Beschlussvorlage - B/15/1769-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Oberhausen stimmt der Leistung von überplanmäßigen Aufwendungen im Ergebnisplan in Höhe von 683.000,-- EUR im Deckungsring Nr. D03000141, Gebäudeunterhaltung Schule, zu.

Die Aufwendungen sind für die folgenden Maßnahmen entstanden:

Der gesamte Aufwand beträgt 763.000,- EUR. Dem gegenüber stehen noch vorhandene Mittel in Höhe von 80.000,- EUR, so dass sich ein überplanmäßiger Bedarf von 683.000,- EUR ergibt.

Deckungsvorschlag:

1)      Einsparungen im Deckungsring Nr. D01130002, Gebäudeunterhaltung Immobilien, in Höhe von 150.000,- EUR.

2)      Einsparungen im Deckungsring Nr. D06010002, Gebäudeunterhaltung Kinderpädagogischer Dienst, in Höhe von 420.000,-- EUR

3)      Einsparungen im Deckungsring Nr. D08000251, Gebäudeunterhaltung Sport, in Höhe von 25.000,-- EUR

4)      Einsparungen im Deckungsring Nr. D02000611, Gebäudeunterhaltung Feuerwehr, in Höhe von 88.000,-- EUR

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine                            [ ]

    ja                                          [ X ]

b) Sonstige

Begründung

Im Rahmen der laufenden Bewirtschaftung des Deckungsringes Gebäudeunterhaltung hat sich im Deckungsring D03000141, Gebäudeunterhaltung Schule, für diverse Einzelmaßnahmen ein Mehrbedarf in Höhe von 683.000,- EUR ergeben.

Nach Abstimmung mit der Oberhausener Gebäudemanagement GmbH ergeben sich die im Beschlussvorschlag genannten noch im Haushaltsjahr 2011 abzurechnenden Schlussrechnungen, deren Summe die eingetragene Auftragshöhe überschreiten.

1)      Diese Maßnahme bedurfte einer sehr umfangreichen statischen Untersuchung, auch unter Berücksichtigung des Denkmalschutzes. Bei Ausführung der Arbeiten wurden weitere konstruktive Details vorgefunden, die überarbeitet werden mussten. Hierzu war es erforderlich, erneut den Statiker, Prüfstatiker und den Unteren Denkmalschutz einzuschalten. Die Baustelle musste für mehrere Monate stillgelegt werden. Es wur­den alle statischen Auflagen sowie die Auflagen des Denkmalschutzes berücksichtigt und das Bauvorhaben konnte nun endgültig abgerechnet werden.

2)      Es mussten mehr Arbeiten an verschiedenen Schulen durchgeführt werden als vorher geplant war. Es kam zu Mehrmassen, die vorher nicht absehbar waren.

3)      Die Tragfähigkeit des gesamten Gebäudes war nicht mehr gegeben. Es mussten Sofortmaßnahmen eingeleitet werden, die der Sicherung des Gebäudes dienten. Nachdem eine konstruktive Lösung gefunden war, wurde diese umgesetzt. In Teilbe­reichen wurde neben den statischen Problemen auch festgestellt, dass aufsteigende Feuchtigkeit vorhanden war. Auch diese Problematik wurde in Angriff genommen und beseitigt.

4)      Bei der Ausführung der Arbeiten wurde entschieden, dass auch die Fliesen einschl. Estrich im Vorraum erneuert werden sollten. Da diese bereits hohl lagen, war diese Entscheidung notwendig und sinnvoll.

5)      Bei der Bauge­nehmigung kam es zu Auflagen, die nicht Bestandteil der Kostenschätzung waren und so zu Mehrkosten führten.

6)      Der Rat der Stadt Oberhausen hat mit Beschluss vom 05.10.2009 (vgl. Drucksache Nr. B/14/4303-01) festgelegt, naturwissenschaftliche Räume an fünf Gymnasien und drei Realschulen zu sanieren. Die OGM GmbH hat Planungen übernommen. Die Arbeiten sind zu entlohnen.

7)      Der Rat der Stadt Oberhausen hat mit Beschluss vom 05.10.2009 (vgl. Drucksache Nr. B/14/4303-01) festgelegt, zwei weiteren Berufkollegs Selbstlernzentren zu errichten. Die Planung übernahm die OGM GmbH, deren Leistung zu entlohnen ist.

8)      Die spätsommerlichen Witterungsbedingungen haben zu erheblichen Schäden an mehreren Schulgebäuden geführt, die noch immer instandgesetzt und abgerechnet werden müssen, um nachträgliche schwerwiegende Gebäudeschäden und Schimmelpilzbildungen zu verhindern bzw. zu beseitigen.

In Absprache mit dem Bereich 1-1 wurde festgestellt, dass der entstandene Mehrbedarf durch die freien Restmittel aus dem eigenen Budget und von mehreren anderen Bereichen im gesamtstädtischen Deckungsring der Gebäudeunterhaltung wie folgt gedeckt werden kann:

1.      Deckung in Höhe von 80.000,- EUR durch Minderaufwendungen (10.000,-- EUR noch nicht gebuchte Erstattung der OGM GmbH) und Restmittel (70.000,-- EUR) im eigenen Deckungsring Nr. D03000141, Gebäudeunterhaltung Schule,

2.      Deckung in Höhe von 150.000,- EUR durch Minderaufwendungen im Deckungsring D 01130002, Gebäudeunterhaltung Immobilien.

3.      Deckung in Höhe von 420.000,- EUR durch Minderaufwendungen im Deckungsring D06010002, Gebäudeunterhaltung Kinderpädagogischer Dienst.

4.      Deckung in Höhe von 25.000,- EUR durch Minderaufwendungen im Deckungsring D08000251, Gebäudeunterhaltung Sport.

5.      Deckung in Höhe von 88.000,- EUR durch Minderaufwendungen im Deckungsring D02000611, Gebäudeunterhaltung Feuerwehr.

Ingesamt entsteht bei dem Deckungsring „Gebäudeunterhaltung insgesamt“ kein finanzieller Mehrbedarf, da lediglich eine Umschichtung von Budgets zwischen einzelnen Bauherrenbereichen erforderlich ist. Die Gesamt-HSK-Vorgabe in Höhe von 22,5 Mio. EUR wird somit eingehalten.