Antragsvorlage - A/15/1776-01
Grunddaten
- Betreff:
-
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Drucksache B/15/1689-01, Erlass der 1. Änderungssatzung zur Vergnügungssteuersatzung
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antragsvorlage
- Federführung:
- CDU-Fraktion
- Bearbeitung:
- Yvonne Katzer
- Verantwortung:
- Schranz
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Rat der Stadt
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Beschlussfassung
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12.12.2011
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag
Der Rat der Stadt beschließt den Erlass der 1. Änderungsatzung zur Vergnügungssteuersatzung der Stadt Oberhausen vom 12.07.2010 für die Festsetzung des Steuersatzes der Automatensteuer mit Gewinnmöglichkeit ab dem 01.01.2012 in der als Anlage beigefügten Fassung, die wie folgt neu gefasst wird:
...
§ 6 Abs. 2 wird wie folgt geändert:
Die Steuer beträgt je Apparat und angefangenen Kalendermonat 16 18 vom Hundert des Einspielergebnisses.
...
Sachverhalt
Begründung
Angesichts der extrem hohen Dichte an Spielhallen und des extrem hohen Suchtpotenzials bleibt nur eine empfindliche Anhebung der Vergnügungssteuer, um weitere Automaten unattraktiver zu machen und zu verhindern. Die ursprünglich vorgesehene Erhöhung auf 16 Prozent reicht dazu nicht aus.
Weitere Begründung mündlich