Beschlussvorlage - B/15/1690-01

Beschlussvorschlag

Der Rat beschließt die 1. Änderung der Entwässerungssatzung in der als Anlage beigefügten Fassung.

Bezug

§ 61 a Landeswassergesetz NRW (LWG) und die Entwässerungsatzung der Stadt Oberhausen vom 18.12.2006

Bericht im Umweltausschuss am 15.09.2011 (M/15/1540-01)

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine                            [ X ]

    ja                                          [ ]

b) Sonstige

- siehe Anlage -

Begründung

Rechtsvorschrift zur Überprüfung von Abwasserleitungen

Auf der inhaltlichen Grundlage der DIN-Norm 1986-30 erfolgte mit dem § 45 der Bauordnung NRW – BauO NRW – im Jahr 1995 die Einführung der Verpflichtung, private Abwasseranlagen bis zum 31.12.2015 erstmalig auf ihre Dichtheit zu überprüfen. Im Jahre 2007 wurde diese Vorschrift in der Bauordnung gestrichen und im § 61 a Landeswassergesetz – LWG NRW – neu verankert.

Bisherige Vorgehensweise in Oberhausen

Gemäß der derzeit gültigen Entwässerungssatzung ist die Stadt für die Inspektion und Unterhaltung der Grundstücksanschlussleitung (Leitungsteil vom öffentlichen Kanal bis zum ersten Kontrollschacht auf dem Grundstück) zuständig, dies jedoch zur Kostenlast des Grundstückseigentümers. Die übrigen Leitungen auf dem Grundstück (Hausanschlussleitung und haustechnische Anlage) obliegen der Zuständigkeit des Grundstückseigentümers.

Auf dieser satzungsrechtlichen Grundlage werden in Oberhausen seit 2006 in den Straßenzügen, in denen der Straßenkanal saniert werden muss, die Grundstücksanschlussleitungen seitens der im Auftrag der Stadt tätigen WBO GmbH auf ihre Dichtheit überprüft und – soweit erforderlich – saniert. Damit wird auch vermieden, dass Straßen und Gehwege wegen dieser Leitungen zu einem späteren Zeitpunkt nochmals geöffnet werden müssen.

Zuständigkeit für Grundstücksanschlussleitungen

In einer Arbeitsgruppe aus den Beigeordneten der Dezernate 2 / Bürgerservice, öffentliche Ordnung, Umwelt, Sport und 5 / Planen, Bauen, Wohnen und Mitarbeiter/innen aus den Bereichen 1-1 / Finanzen, 2-2 / Umweltschutz, 4-6 / Recht und 5-6 / Tiefbau werden drei grundsätzliche Modelle zum zukünftigen Umgang mit den Grundstücksanschlussleitungen geprüft und mit der WBO GmbH abgestimmt.

Ergebnisse

Modell 1:              Zuständigkeit der Grundstücksanschlussleitungen verbleibt bei der Stadt

Selbst bei einer auf der Grundlage des § 61 a LWG NRW möglichen gestaffelten Veränderung der spätesten Prüfungsfristen (siehe Beschlussvorlage zur Einführung einer Dichtheitsprüfungssatzung) müsste die WBO GmbH den derzeitigen Prüfumfang mindestens verzehnfachen, um diese Fristen einzuhalten. Der damit auch entsprechend steigende Umfang der „zwangsweisen“ Inanspruchnahme der WBO GmbH lässt einen deutlich verstärkten Widerstand bei den Grundstückseigentümern erwarten. Der entsprechende Beratungs- und Regelungsaufwand (Beschwerdemanagement) und der zwangsläufig damit verbundene Aufwand für die Kostenersatzregelung macht eine zusätzliche – allerdings gebührenrelevante – Personalbereitstellung erforderlich. Beim Kostenersatz ist zu beachten, dass damit finanzielle Ausfallrisiken zum Beispiel bei Zahlungsverweigerung verbunden sind.

Modell 2:              Übernahme der Grundstücksanschlussleitungen ins öffentliche Kanalnetz-vermögen

Bei diesem Modell erfolgt die Prüfung und Sanierung der Grundstücksanschlussleitung ohne direkte Kostenbelastung des einzelnen Grundstückseigentümers. Die entstehenden Kosten werden dem Entwässerungsgebührenhaushalt zugeordnet. Insofern wird diese Regelung bei den Grundstückseigentümern Akzeptanz finden. Dabei muss allerdings beachtet werden, dass Mieter durch ihre Abwassergebühr, die sich am Frischwasserverbrauch orientiert, als Mietnebenkosten in unverhältnismäßiger Höhe direkt an den Kosten beteiligt werden.

