Beschlussvorlage - B/15/1709-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Oberhausen genehmigt folgende am 11.11./14.11.2011 nach § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NW durch den Oberbürgermeister Wehling und das Ratsmitglied Christa Müthing getroffene Dringlichkeitsentscheidung:

1.              Für die Umsetzung der Maßnahmen aus dem Bereich der Bildungsinfrastruktur (siehe Anlage 1 A – D und Anlage 2 Zusammenfassung) werden überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 181.888,55 EUR aus dem Zukunftsinvestitionsprogramm Oberhausen ZIPO, Konjunkturprogramm II, bereitgestellt.

2.              Für die Umsetzung der Maßnahmen aus dem Bereich Infrastruktur (siehe Anlage 1 E – G und Anlage 2 Zusammenfassung) wird Budget für überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 52.694,43 EUR aus dem Zukunftsinvestitionsprogramm Oberhausen ZIPO, Konjunkturprogramm II, bereitgestellt.

Zur Gesamtdeckung des Betrages in Höhe von 234.582,98 EUR stehen auf der Ertragsseite erhöhte Landeszuschüsse aus der zuschussrechtlich möglichen Nutzung der Eigenanteile „Freier Träger“ zur Verfügung.

Bezug

Zukunftsinvestitionsprogramm Oberhausen (ZIPO), Konjunkturpaket II

(DS-Nr. B/14/3965-01, DS-Nr. B/14/1448-01, DS-Nr. B/14/4303-01,

DS-Nr. B/15/0372-01, DS-Nr. B/15/0540-01, DS-Nr. B/15/0902-01,

DS-Nr. B/15/1450-01)

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine                            [ ]

    ja                                          [x]

b) Sonstige

     -

Begründung

a)              Dringlichkeit

Die begonnenen Maßnahmen des Konjunkturpaketes müssen bis Ende Dezember fertig gestellt und sämtliche Mittel abgerufen sein. Bei den Maßnahmen, bei denen jetzt überplanmäßige Bedarfe bestehen, können diese Voraussetzungen nur erfüllt werden, wenn unverzüglich überplanmäßige Aufwendungen bereitgestellt werden.

b)              Sachliche Notwendigkeit

Die bisherige Veranschlagung bei Maßnahmen von „Freien Trägern“ sieht eine 8/9 Deckung aus Landes- bzw. Bundesmitteln und eine 1/9 Deckung durch die jeweiligen Eigenanteile vor.

Bei o. g. Fällen ersetzen somit die Eigenanteile in dieser Höhe die Landes­zuschüsse.

Nach Überprüfung der Zuschussrichtlinien wurde festgestellt, dass neben den Eigenanteilen der „Freien Träger“ eine Ausweitung bzw. ein Abruf von Landes­mitteln in Höhe der jeweiligen Gesamtaufwendungen erfolgen kann. Die Eigen­anteile der „Freien Träger“ (234.582,98 EUR) können somit als zusätz­liches Aufwandsbudget abgebildet werden.

Zur weiteren Begründung lässt sich aus § 8 des Gesetzes zur Förderung zusätzlicher Investitionen in Nordrhein-Westfalen (Investitionsförderungsgesetz NRW - InvföG -) entnehmen.

„Fördert die Gemeinde (GV) Investitionsmaßnahmen anderer Träger, ergeben sich die förderungsfähigen Kosten aus der Differenz zwischen den Gesamt­kosten der Maßnahme und dem Eigenanteil des anderen Trägers. Die Höhe des Eigenanteils des anderen Trägers soll in der Regel der des kommunalen Eigenanteils entsprechen.“

In der Landtagsdrucksache 14/8644 vom 27.02.2009 zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung findet sich zu § 8 folgende Begründung: „Die Regelung stellt entsprechend der Begründung zu § 6 des Zukunftsinvestitionsgesetzes klar, dass Eingenanteile anderer Träger nicht auf den Landesanteil an der Förderung angerechnet werden dürfen. Sie erhöhen vielmehr das Gesamtinvestitions­volumen.“

Da dieses Verfahren nicht zuschussschädlich ist, wird durch diese Budget­erhöhung die Finanzierung überplanmäßiger Mehrbedarfe bei bereits bestehenden Maßnahmen (s. Anlage) sichergestellt. Gleichzeitig wird das maximale Förderbudget ausgeschöpft.

Unter Berücksichtigung bisher erfolgter Beschlussfassungen des Rates der Stadt zum Konjunkturpaket II ergeben sich somit für die jeweiligen Fördersäulen ein neues aktuelles Gesamtvolumen:

Bildungsinfrastruktur                                          15.000.403,55 EUR

Infrastruktur                                                        11.023.889,97 EUR

(incl. eines Betrages in Höhe von 339.309,54 EUR, der durch die Budgets der Bauherren­bereiche für die Gebäudeunterhaltung finanziert wurde)

Gesamtvolumen                                                        26.024.293,52 EUR

c)              Bewirtschaftungsstand

Aus den in Anlage 1 dargestellten Listen (Teile A bis G) ist der derzeitige Finanzstatus und der Bearbeitungsstand der vom Rat beschlossenen Maßnahmen ersichtlich. Als Ergebnis aus dieser Darstellung wurden die Anlagen 3 bis 4 (Beschlussgrundlagen) erarbeitet. Durch diese vorgeschlagenen Maßnahmenumsetzungen wird das Ziel des Rates sowie der Verwaltung erreicht, die Konjunkturprogrammmittel insgesamt auszuschöpfen.

d)              Überplanmäßige Bedarfe

Die Anlage 4 listet sämtliche Maßnahmen auf, die im Wesentlichen durch Ausschreibungsergebnisse bzw. zwingend notwendige Ergänzungsmaßnahmen bei bereits beschlossenen Projekten zu erhöhten überplanmäßigen Bedarfen geführt haben.

Das Gesamtvolumen der Mehrbedarfe wurde nach ausführlicher Überprüfung und Bewertung der Einzelmaßnahmen durch die OGM GmbH festgestellt.