Beschlussvorlage - B/15/1672-01

Beschlussvorschlag

1.              Der Rat der Stadt beschließt nach eingehender Abwägung

a)              die Stellungnahmen zu III.A 1 u. 2 sowie B 1 u. 2 zur Kenntnis zu nehmen,

b)              die Stellungnahme zu III.A 3 bis11 und B 3 bis 5 zurückzu-weisen.

Gesetzliche Grundlage:              § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 31.07.2009 (BGBl. I, S. 2585) in Verbindung mit § 233 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22.07.2011 (BGBl. I, S. 1509)

2.              Der Rat der Stadt beschließt ferner:

a)      Satzung zur Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 35 - Tannenstraße / Waldteichstraße / Weierstraße / Von-Trotha-Straße -

§ 1 Gegenstand der Satzung

Der vom Rat der Stadt am 15.07.1963 als Satzung beschlossene und am 04.12.1963 in Kraft getretene Bebauungsplan Nr. 35 -Tannenstraße / Waldteichstraße / Weierstraße / von-Trotha-Straße- wird aufgehoben.

§ 2 Räumlicher Geltungsbereich

Der räumliche Geltungsbereich des aufgehobenen Bebauungsplanes Nr. 35 liegt in der Gemarkung Sterkrade, Flur 1 und 2, und wird wie folgt umgrenzt:

Westliche Seite der Tannenstraße; 3 m parallel zur südlichen Seite der Waldteichstraße; nördliche Grenzen der Flurstücke Nr. 824, 821 und 133, Flur 1; östliche Grenzen des Flurstücks Nr. 133, Flur 1; abknickend zur südlichen Seite der von-Trotha-Straße; südliche Seite der von-Trotha-Straße.

Die genaue Abgrenzung des aufgehobenen Bebauungsplanes ergibt sich auch aus dem als Anlage beigefügten Übersichtsplan.

§ 3 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit dem Tage ihrer Bekanntmachung in Kraft.

b)     Satzung zur Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 35, 1. Änderung,
- Tannenstraße / Waldteichstraße / Weierstraße / von-Trotha-Straße -

§ 1 Gegenstand der Satzung

Der vom Rat der Stadt am 21.05.1984 als Satzung beschlossene und am 30.11.1984 in Kraft getretene Bebauungsplan Nr. 35, 1. Änderung, -Tannenstraße / Waldteichstraße / Weierstraße / von-Trotha-Straße- wird aufgehoben.

§ 2 Räumlicher Geltungsbereich

Der räumliche Geltungsbereich des aufgehobenen Bebauungsplanes Nr. 35,
1. Änderung, liegt in der Gemarkung Sterkrade, Flur 1 und 2, und wird wie folgt umgrenzt:

Westliche Grenzen der Flurstücke Nr. 346, 537 und 538, Flur 1; diese verlängert bis zu einer Parallelen von 3 m zur südlichen Seite der Waldteichstraße; 3 m parallel zur südlichen Seite der Waldteichstraße; nördliche Grenzen der Flurstücke Nr. 824, 821 und 133, Flur 1; östliche Grenzen des Flurstücks Nr. 133, Flur 1; abknickend zur südlichen Seite der von-Trotha-Straße; südliche Seite der von-Trotha-Straße; abknickend zu einer Parallelen von 9 m zur westlichen Grenze des Flurstücks Nr. 316, Flur 1; Parallele von 9 m zur westlichen Grenze des Flurstücks Nr. 316, Flur 1; nördliche Grenzen der Flurstücke Nr. 316 und 238, Flur 1; nordwestliche Grenze des Flurstücks Nr. 742, Flur 1; südliche und westliche Grenze des Flurstücks Nr. 289, Flur 1; vom nordwestlichsten Grenzpunkt des Flurstücks Nr. 289, Flur 1, abknickend zum südwestlichsten Grenzpunkt des Flurstücks Nr. 346, Flur 1.

Die genaue Abgrenzung des aufgehobenen Bebauungsplanes ergibt sich auch aus dem als Anlage beigefügten Übersichtsplan.

§ 3 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit dem Tage ihrer Bekanntmachung in Kraft.

c)      die den Aufhebungen beigefügte Begründung (inkl. Umweltbericht) in der Fassung der Fortschreibung 08.11.2011 als Entscheidungsbegründung.

