Antragsvorlage - A/15/1853-01
Grunddaten
- Betreff:
-
Wahl und Konstituierung eines Jugendparlaments für Oberhausen
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antragsvorlage
- Federführung:
- Geschäftsstelle der SPD-Fraktion
- Bearbeitung:
- Niels Meier-Gerdingh
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
|
●
Erledigt
|
|
Rat der Stadt
|
Beschlussfassung
|
|
|
|
13.02.2012
|
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag
Der Rat der Stadt bekräftigt seinen politischen Willen, ein Jugendparlament in Oberhausen als Partizipationsgremium für Jugendliche einzurichten. Die Verwaltung wird beauftragt, eine kostenneutrale Lösung zu suchen, um mit ehrenamtlicher Unterstützung die Wahlen zum ersten Oberhausener Jugendparlament durchzuführen. Die Wahlen sollen möglichst nach den Osterferien stattfinden und das Jugendparlament soll sich vor den Sommerferien konstituieren und unmittelbar nach den Sommerferien die Arbeit aufnehmen. Der Vorbereitungskreis Jugendparlament und der Jugendhilfeausschuss sind über den Zeitplan zu unterrichten und beide Gremien in die Umsetzung einzubinden.
Konsequenzen
Bezug
Konsequenzen
a) Finanzielle
keine [ ]
ja [ ]
b) Sonstige
Sachverhalt
Begründung
Durch die Umsetzung des Stärkungspaktes Stadtfinanzen und einer entsprechenden verbindlichen Vereinbarung mit der Kommunalaufsicht wird die Stadt Oberhausen voraussichtlich schon zur Mitte des Jahres wieder kommunale Handlungsspielräume zurück gewinnen. Zurzeit sind ihr aufgrund der Vorgaben des Nothaushaltsrechts alle freiwilligen Leistungen untersagt. Hierzu zählt nach bisheriger Einschätzung der Bezirksregierung auch die Einrichtung eines Jugendparlaments.
Auf Grundlage der bisherigen Arbeitsergebnisse der Vorbereitungsgruppe zum Jugendparlament sollen ohne zusätzliche Haushaltsmittel die Wahlen zum ersten Oberhausener Jugendparlament vorbereitet und durchgeführt werden.