Beschlussvorlage - B/15/1780-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt beschließt,

a)              das Verfahren zur teilweisen Aufhebung des Bebauungsplans
Nr. 148 - Nordumfahrung Osterfeld - (Rechtskraft 29.06.1981) für das im Plan des Bereichs 5-1 - Stadtplanung - vom 22.11.2011 gekennzeichnete und unter Punkt 1. der Begründung beschriebene Gebiete einzuleiten;

Gesetzliche Grundlage:              § 2 Abs. 1 i.V. mit § 1 Abs. 8 Baugesetzbuch (BauGB) in der Neufassung vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414) zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22.07.2011 (BGBl. I, S. 1509)

b)              die Beteiligung der Öffentlichkeit am Aufhebungsverfahren (14tägige Darlegung der Planung ohne Bürgerversammlung).

Gesetzliche Grundlage:              § 3 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit Ziffer 3.2 der vom Rat beschlossenen „Verfahrensgrundsätze für die vorgezogene Beteiligung der Bürger an der Bauleitplanung“ der Stadt Oberhausen vom 18.05.1987 (Planung von nicht erheblicher Bedeutung).

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine                            [ X ]

    ja                                          [ ]

b) Sonstige

Begründung

1.              Lage des Aufhebungsgebiets im Stadtbereich

Der aufzuhebende Bereich innerhalb des Bebauungsplans Nr. 148 liegt in der Gemarkung Osterfeld, Flur 30, und umfasst die Flurstücke Nr. 517 (tlw.), 680, 681, 682, 683, 688 (tlw.), 727 und 728.

Er wird wie folgt umgrenzt:

Östliche und nordöstliche Seite der ausgebauten Rheinischen Straße; östliche Seite der Freiligrathstraße und nördliche Seite der Baustraße.

Die genaue Abgrenzung des Aufhebungsgebietes ergibt sich auch aus der beigefügten Übersichtsskizze.

2.              Aufhebungsanlass

Der Bebauungsplan Nr. 148 vom 29.06.1981 sieht im nördlichen Aufhebungsbereich eine private Grünfläche für Kleingärten vor. Südlich davon verläuft in Ost-/Westrichtung eine öffentliche Wegeverbindung. Im Süden des Aufhebungsbereichs ist ein allgemeines Wohngebiet mit einer zweigeschossigen geschlossenen Bauweise (GRZ 0,4 / GFZ 0,8) und im südöstlichen Bereich eine öffentliche Grünfläche mit der Zweckbestimmung Spielplatz ausgewiesen.

Aktuell ist der Aufhebungsbereich noch durch den rechtskräftigen vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 19 - Baustraße / Freiligrathstraße - vom 02.05.2006 überplant. Da der Vorhabenträger das Vorhaben aber nicht innerhalb der seinerzeit im Durchführungsvertrag festgelegten Frist realisieren konnte, ist die Stadt Oberhausen gemäß § 12 Abs. 6 BauGB gehalten diesen vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufzuheben. Diesbezüglich wird auf die in gleicher Sitzung vorliegende Drucksache Nr. B/15/1783-01 verwiesen.

Nach Aufhebung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 19 würde automatisch wieder der Bebauungsplan Nr. 148 vom 29.06.1981 in Kraft treten. Da die Inhalte bzw. Konzeption des Bebauungsplans Nr. 148 weder mit den aktuell vorhandenen Nutzungen noch mit den städtebaulichen Zielvorstellungen für diesen Bereich übereinstimmen, soll er ebenfalls teilweise aufgehoben werden.

Da weiterhin eine wohnbauliche Entwicklung des Bereichs angestrebt wird, soll in der gleichen Sitzung der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 676 - Baustraße / Freiligrathstraße - gefasst werden. Siehe Drucksache Nr. B/15/1784-01.

4.              Verfahrensablauf

Der Verfahrensablauf zur teilweisen Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 148 stellt sich wie folgt dar:

-              Einleitender Beschluss des Rates der Stadt gemäß § 2 Abs. 1 i.V. mit § 1 Abs. 8 BauGB zur Aufhebung des Bebauungsplans;

-              Öffentliche Bekanntmachung dieses Ratsbeschlusses;

-              1. Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß
§ 4 Abs. 1 BauGB;

-              Öffentlichkeitsarbeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und nach den „Verfahrensgrundsätzen für die vorgezogene Beteiligung der Bürger an der Bauleitplanung“ der Stadt Oberhausen (14tägige Auslage ohne Bürgerversammlung);

-              Beschluss des Rates gemäß § 3 Abs. 2 BauGB betreffend die öffentliche Auslegung des teilweise aufzuhebenden Bebauungsplans;

-              2. Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß
§ 4 Abs. 2 BauGB;

-              Öffentliche Auslegung des teilweise aufzuhebenden Bebauungsplans gemäß
§ 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats;

-              Beschluss des Rates gemäß § 10 Abs. 1 BauGB (Satzungsbeschluss);

-              Rechtskraft der teilweisen Aufhebung des Bebauungsplans durch Veröffentlichung des Satzungsbeschlusses.