Beschlussvorlage - B/15/1673-01
Grunddaten
- Betreff:
-
Wiederwahl des Schiedsmannes für den Bezirk 1.2-Brücktor/Schlad in Alt-Oberhausen
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführung:
- Recht
- Bearbeitung:
- Anja Helling
- Verantwortung:
- Schultz
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Bezirksvertretung Alt-Oberhausen
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Anhörung
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30.11.2011
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Erledigt
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Umweltausschuss
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Vorberatung
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01.12.2011
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Erledigt
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Rat der Stadt
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Beschlussfassung
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12.12.2011
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag
Herr Rainer Sprünken, Eichstr. 33-35, 46047 Oberhausen, wird für fünf Jahre zum Schiedsmann für seinen bisherigen Schiedsamtsbezirk 1.2-Brücktor/Schlad in Alt-Oberhausen wiedergewählt.
Konsequenzen
Konsequenzen
a) Finanzielle
keine [ X]
ja [ ]
b) Sonstige
Sachverhalt
Begründung
Seit der Wahl des Herrn Rainer Sprünken zum Schiedsmann durch den Rat der Stadt Oberhausen am 03.04.2006 sind mehr als fünf Jahre vergangen, so dass gemäß § 3 des Schiedsamtsgesetzes NW eine Neu-/Wiederwahl erforderlich ist.
Da der Schiedsmann Rainer Sprünken während seiner bisherigen Amtszeit das Schiedsamt ordnungsgemäß verwaltet hat und auch bereit ist, das Schiedsamt weiter auszuüben, wird dessen Wiederwahl vorgeschlagen.
Sowohl das Amtsgericht Oberhausen als auch die Schiedsamtsvereinigung haben auf Anfrage mitgeteilt, dass gegen die Wiederwahl des Schiedsmannes keine Bedenken bestehen.
Die Erfordernisse des § 2 des Schiedsamtsgesetzes NW werden durch den Schiedsmann Rainer Sprünken erfüllt.