Beschlussvorlage - B/15/1820-01

Beschlussvorschlag

Zur Vorbereitung und besseren Handlungsfähigkeit der Verwaltung be­schließt der Rat das Straßenbauprogramm 2012.

Den Bezirksvertretungen Osterfeld (O), Alt-Oberhausen (AO), Sterkrade (ST) und dem Planungsausschuss wird das Straßenbauprogramm 2012 (Anlage 1 – 4) im Rahmen ihrer Zuständigkeit zum Beschluss, bzw. zur Vorberatung vorgelegt.

Nach Einbringung des Haushaltsplanentwurfes werden sich gegebenenfalls ergebene Änderungen des Maßnahmenkataloges im Rahmen der dann zur Verfügung stehenden Mittel den Bezirkvertretungen und dem Planungsausschuss zur Kenntnis gegeben.

Haushaltsmittel stehen unter den Investitionsnummern 560012010190000, 560012010290000 und 560012010390000 zur Verfügung.

Konsequenzen

a)              Finanzielle

              keine                            ( )

              ja                            (X)              Folgekosten werden bei der Vergabe der einzelnen

                                                        Maßnahmen ermittelt.

b)              Sonstige

Begründung

Mit Schreiben vom 01.10.10 teilte die Bezirksregierung Düsseldorf mit, dass ab dem Jahr 2011 erst eine Zustimmung zu Tiefbaumaßnahmen erfolgen kann, wenn ein entsprechender Rats­beschluss vorliegt. Zur Sicherstellung der Handlungsfähigkeit ist es daher erforderlich, das Straßenbauprogramm 2012 dem Rat der Stadt Oberhausen zum Beschluss vorzulegen.

Die Zuständigkeiten der Gremien sind in dem als Anlage beigefügten Straßenbauprogramm 2012– Seiten 1-4 – entsprechend gekennzeichnet.

Durch Verlagerung der Planungs- und Bauleitungsaufgaben auf die Wirtschaftsbetriebe Ober­hausen GmbH werden zusätzlich Ingenieurgebühren gemäß HOAI fällig.

Die aufgeführten Maßnahmen wurden mit den Versorgungsträgern abgestimmt, so dass davon auszugehen ist, dass hierdurch keine Zeitverzögerungen bei der Umsetzung auftreten.

Gemäß dem Neuen Kommunalen Finanzmanagement (NKF) ist das Straßenbauprogramm dem Produktbereich 12 (Verkehrsflächen und –anlagen / ÖPNV) zugeordnet.

Zum investiven Bereich sind für das Straßenbauprogramm 3.700.000,00 EUR vorgesehen. Der Haushaltsplanentwurf 2012 weist bisher einen Gesamtbetrag in Höhe von 2.000.000,00 EUR aus. Eine Anpassung der Haushaltsansätze wurde bereits über Veränderungsnachweisungen beantragt.

Die Investitionsmaßnahmen sind unter folgenden Investitionsmaßnahmennummern

              560012010190000

              560012010290000

              560012010390000

und Finanzpositionen

              785 200

              785 240

dargestellt.

Zum konsumtiven Bereich (Deckenüberzüge) sind für das Straßenbauprogramm 1.000.000,00 EUR vorgesehen. Der Haushaltsplanentwurf weist bisher einen Gesamtbetrag in Höhe von 2.900.000,00 EUR aus. Eine Anpassung der Haushaltsansätze wurde bereits über Veränderungsnachweisungen beantragt.

Unter folgenden Aufträgen

              560012010190

              560012010290

              560012010390

und Sachkonten

              521 144

              521 145

ist dieser Bereich dargestellt.

Für kanalbegleitende Maßnahmen wird ein Betrag von 210.660,00 EUR sowie eine Verpflich­tungsermächtigung in Höhe von 50.000,00 EUR eingestellt.

Die Investitionen sind unter folgenden Investitionsmaßnahmennummern im Entwurf des Haushaltsplanes 2012 dargestellt:

              560012010100300

              560012010200300