Der zu erwartende Sanierungsaufwand erfordert einen Finanzumfang, der mit einer nach Einschätzung der Verwaltung nicht vermittelbaren jährlichen Gebührensteigerung verbunden ist. Eine angenommene jährliche Investition von 10 Mio. Euro bewirkt eine jährliche Gebührensteigerung von 3,55 % bis 4,18 %. Das entspricht einer Kostensteigerung von jährlich 21,20 – 33,80 Euro für die sogenannte Musterfamilie gemäß dem Bund der Steuerzahler. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass die erforderliche zusätzliche Kreditaufnahme für das betroffene Kanalbauprogramm die Zustimmung der Finanzaufsicht findet.

Modell 3:              Zuständigkeit für die Grundstücksanschlussleitung liegt beim Grundstücks-eigentümer

Mit dieser Regelung wird die zweigeteilte Zuständigkeit für die privaten Abwasserleitungen (Hausanschluss- und Grundstücksanschlussleitung) aufgehoben. Die Prüfung und Sanierung der vollständigen Leitungen kann in der generellen Verantwortlichkeit des Grundstücks-eigentümers durch einen von ihm zu bestimmenden Prüfer und Sanierer erfolgen. Diese Konstellation entspricht der Formulierung des Landesrechtes, wonach der Grundstückseigentümer verpflichtet ist, die privaten Abwasserleitungen prüfen zu lassen.

Mit diesem Modell beschränkt sich der Verwaltungsaufwand im Wesentlichen auf eine allgemeine Information und Beratung.

Verwaltungsvorschlag:

Die Verwaltung schlägt vor, Modell 3 umzusetzen. Dazu ist eine Änderung der Entwässerungssatzung, das heißt eine Zuordnung der Zuständigkeit für Inspektion und Unterhaltung der Grundstücksanschlussleitung zum Grundstückseigentümer erforderlich. In Verbindung mit Kanal- und Straßenbaumaßnahmen soll eine städtische Zugriffmöglichkeit auf die Grundstücksanschlussleitungen erhalten bleiben.

Wurzelschäden und bergbaubedingte Schäden

Soweit die WBO GmbH derzeit Grundstücksanschlussleitungen prüft, erfolgt auch eine Prüfung, inwieweit städtische Straßenbäume als Schadensursache in Betracht kommen. In der Folge werden die Sanierungskosten anteilig in Abstimmung mit der Tiefbauverwaltung dieser Schadensursache zugeordnet. Zukünftig muss der Grundstückseigentümer einen entsprechenden Ursachenverdacht direkt mit der Tiefbauverwaltung klären, die für die fachtechnische Bewertung weiterhin auf die WBO GmbH als beauftragte Dritte zurückgreifen wird. Sofern der Grundstückseigentümer die Dichtheitsprüfung direkt durch die WBO GmbH wahrnehmen lässt, ändert sich nichts am bisherigen Ablauf.

Wenn seitens der Ruhrkohle AG noch eine anteilige Kostenzuordnung bei der Sanierung eines städtischen Kanals anerkannt wird, können die Grundstücksanschlussleitungen seitens der Stadt / WBO GmbH in diese Betrachtung miteinbezogen werden. Ein genereller Rechtsanspruch ist hieraus nicht abzuleiten. Die Verwaltung geht davon aus, dass diese Regelung weiter Bestand hat.

Anschlussstutzen

Die bisherige satzungsrechtliche Zuständigkeit der Stadt für die Grundstücksanschlussleitungen machte für den Anschlussstutzen – das heißt den baulichen Übergang von der Anschlussleitung an den städtischen Kanal – keine gesonderte Regelung in der Entwässerungssatzung erforderlich. Die zukünftige Zuständigkeit des Grundstückseigentümers für die Grundstücksanschlussleitung macht eine satzungsrechtliche Klarstellung erforderlich. Der Anschlussstutzen ist Bestandteil der öffentlichen Anlage.