Berichtsvorlage - M/15/0882-01

Sachdarstellung

Die Verwaltung hat ein Konzept zur Einrichtung eines Gestaltungsbeirats erarbeitet. Bevor der Gestaltungsbeirat eingerichtet werden kann, sind noch Abstimmungen mit der Bezirksregierung erforderlich.

Auf gemeinsamen Antrag der SPD- und der GRÜNEN-Fraktion hat der Rat der Stadt am 20.09.2010 unter der Drucksache Nr. A/15/0794-01 folgenden Beschluss einmütig gefasst:

„Die Verwaltung wird beauftragt, für die nächste Sitzungsfolge einen Vorschlag für die Einrichtung eines Gestaltungsbeirats vorzulegen, der Stadtverwaltung und politische Gremien bei Bauvorhaben berät.“

Im Rahmen von Gesprächen mit der Regierungspräsidentin, Frau Anne Lütkes, hat Frau Lütkes erklärt, dass sie der Einrichtung eines Gestaltungsbeirats vorläufig nicht zustimmen kann, da es sich nach ihrer Einschätzung um eine freiwillige Leistung handelt.

Sie hat vorgeschlagen, nach der Abstimmung des Haushaltssanierungsplans die Einrichtung eines Gestaltungsbeirats für die Stadt Oberhausen erneut zu thematisieren.

Die Verwaltung sieht durchaus die Chance, den Planungsaufwand durch die Einrichtung des Gestaltungsbeirats zu optimieren. Der Gestaltungsbeirat wird integraler Bestandteil der kommunalen Planungen. Er dient der frühzeitigen Orientierung und fachlich qualifizierten Optimierung der planerischen Inhalte und Prozesse. Der Gestaltungsbeirat trägt so dazu bei, das Planungsbudget im Sinne des Haushaltssanierungsplans wirtschaftlicher einzusetzen.

Um nach einem positiven Ergebnis der Gespräche mit der Bezirksregierung den Gestaltungsbeirat zeitnah einsetzen zu können, wird folgendes Vorgehen vorgeschlagen:

1.              Einführung

Die Kultur einer Gesellschaft drückt sich auch in der baulichen Gestaltung ihrer Umwelt aus (Baukultur). Die Gestaltung der Umwelt ist bedeutend für die Lebensqualität der Menschen. Gute Gestaltung bedeutet nicht nur, dass die Sinne der Menschen positiv angesprochen werden (Schönheit), sondern sie bedeutet auch, dass bauliche Anlagen zweckentsprechend und nachhaltig gestaltet sind (Gebrauchseignung, Dauerhaftigkeit, kulturelle, soziale, ökologische und wirtschaftliche Aspekte des Bauens).

Je stärker die öffentlichen und privaten baulichen Anlagen auf die Öffentlichkeit und den öffentlichen Raum wirken, desto größer ist im Allgemeinen das öffentliche Interesse an einer guten Gestaltung dieser Anlagen (Baukultur als öffentlicher Belang).

Diesem öffentlichen Interesse entsprechend haben verschiedene Gemeinden Gestaltungsbeiräte eingerichtet, um bestimmte öffentliche und private Bauvorhaben sowie Planungen, die wegen ihrer besonderen öffentlichen Relevanz eine Befassung mit der Frage ihrer gestalterischen Qualitäten erfordern, frühzeitig und fachlich zu erörtern und so darauf Einfluss zu nehmen.

Konkret diskutiert und beraten werden in Gestaltungsbeiräten

·         Bauvorhaben, städtebauliche Planungen und Konzepte in Einzelfällen der Bauleitplanung für Bereiche, die nach ihrer Funktion oder im Rahmen des vorhandenen oder zu planenden Orts- und Stadtbildes von herausgehobener Bedeutung sind (Planungen und Konzepte zu Baumaßnahmen in öffentlicher oder privater Bauherrenschaft mit Ensemblewirkung, Repräsentationsanspruch und in bedeutenden Stadträumen),

·         städtebaulich-gestalterische und verkehrliche Konzepte für die Gestaltung von Plätzen, Straßen und Grünanlagen, insbesondere im Hinblick auf Beleuchtung und Stadtmöblierung,

·         die Vorbereitung von Wettbewerben für die vorgenannten Planungen und Konzepte.

