Beschlussvorlage - B/15/1729-01

Beschlussvorschlag

Der Rat beschließt aufgrund der Änderung des „Gesetzes zur Regelung der personalrechtlichen und finanzwirtschaftlichen Folgen der Kommunalisierung von Aufgaben des Umweltrechts“ die Einrichtung und externe Besetzung einer zusätzlichen Vollzeitplanstelle (Dipl.‑Ing./in, EG 11, vorbehaltlich BWK) in der Unteren Immissionsschutzbehörde innerhalb des Bereichs 2‑2/Umweltschutz. Mit der Einrichtung der Planstelle ist eine Ausweitung des Stellenplans verbunden. Die Personalkosten für diese Stelle werden im Rahmen des Belastungsausgleichs dauerhaft vom Land NRW refinanziert.

Bezug

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine                            [ ]

    ja                                          [ ]

b) Sonstige

Begründung

Durch das „Gesetz zur Kommunalisierung von Aufgaben des Umweltrechts“ wurden mit Wirkung vom 01.01.2008 pflichtige Aufgaben im Bereich des Immissionsschutz- und Wasserrechts vom Land NRW auf die Kommunen übertragen. Es handelt sich hierbei im Wesentlichen um

-          die Genehmigung und Überwachung immissionsschutzrechtlich genehmigungspflichtiger Betriebe/Anlagen,

-          die Überwachung immissionsschutzrechtlich nicht genehmigungspflichtiger Betriebe/Anlagen,

-          Prüfung und Erteilung von Änderungsgenehmigungen,

-          Fertigung immissionsschutzrechtlicher Stellungnahmen für die kommunale Bauleitplanung.

Die zusätzlichen Aufwendungen, die den Kommunen durch die Wahrnehmung dieser Aufgaben entstehen, sollten auf der Grundlage des „Gesetzes zur Regelung der personalrechtlichen und finanzwirtschaftlichen Folgen der Kommunalisierung von Aufgaben des Umweltrechts“ im Rahmen eines Belastungsausgleiches durch das Land NRW erstattet werden. Aus Sicht der betroffenen Kommunen war dieser gesetzlich festgelegte Belastungsausgleich jedoch unzureichend und stellte einen Verstoß gegen das Konnexitätsprinzip dar.

Auch der Umweltbereich der Stadt Oberhausen hatte in diesem Zusammenhang dargestellt, dass das auf dieser gesetzlichen Grundlage vom Land zur Verfügung gestellte Personal nicht ausreicht, um die übertragenen Aufgaben ordnungsgemäß durchzuführen. Der Stadt Oberhausen war für das Aufgabengebiet  „Betrieblicher Umweltschutz“  lediglich ein Beamter des gehobenen technischen Dienstes sowie eine (weiterhin beim Land beschäftigte) Verwaltungskraft des mittleren Dienstes (TZ 36 Std./Wo.) zugewiesen worden. Vor diesem Hintergrund hat sich die Stadt Oberhausen der Verfassungsbeschwerde einiger Kommunen gegen die Regelungen zum Belastungsausgleich angeschlossen.

In der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes wurde die Verfassungsbeschwerde zwar abgewiesen, zugleich aber darauf hingewiesen, dass das Land verpflichtet ist, eine Evaluation des Belastungsausgleichs vorzunehmen. Das inzwischen durchgeführte Evaluationsverfahren hat zum Ergebnis, dass der ursprünglich festgelegte finanzielle Ausgleich für die Kreise und kreisfreien Städte anzuheben und der Personalbedarf anzupassen ist.

Auf der Grundlage dieses Ergebnisses wurden nun mit dem „Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der personalrechtlichen und finanzwirtschaftlichen Folgen der Kommunalisierung von Aufgaben des Umweltrechts“, das der Landtag Nordrhein-Westfalen in seiner Sitzung am 20.10.2011 verabschiedet hat, die notwendigen Korrekturen vorgenommen. Danach wurde der Stellenanteil für die Stadt Oberhausen von 2,0 auf 3,1 Stellen angehoben und damit der zusätzliche Bedarf einer Vollzeitstelle anerkannt.  Nach Angaben der Fachverwaltung wird diese Stelle ab 2011 mit einem Betrag von 74.613,-- € p. a. dauerhaft vom Land finanziert (ab 2012 wird der Betrag mit Gebühreneinnahmen, die bisher an das Land abgeführt wurden, verrechnet).

Da internes Fachpersonal zur Besetzung der Stelle nicht zur Verfügung steht, soll die Stelle extern mit einem/r Ingenieur/in für Umwelt- oder Verfahrenstechnik besetzt werden. Die Vergütung soll sich  ‑ vorbehaltlich einer abschließenden Bewertung ‑  nach Entgeltgruppe 11 TVöD (Personalkosten p. a. lt. KGSt 66.200,-- €) richten.

Vor dem beschriebenen Hintergrund wird die Einrichtung und externe Besetzung einer zusätzlichen Planstelle aus organisatorischer Sicht unterstützt, da die Maßnahme für die Stadt Oberhausen personalkostenneutral umgesetzt wird und ansonsten die Pflichtaufgaben auf dem Gebiet des Immissionsschutzes nicht ordnungsgemäß wahrgenommen werden können. Mit der Einrichtung der Planstelle ist eine Ausweitung des Stellenplans verbunden.