Beschlussvorlage - B/15/1758-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Oberhausen fasst den folgenden Beschluss:

Das Heinrich-Heine-Gymnasium wird zum Schuljahr 2012/2013 in ein Gebundenes Ganztagsgymnasium umgewandelt. Sollte für das Schuljahr 2012/2013 keine Genehmigung durch die Bezirksregierung Düsseldorf erfolgen, so gilt der Beschluss auch für die Folgejahre.

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine                            [ X ]

    ja                                          [ ]

b) Sonstige

Begründung

Bereits für das Schuljahr 2011/2012 wurde die Umwandlung des Heinrich-Heine-Gymnasiums in ein Gebundenes Ganztagsgymnasium durch den Rat der Stadt Oberhausen beschlossen (vgl. Drucksache-Nr. B/15/0939-01). Ein entsprechendes Antragsverfahren bei der Bezirksregierung Düsseldorf als Genehmigungsbehörde wurde durch die Verwaltung eingeleitet. Mit Bescheid vom 09.06.2011 (eingegangen am 21.06.2011) teilte die Bezirksregierung Düsseldorf mit, dass der Antrag auf Genehmigung des gebundenen Ganztagsbetriebs am Heinrich-Heine-Gymnasium nicht genehmigt wurde, da die Ressourcen des Ministeriums für Schule und Weiterbildung erschöpft waren.

Im weiteren Verlauf erfolgten verschiedene Gespräche mit der Schule und der Bezirksregierung in Form einer Schulträgerberatung. Seitens der Bezirksregierung wurde in Aussicht gestellt, das Heinrich-Heine-Gymnasium auf eine Interessentenliste für eine spätere Umwandlung zu setzen. Nach Rücksprache mit der Schulleitung wurde dieser Interessentenlistenplatz in Anspruch genommen.

Zur Einleitung des Antrags- und Genehmigungsverfahrens für das Schuljahr 2012/2013 oder später ist nach Rücksprache mit der Bezirksregierung ein erneuter Ratsbeschluss notwendig, der auch als Vorratsbeschluss für die Folgejahre gefasst werden kann. Das entsprechende Votum der Schulkonferenz des Heinrich-Heine-Gymnasiums wurde bereits mit Datum vom 18.07.2011 abgegeben.

Für den Gebundenen Ganztagsbetrieb am Heinrich-Heine-Gymnasium werden – im Gegensatz zum Erweiterten Ganztag an Hauptschulen – keine Fördergelder für bauliche Maßnahmen zur Verfügung gestellt. Das bedeutet, dass für den Ausbau des Heinrich-Heine-Gymnasiums in ein Gebundenes Ganztagsgymnasium aufgrund der prekären Haushaltslage der Stadt Oberhausen keine Mittel zur Verfügung stehen. Der Gebundene Ganztag muss demnach komplett im bestehenden Gebäudebestand realisiert werden. Durch den bereits erfolgten Bau einer Mensa im Rahmen des sog. 1.000-Schulen-Programms ist jedoch bereits die Mittagessensversorgung sichergestellt worden (vgl. Drucksache-Nr. B/14/3668-01).

Derzeit wird in Zusammenarbeit zwischen Schule und Verwaltung die bisherige Raumplanung überarbeitet und aktualisiert. Diese Raumplanung wird mit der Bezirksregierung Düsseldorf noch in diesem Jahr bei einem Ortstermin an der Schule abgestimmt. Auf diesem Wege soll sichergestellt werden, dass durch eine intelligente Raumnutzung das pädagogische Ganztagskonzept der Schule im derzeitigen Gebäudebestand durchgeführt werden kann. Für eine Entlastung sorgt hierbei der doppelte Entlassjahrgang in der Oberstufe (G8/G9) im Sommer 2013.