Üblicherweise wird ein Gestaltungsbeirat mit externen Fachleuten aus den Gebieten Architektur, Städtebau, Landschaftsarchitektur und Denkmalpflege besetzt. Sie beraten über zuvor angemeldete und dargelegte Beratungsgegenstände nicht-öffentlich und vertraulich. Mitglieder des Gestaltungsbeirats sind ferner häufig die Bau- und Planungsdezernenten/-dezernentinnen, die zu den Erörterungen des Gestaltungsbeirats nach Ermessen Mitarbeiter/innen der Verwaltung ohne Stimmrecht hinzuziehen. Im Übrigen nehmen häufig auch Vertreter/innen politischer Organe einer Gemeinde teil. Im Einzelfall werden Architekten/Architektinnen und Bauherren/Bauherrinnen eingeladen, ihre Projekte und Planungen unmittelbar vorzustellen. Die Beratungsergebnisse des Beirats haben nur empfehlenden Charakter.

Die Stadt Dortmund beruft in ihren Gestaltungsbeirat regelmäßig nur Fachleute, die in Dortmund weder Wohn- noch Geschäftssitz haben, um einer möglichen Befangenheit vorzubeugen und um die Neutralität und Unabhängigkeit zu fördern. Andererseits gehören dort auch Vertreter/innen des Rates zu den Mitgliedern des Beirats, weil so eine unmittelbare Beziehung zu den Gremien der kommunalen Politik hergestellt wird. Die Geschäftsführung des Dortmunder Gestaltungsbeirats ist beim Stadtplanungsamt  angesiedelt und eigens mit einer entsprechenden Fachkraft besetzt. Eine vom Rat öffentlich beschlossene Geschäftsordnung regelt den Rahmen der Tätigkeit des Beirats, seine Besetzung und Finanzierung.

Die frühzeitige, fachliche und vertrauliche Erörterung in einem Gestaltungsbeirat dient insbesondere folgenden Zwecken:

·         Beratung über relevante Bauvorhaben und Planungen im Sinne eines fairen und fachlichen Meinungsaustausches,

·         Äußerung von gestalterischen Empfehlungen in einem frühen Stadium der Planung, das für Anregungen noch empfänglich ist,

·         Entwicklung von Anregungen für den Einsatz gestaltungsrelevanter Instrumente der Gemeinde.

Das Merkmal Frühzeitigkeit ist bedeutend, weil eine frühzeitige Beratung möglichst schon im Vorfeld bauaufsichtlicher Verfahren ermöglicht, dass eine Planung jenseits öffentlich-rechtlicher Vorgaben noch verändert und fortentwickelt werden kann. Bauvorhaben, die in einem laufenden Bauantrag durch entsprechende Bauvorlagen bereits festgelegt sind, können in der Regel nur noch dann durch Empfehlungen zu einer Veränderung gebracht werden, wenn der/die Bauherr/in zu einer entsprechenden Modifikation des Bauvorhabens bereit ist.

Die Merkmale der Fachlichkeit und Vertraulichkeit sind bedeutend, weil eine fachliche und nicht-öffentlich durchgeführte Beratung sichert, dass eine Planung mit der gebotenen Beschränkung auf die sachlichen Gesichtspunkte einer guten Gestaltung diskutiert und anschließend ohne „Gesichtsverlust“ oder andere Nachteile optimiert werden kann. Die Beschränkung auf eine sachlich-fachliche und nicht-öffentliche Erörterung ist ein bedeutendes Moment zur Sicherung des notwendigen Vertrauens zwischen den zumeist privaten Architekten/Architektinnen, Planern/Planerinnen und Bauherren/Bauherrinnen auf der einen Seite und dem Gestaltungsbeirat auf der anderen Seite.

2.              Konzept für Oberhausen

Aus Sicht der Planungsverwaltung wird eine in Dortmund entwickelte und in der mehrjährigen Praxis als bewährt beurteilte Konzeption als ein weitgehend geeignetes Modell für die Einrichtung eines Gestaltungsbeirats in Oberhausen eingeschätzt.

In Anlehnung an diese Konzeption wird ein Modell mit folgenden Eckpunkten vorgeschlagen:

·         Der Gestaltungsbeirat wird als fachliches Beratungsgremium beim Dezernat Planen, Bauen, Wohnen angesiedet. Er ist kein Ausschuss des Rates im Sinne von § 57 der Gemeindeordnung NRW. Aufgabe des Gestaltungsbeirats ist die nicht-öffentliche und vertrauliche Beratung und die Äußerung von Empfehlungen für Rat, Fachausschüsse, Bezirksvertretungen und Verwaltung sowie für Architekten/Architektinnen und Bauherren/Bauherrinnen zu folgenden Beratungsgegenständen, möglichst in einem frühen Stadium der Planung:

1.       Bauvorhaben öffentlicher oder privater Bauherren/Bauherrinnen die nach Lage, Umfeld, Größe, Nutzung, Ensemblewirkung oder Repräsentationsanspruch für die Qualität, Erhaltung und Gestaltung des Stadtbildes und des Freiraums von erheblicher Bedeutung sind,

