Berichtsvorlage - M/15/1715-01

Sachdarstellung

Umsetzungsstand

des Bildungs- und Teilhabepakets

in Oberhausen

Stand 14. November 2011

Das Gesetz zur Regelung der Leistungen für Bildung und Teilhabe (Gesetz zur Änderung des Zweiten (II) und Zwölften Buches (XII) Sozialgesetzbuch) ist am 29.03.2011 mit Rückwirkung zum 01.01.2011 in Kraft getreten. Zeitgleich trat die Änderung des Bundeskindergeldgesetzes, mit der der Personenkreis der Wohngeldbezieher und der Kinderzuschlagbezieher in die Anspruchsberechtigung einbezogen wurde, in Kraft.

Leistungsträger und für die Umsetzung zuständig sind für den Personenkreis des SGB II, des SGB XII und der Personen mit analogen Ansprüchen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz die kreisfreien Städte und Landkreise.

Für den Personenkreis der Wohngeld- und Kinderzuschlagbezieher liegt die Zuständigkeit beim Land. Das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Verordnung vom 12.07.2011 die Aufgabenwahrnehmung auf die kreisfreien Städte und Landkreise übertragen.

Die Finanzierung der Leistungen für Bildung und Teilhabe erfolgt für die Jahre 2011 bis 2013 über eine Erhöhung der Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft nach dem SGB II. Die Beteiligungsquote des Bundes wurde für die Jahre 2011 bis 2013 auf 35,8% angehoben. Davon sind 2,8% für die Finanzierung von Schulsozialarbeit, 1,2% für die kommunalen Verwaltungskosten im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets und 5,4% für Ausgaben aus dem Bildungs- und Leistungspaket (zweck-) bestimmt.

Zum jetzigen Zeitpunkt ist davon auszugehen, dass durch die 5,4%ige Anhebung der Bundesbeteiligung die Ausgaben aus dem Bildungs- und Teilhabepaket in Oberhausen vollständig gedeckt sind.

Der Anteil für Ausgaben aus dem Bildungs- und Teilhabepaket unterliegt ab 2013 der Revision und wird danach auf Basis der tatsächlichen Ausgaben kommunalscharf weitergegeben.

Umfang des Bildungs- und Teilhabepaketes

?         eintägige Schul- oder Kindertagesstättenausflüge

?         mehrtägige Kindertagesstätten- oder Klassenfahrten

?         Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf

?         Notwendige, angemessene Lernförderung

?         Zuschuss zu einer gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung in Schulen/Kindertagesstätten

?         Schülerbeförderungskosten

?         Leistungen zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft ( nur für Berechtigte unter 18 Jahre)

Erhalten können die Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket Kinder und Jugendliche bis 25 Jahre, die

?         Arbeitslosengeld II/Sozialgeld nach dem SGB II

?         Sozialhilfe (SGB XII )

?         Leistungen nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG, sogenannte Analogleistungen)

?         Kinderzuschlag nach dem Bundeskindergeldgesetz

?         Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz

beziehen.

Hinweis:

Das Land Nordrhein-Westfalen hat einen Härtefallfonds „Alle Kinder essen mit“ eingerichtet. Angesprochen sind Kinder und Jugendliche, die in Kindertagesbetreuung und in Schulen an einer gemeinsamen Mittagsverpflegung teilnehmen und trotz Bedürftigkeit keine BuT-Leistungen erhalten, insbesondere Kinder von Eltern aus dem Leistungsbezug des AsylbLG. Das Land übernimmt die Kosten, abzüglich des Eigenanteils von 1 EUR pro Mahlzeit. Zurzeit erhalten 48 Kinder Leistungen aus diesem Fonds.

Organisation und Umsetzung in Oberhausen

In Oberhausen haben insgesamt ca. 12.500 Kinder und Jugendliche Ansprüche aus dem Bildungs- und Teilhabepaket.

Davon

7. 509              Personen aus dem Rechtskreis SGB II (Quelle Jobcenter)

50              Personen aus dem Rechtskreis SGB XII / AsylbLG

4.400              Personen aus dem Rechtskreis Wohngeld (Quelle Bereich 2- 4-80)

544              Personen aus dem Rechtskreis Kinderzuschlag (Quelle Familienkasse)

Die Bearbeitung der Anträge für den Personenkreis der SGB II-Berechtigten ist gesetzlich dahingehend geregelt, dass die Abarbeitung der Anträge im Jobcenter zu erfolgen hat.

Die Möglichkeit der Übertragung von Aufgaben bzw. Teilaufgaben auf die Kommune im Sinne des § 44b Abs. 4 SGB II wird zur Zeit nicht genutzt.

Die Bearbeitung der Anträge der Anspruchsberechtigten nach dem SGB XII, dem AsylbLG und nach § 6b BKGG (Wohngeld/Kinderzuschlag) erfolgt nach einer Entscheidung des Oberbürgermeisters im Mai 2011 durch den Bereich 3-2-Jugendamt und soziale Angelegenheiten.

