.

 

Die Abgrenzung des aufgehobenen Bebauungsplans ergibt sich auch aus dem als Anlage beigefügten Übersichtsplan.

 

§ 3 Inkrafttreten

 

Diese Satzung tritt mit dem Tage ihrer Bekanntmachung in Kraft.

 

b)      die der Aufhebung beigefügte Begründung (inkl. Umweltbericht) in der Fassung vom 07.09.2011 als Entscheidungsbegründung.

 

Gesetzliche Grundlage:              § 10 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 8 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22.07.2011 (BGBl. I, S. 1509), und § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV.NRW.1994, S. 666), zuletzt geändert durch Art. 4 TransparenzG vom 17.12.2009 (GV.NRW.2009, S. 950)

 

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Konsequenzen

Bezug

 

Beschluss zur öffentlichen Auslegung des aufzuhebenden Bebauungsplans Nr. 327 –Ripshorster Straße / Dellwiger Straße- vom 17.10.2011 (Drucksache Nr. B/15/1555-01)

 

Konsequenzen

 

a) Finanzielle

 

    keine                            [X]

 

    ja                                          [ ]

 

b) Sonstige

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Anlagen

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