2.       Veränderungsmaßnahmen an historisch bedeutenden, denkmalgeschützten oder stadtbildprägenden Gebäuden, Anlagen und Ensembles, auch an bedeutenden Verkehrsbauten wie Brücken und ÖPNV-Haltestellen,

3.       städtebaulich-gestalterische und verkehrliche Konzepte, die für die stadträumliche Qualität von großer Bedeutung sind und die eine Gestaltung von Plätzen, Straßen, Grünanlagen und Verkehrsberuhigungsmaßnahmen zum Gegenstand haben, sowie sonstige stadtbildrelevante Planungen, z.B. Beleuchtung, Stadtmöblierung, Leitsysteme, Werbeanlagen,

4.       Bauleitpläne, die eine herausgehobene Bedeutung für die Erhaltung und Gestaltung des Stadt- und Ortsbildes haben,

5.       Grundlagen für konkurrierende Planungsverfahren (Wettbewerbe, Gutachten, Workshops) zu städtebaulich-gestalterisch oder für das Stadtbild relevanten Projekten.

·         Stimmberechtigte Mitglieder des Gestaltungsbeirats sind fünf vom Rat der Stadt auf Vorschlag der Verwaltung zu bestimmende Fachleute aus den Gebieten Architektur, Städtebau, Landschaftsarchitektur und Denkmalpflege, die in Oberhausen weder Wohn- noch Geschäftssitz haben dürfen. Für ihre Tätigkeit erhalten sie eine angemessene Aufwandspauschale.

·         Stimmberechtigtes Mitglied des Gestaltungsbeirats ist außerdem der/die für Planen und Bauen zuständige Beigeordnete der Stadt Oberhausen, der/die zu den Beratungen nach Ermessen Vertreter/innen der Verwaltung ohne Stimmrecht hinzuziehen kann.

·         An den Beratungen mitwirkende, jedoch nicht stimmberechtigte Mitglieder des Gestaltungsbeirats sind im Übrigen vom Rat der Stadt zu benennende Vertreter/innen der im Rat der Stadt vertretenen Fraktionen, je Fraktion 1 Vertreter/in. Für diese Tätigkeit erhalten sie eine Mandatsentschädigung gemäß Hauptsatzung der Stadt Oberhausen.

·         Die stimmberechtigten Mitglieder des Beirats wählen aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden/eine Vorsitzende und einen Stellvertreter/eine Stellvertreterin. Der/die Vorsitzende hat unter anderem die Aufgabe, dem Beirat im Einvernehmen mit dem/der Beigeordneten eine Tagesordnung vorzulegen und die Sitzungen zu leiten.

·         Zur Unterstützung der Arbeit des Beirates soll eine Geschäftsstelle beim Bereich Stadtplanung eingerichtet werden. Nach jetziger Einschätzung ist sie mit einer Fachkraft aus dem Bereich Architektur und einem Zeitbudget von ca. 20 Wochenstunden zu besetzen. Die Geschäftsstelle unterstützt insbesondere den Vorsitzenden/die Vorsitzende des Gestaltungsbeirats, prüft die bei der Gemeinde entwickelten und die bei der Gemeinde vorgelegten Bauvorhaben und Planungen auf ihre Beratungsrelevanz, nimmt die Beratungsvorschläge entgegen, organisiert die Sitzungstermine, erarbeitet die Niederschriften, erarbeitet und versendet Beratungsvorlagen, verfolgt, beobachtet und begleitet die Umsetzung der Empfehlungen des Gestaltungsbeirats, fungiert als ständiger Ansprechpartner der Architekten/Architektinnen sowie Bauherren/Bauherrinnen und erstattet Berichte.

·         Mit der Einrichtung des Gestaltungsbeirats sind Aufwändungen für die Mitglieder (Aufwandspauschale, Mandatsentschädigung) die Sitzungen (Raummiete, Bewirtung) sowie für die Geschäftsführung verbunden. Im Hinblick auf diese Aufwändungen und die damit verbundenen Optimierungspotentiale für den Planungsprozess ist die erneute Abstimmung mit der Bezirksregierung erforderlich.

·         Nach Klärung der Rahmenbedingungen mit der Bezirksregierung soll die Verwaltung nach den hier dargelegten Eckpunkten eine Vorlage mit der Geschäftsordnung zur Beschlussfassung vorgelegt werden, die auch Namensvorschläge für die zu berufenden stimmberechtigten Mitglieder des Gestaltungsbeirats enthält.

·         Der Entwurf für die Geschäftsordnung ist der Vorlage als Anlage beigefügt.