Wie bereits ausgeführt bezuschusst der Bund seit Januar 2011 die kommunalen Verwaltungskosten mit einem Anteil an den Unterkunftskosten in Höhe von 1,2%. Für Oberhausen sind Ausgaben in einer Höhe von ca. 58.765.000 EUR zu erwarten. Der Bund bezuschusst somit die Verwaltungskosten mit jährlich ca. 705.180 EUR. Legt man Kosten pro Mitarbeiter von 55.000 EUR zugrunde, könnten 13 Stellen eingerichtet werden.

Bei der Bezirksregierung wurde die Einrichtung von 12 Stellen zur Abarbeitung der zusätzlichen Aufgaben im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes beantragt.

Am 09.05.2011 genehmigte die Bezirksregierung Düsseldorf von den beantragten 12 Stellen zur externen Besetzung für die Aufgabenerledigung BuT 4 Stellen für den Bereich SGB II und 2 Stellen für den Bereich SGB XII, AsylbLG, Wohngeld und Kinderzuschlag.

Zum 01. Juni 2011 wurden für die Kommune zwei Stellen mittlerer Dienst, befristet für zwei Jahre  und für das Jobcenter vier Stellen mittlerer Dienst (alle mit Zwei-Jahreszeitvertrag) besetzt (s. auch Ratsbeschluss vom 18.07.2011)

Räumlich sind die Mitarbeiter für Bildung und Teilhabe des SGB II im Gebäude des Jobcenter Mülheimer Str. 36 und für den restlichen Bereich im Concordiahaus untergebracht.

Weil die sehr verwaltungsaufwändige Bearbeitung der Anträge mit dem von der Bezirksregierung genehmigten Personal nicht zu leisten ist, wurde mit Datum vom 21.09.2011 bei der Aufsichtsbehörde die Genehmigung zur Einstellung weiteren Personals beantragt.

Die Bezirksregierung genehmigte mit Bewilligung vom 11.10.2011 die Einrichtung von weiteren vier Stellen (zwei Stellen für den Bereich SGB II, zwei Stellen für den restlichen anspruchsberechtigten Kreis).

Kommunale Leistungen nach dem SGB II (somit auch Leistungen des Bildungs- und Teilhabpaketes) sind in Nordrhein-Westfalen Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung.

Um eine möglichst einheitliche Praxis in NRW zu gewährleisten hat das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen eine rechtliche „Arbeitshilfe „Bildungs- und Teilhabepaket gem. § 28 SGB II“ erstellt, die sich zurzeit in der 2. Auflage befindet und stetig weiterentwickelt wird. Diese Arbeitshilfe hat Weisungscharakter.

Um eine einheitliche Bearbeitung in Oberhausen zu gewährleisten findet diese Arbeitshilfe auch für den Personenkreis SGB XII, Wohngeld, Kinderzuschlag und AsylbLG Anwendung.

In Oberhausen wird die Leistung grundsätzlich entsprechend dem Gesetzeserfordernis als Direktleistung an den Anbieter,  z.B. einen Sportverein erbracht.

Erforderlich ist in jedem Fall ein Nachweis über die Mitgliedschaft bzw. Kosten, der vom  Berechtigten vorgelegt werden muss. Der Leistungsträger, die Kommune bzw. das Jobcenter erstattet dann den Beitrag an den Sportverein. Möglich ist die Ansparung eines Betrages von 10 EUR mtl. für den gesamten Bewilligungszeitraum. Aber, ist der Bewilligungszeitraum z.B. Wohngeld nur 10 Monate, kann zunächst auch nur dieser Betrag erstattet werden und erst nach Weiterbewilligung der Restbetrag von 10 EUR mtl.

Verfahren zur Leistung Mittagsverpflegung wurden mit der Schulverwaltung, bzw. den jeweiligen Kindertageseinrichtungsträgern vereinbart. Auch hier ist ein recht aufwändiges Verfahren zur Abwicklung erforderlich, das aber zwischen Leistungsanbietern und Erbringern geregelt ist.

Der/Die Berechtigte muss „nur“ den Antrag stellen und die Schule bzw. Kindertageseinrichtung benennen.

Die Leistung zur Lernförderung erfordert dagegen neben dem Antrag einen Nachweis der Schule zur Notwendigkeit und Umfang der Förderung.

Sowohl aus administrativer Sicht als auch aus Sicht der Betroffenen würde insbesondere bei der Finanzierung des Mittagessens eine institutionelle Förderung bzw. Pauschalabrechnung den Verwaltungsaufwand erheblich reduzieren. Dies wurde im Rahmen des Landesprogramms „Kein Kind ohne Mahlzeit“ erfolgreich umgesetzt.

Antragsvolumen und Öffentlichkeitsarbeit

Die Information zum Bildungs- und Teilhabepaket wurde vielfältig gestreut:

Alle SGB II, SGB XII, Wohngeld und KGZ Berechtigten wurden in einem persönlichen Anschreiben über das BuT- Paket informiert

Die Schulen wurden über die Schulleitungen, die Kindertageseinrichtungen über die Kindertageseinrichtungsvertretungen und die Sportvereine über den Stadtsportbund jeweils in einer Veranstaltung informiert. Eingebunden sind die Bereiche Schule und Kinderpädagogischer Dienst. Die enge Kooperation zwischen den Bereichen ermöglicht jederzeit eine Abstimmung zu Einzelfragen als auch zu allgemein geltenden Fragen.

