Beschlussvorlage - B/15/1710-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, die als Anlage beigefügte „Dritte ergänzende Vereinbarung zum Kooperationsvertrag vom 22.01.1997“ verbindlich zu treffen.

Bezug

Drucksache Nr. 1356, Termin im Bildungs- und Kulturausschuss am 22.01.1997, Beratungsgegenstand „Kooperationsvertrag zwischen der Stadt Oberhausen und der ‚Ludwig Stiftung für Kunst und internationale Verständigung GmbH’ Aachen“.

Drucksache Nr. B/02/2338, Termin im Kulturausschuss am 09.04.2002, Beratungsgegenstand „Ergänzende Vereinbarung zum Kooperationsvertrag“ und Drucksache Nr. B/14/2120-01 vom 18.12.2006, Beratungsgegenstand „Zweite ergänzende Vereinbarung zum Kooperationsvertrag der Stadt Oberhausen und der ‚Peter und Irene Ludwig Stiftung’ Aachen vom 22.01.1997“.

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine                            [ ]

    ja                                          [ ]

b) Sonstige

Begründung

1.              Laut Ziffer 9 des Kooperationsvertrages haben beide Parteien Kündigungsrecht, wirksam zum 31.12.2012, das bis zum 30.06.2012 ausgeübt werden muss. Aus Gründen der Planungssicherheit ist es jedoch erforderlich bereits im Jahr 2011 eine Entscheidung über die Fortführung der Kooperation herbeizuführen. Nach einvernehmlicher Beurteilung der Neukonzeption als äußerst erfolgreich, verzichtet die Ludwig Stiftung auf diese Kündigungsmöglichkeit. Vielmehr erklärt die Ludwig Stiftung ihre Bereitschaft, die Ausstellungsproduktion bis zum 31. Dezember 2017 weiterhin zu fördern.

2.              Als Ergebnis eines Schriftwechsels des Oberbürgermeisters mit dem Geschäftsführenden Vorstand der Ludwig Stiftung, Herrn Walter Queins, in diesem Jahr ist festzuhalten:

a)   Die Ludwig Stiftung fördert die Ausstellungsproduktion weiterhin mit jährlich 51.000 EUR.

              Darüber hinaus können für Ausstellungsvorhaben, die insbesondere der Popularisierung der Sammlung Ludwig in Kooperation mit den Ludwig-Museen förderlich sind, Sonderzuschüsse gewährt werden.

b)   Die Ludwig-Stiftung stellt zudem einen Betrag für eine wissenschaftliche und kuratorische Zuarbeit für die Direktorin in Höhe von 36.000 EUR jährlich zur Verfügung. Die Stadt Oberhausen wird ihre bislang für diesen Zweck aufgebrachten Mittel in gleicher Höhe ebenfalls weiterhin zu Verfügung stellen.

c)    Die Leihgaben aus der Sammlung „Kunst der DDR“ wurden 2009 auf andere Museen mit Beständen der Sammlung von Peter und Irene Ludwig aufgeteilt. Allein die Außenarbeit von Hans Brockhage, Aufbäumung 1986, verbleibt als Dauerleihgabe in Oberhausen. Hiermit wird der Ausrichtung der LUDWIGGALERIE als Ausstellungsbetrieb weiterhin Rechnung getragen.

3.        Eine der neuen Situation angepasste 3. Ergänzung des Kooperationsvertrages wurde mit der Ludwig Stiftung vorbereitet und vom Geschäftsführer der Ludwig Stiftung, Herrn Walter Queins, mit dem Stiftungskuratorium abgestimmt. Nach Prüfung dieser Vereinbarung durch die Verwaltung muss sie nunmehr durch den Rat der Stadt Oberhausen beschlossen werden.