Beschlussvorlage - B/15/1793-01

Bezug

./.

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine                            [ ]

    ja                                          [ ]

b) Sonstige

Begründung

Nach Auflösung des örtlichen Tierheims des damaligen Tierschutzvereins Oberhausen im Jahr 1975 hat die Stadt Oberhausen mit der Stadt Mülheim an der Ruhr eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Unterbringung von Fundtieren aus dem Gebiet der Stadt Oberhausen im Tierheim Mülheim mit angemessener Kostenbeteiligung geschlossen.

In der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung ist eine Kündigungsfrist von einem Jahr zum Ende eines Jahres vereinbart.

Bis zum Jahr 2002 betrug der Anteil der Stadt Oberhausen ein Drittel des im Verwaltungshaushalt der Stadt Mülheim ausgewiesenen Zuschussbedarfs. Nach beständigem Anstieg der Zahl der Fundtiere und der daraus resultierenden Neuorganisation der Aufgaben des Tierheimpersonals wurde zum 1. Januar 2003 der Anteil der Stadt Oberhausen über eine Verpflichtungserklärung aufgaben- und fallzahlengerecht auf die Hälfte des im Verwaltungshaushalt der Stadt Mülheim an der Ruhr ausgewiesenen Zuschussbedarfs angepasst.

Der Kostenanteil betrug in den letzten fünf Jahren:

                            2006                            155.044,88 Euro,

                            2007                            149.444,85 Euro,             

                            2008                            161.564,43 Euro,

                            2009                            183.018,84 Euro und

                            2010                            158.884,51 Euro.

Nachdem in diesem Jahr Verhandlungen der Stadt Mülheim an der Ruhr über eine Privatisierung des städtischen Tierheims sowohl mit dem örtlichen Tierschutzverein als auch mit anderen Organisationen gescheitert sind, beabsichtigt die Stadt Mülheim an der Ruhr nunmehr, den zwingend erforderlichen Umbau der Einrichtungen und Anlagen im Tierheim, beginnend im nächsten Jahr und gestreckt auf fünf Jahre, vorzunehmen.

Alle Umbaumaßnahmen sind auf der Basis der Fundtierfallzahlen aus Oberhausen und Mülheim berechnet. Um Planungssicherheit für die Umbaumaßnahme zu erhalten schlägt die Stadt Mülheim an der Ruhr vor, die Kündigungsfrist der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zu ändern und eine Kündigungsfrist von fünf Jahren zu vereinbaren.

Die Verwaltung schlägt dem Rat der Stadt Oberhausen vor, der Änderung der Kündigungsfrist zuzustimmen. Im Zuge dieser Novellierung schlägt die Verwaltung auch aus Rechtssicherheitsgründen die Festschreibung des hälftigen Anteils am Zuschussbedarf in der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung vor.

Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung vom 26.10./10.11.1977 soll wie folgt geändert werden:

§ 3

Die Stadt Oberhausen zahlt an die Stadt Mülheim an der Ruhr für die im Rahmen des § 1 zu erledigenden Aufgaben eine Entschädigung in Höhe der Hälfte des im Verwaltungshaushalt der Stadt Mülheim an der Ruhr ausgewiesenen Zuschussbedarfs.

§ 6

Diese Vereinbarung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt für den Regierungsbezirk Düsseldorf in Kraft. Sie kann zum Ende eines jeden Jahres mit einer Frist von fünf Jahren gekündigt werden.