Selbstverständlich erleichtert die Organisation Jugendamt und soziale Angelegenheiten die Information der Sozialarbeit in der Jugendhilfe, d.h. alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sind hier ausführlich über die Leistungen informiert und können dies direkt den Betroffenen weitergeben. Im Übrigen wird hierzu auf den geplanten Einsatz Schulsozialarbeit ab Januar 2012 (s. Vorlage zur Schulsozialarbeit) verwiesen.

Alle Leistungsbezieher/innen im SGB II, Wohngeld und Sozialhilfe werden bei Neu- bzw. Verlängerungsanträgen auf evtl. bestehende Ansprüche aus dem Bildungs- und Teilhabepaket gezielt beraten. Der Wohngeldbescheid enthält einen entsprechenden Hinweis.

Die Kooperation mit dem Bereich 2-4 Wohngeld und Bereich 2-4 Schule  ist optimal.

Anträge Stand  14.11.2011

              *               a) Ausflüge/Klassenfahrten

              b) persönlicher Schulbedarf (im SGB II und XII ohne gesonderten Antrag)

              c) Schülerbeförderung

              d) Lernförderung

              e) Mittagsverpflegung

              f) Teilhabeleistungen

Wie dargestellt nehmen 75% der SGB II-Berechtigten und ca. 42% der anderen Anspruchsberechtigten die Leistung der Bildung und Teilhabe in Anspruch.

Unbearbeitete Anträge Stand  14.11.2011

Unbearbeitete Anträge SGB II:              1.069

Unbearbeitete Anträge SGB XII/WoGG/BKGG:              494

Mittelfluss/Transferkosten Stand  14.11.2011

Qualitätssicherung

Die Kompetenz der Dienstleistungsanbieter der Mittagsverpflegung ist im Rahmen der bereits bestehenden Angebote  in Schulen und Kindertageseinrichtungen unbestritten.

Hinsichtlich der Prüfung der Sachverständigkeit im Bereich der Lernförderung wird individuell in Kooperation mit der Schule eine Entscheidung getroffen. Der Einsatz der Schulsozialarbeit im Rahmen von Bildung und Teilhabe zum 01.01.2012 wird als Instrument der Entscheidung dienen. Die fachliche Kompetenz von Sozialarbeit und Pädagogen wird dazu dienen insbesondere die Bildung zu unterstützen und zum sinnvollen Einsatz der Lernförderung führen.

Die geforderte „Geeignetheit“ von Anbietern bei der Teilhabe z.B. Sportvereine, Musikschulen etc. wird an allgemein gültigen Kriterien wie Mitgliedschaft im Stadtsportbund, Kooperationspartner der Kommune u.ä. festgemacht. Im Übrigen wird hier auch im Einzelfall  eine individuelle Prüfung durchgeführt.

Fazit

Entgegen der Einschätzung der Bundesregierung zur „unbürokratischen“ Administration des Bildungs- und Teilhabepakets ist hier ein überaus hoher Verwaltungsaufwand nötig:

Antragstellung, Prüfung der Leistungsvoraussetzung (die Leistungen der Grundsicherung nach SGB II und Wohngeld ist grundsätzlich befristet), Nachweis der Inanspruchnahme von Mittagessen, Nachweis über bereits gezahlte Aufwendungen, Nachweis über Erforderlichkeit und Umfang der Lernförderung, Nachweis über mehr- bzw. eintägige Klassenfahrten/Ausflüge, Zahlbarmachung.

Im Bereich des SGB II werden die Komponenten mehrtätige Klassenfahrten sowie das Schulpaket im laufenden Leistungsfall gezahlt, dies ist im restlichen System nicht möglich.

Hinzu kommt der aufwändige Nachweis, damit die Länder gewährleisten, dass die Ausgaben der kommunalen Träger begründet und belegt sind und den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit entsprechen. Hier ist eine Attestierung vom Bereich Rechnungsprüfung erforderlich.

Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales Nordrhein-Westfalen verlangt durch ein aufwändiges händisches Controlling den jeweils aktuellen Stand zur Bearbeitung der Anträge. Unklar ist bis jetzt die Anforderung zur Bundesstatistik. 

Das Bildungspaket könnte in Oberhausen bei den Berechtigten zeitnaher umgesetzt werden, sofern die vom Bund bereitgestellten Mittel zweckentsprechend verwendet und so die Personalsituation optimiert werden könnte.

Ein Ergebnis des „Runden Tisch Bildungspaket“ vom 02.11.2011, nämlich einen sog. Globalantrag zuzulassen würde den Bearbeitungsaufwand nicht verringern.

Die Regelung der ausnahmsweise erbrachten Geldleistung an den Berechtigten findet hier aufgrund der Personalsituation (s. unbearbeitete Anträge) kontinuierlich Anwendung.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat bereits deutlich gemacht, dass in dieser Legislaturperiode keine gesetzlichen Änderungen, die den Verwaltungsaufwand minimieren zu erwarten sind.