Gesetzliche Grundlage:              § 10 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 8 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 31.07.2009 (BGBl. I, S. 2585) in Verbindung mit § 233 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22.07.2011 (BGBl. I, S. 1509), und § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV.NRW.1994, S. 666), zuletzt geändert durch Art. 4 TransparenzG vom 17.12.2009 (GV.NRW.2009, S. 950)

Bezug

Beschluss zur öffentlichen Auslegung des aufzuhebenden Bebauungsplans Nr. 35 (einschließlich der 1. Änderung) -Tannenstraße / Waldteichstraße / Weierstraße / von-Trotha-Straße - vom 07.02.2011 (Drucksache Nr. B/15/1065-01)

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine                            [ X ]

    ja                                          [ ]

b) Sonstige

Begründung

I.              Lage des Plangebiets im Stadtbereich

Bezüglich der Beschreibung der Aufhebungsgebiete wird auf die Beschlussvorschläge (Satzungen) zu 2 a + b verwiesen.

Die genaue Abgrenzung ergibt sich auch aus den Bebauungsplänen selbst, die in verklei­nerter Fassung als Anlage 2 + 3 beigefügt sind.

II.              Aufhebungsanlass und -ziele

Der Bebauungsplan Nr. 35 vom 04.12.1963 setzt für seinen Geltungsbereich Industriege­biet und Verkehrsflächen fest. Darüber hinaus trifft er Reglungen zum Maß der baulichen Nutzung (GRZ 0,7 / BMZ 6,0). Außerdem enthält der Bebauungsplan Nr. 35 eine textliche Festsetzung wonach u.a. die Einzelgrundstücksgröße mindestens 1000 m2 betragen muss und nur eine offene Bauweise zulässig ist.

Mit der 1. Änderung wurden seinerzeit im vereinfachten Verfahren nach § 13 BBauG ledig­lich die Straßenbegrenzungslinien und Baugrenzen an der Weierstraße geändert. Da damit lediglich einzelne Festsetzungen für einen Teilbereich des Ursprungsbebauungsplans Nr. 35 modifiziert wurden und weil die Änderungen ohne den Fortbestand des Ursprungsbe­bauungsplans nicht aus sich heraus Grundlage der städtebaulichen Entwicklung und Ord­nung im Änderungsgebiet sein können, handelt es sich bei der 1. Änderung um eine sogenannte „unselbständige Planänderung“. D.h. die Wirksamkeit der 1. Änderung ist unmittelbar mit der Wirksamkeit des Ursprungsbebauungsplans Nr. 35 ver­knüpft. Insofern liegt den folgenden Ausführungen und der Abwägung immer eine Gesamt­betrachtung zu Grunde.

Das gesamte Aufhebungsgebiet wurde mit Ausnahme der von-Trotha-Straße, die im Be­bauungsplan Nr. 217 vom 13.06.1989 geregelt ist, durch die 2. Änderung (Rechtskraft 01.10.2007) überplant.

Im Rahmen eines Klageverfahrens hat sich herausgestellt, dass die 2. Änderung mit Rechtsmängeln (u.a. unbestimmte textliche Festsetzung zur Steuerung des Einzelhandels) behaftet ist. Aus diesem Grund wird die 2. Änderung aufgehoben. Ein entsprechender Sat­zungsbeschluss ist vom Rat der Stadt bereits in seiner Sitzung am 18.07.2011 gefasst worden (Drucksache Nr. B/15/1409-01). Mit Aufhebung der 2. Änderung würde automatisch wieder der Bebauungsplan Nr. 35 (einschließlich seiner 1. Änderung) in Kraft treten, da dieser bei Aufstellung der 2. Änderung nicht ausdrücklich auf­gehoben wurde.

Im Bebauungsplan Nr. 35 (einschließlich der 1. Änderung) ist der Baugebietstypus Industrie­gebiet (GI) festgesetzt. Im Verfahrensbereich hat sich allerdings seit Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 35 eine andere Entwicklung vollzogen, als sie zum Aufstellungs­zeitpunkt vorgesehen war. Das Verfahrensgebiet ist weitgehend bebaut und wird insbeson­dere durch Gewerbebetriebe unterschiedlicher Art sowie zum Teil durch Wohnnutzungen (betriebsgebunden) geprägt. Obgleich die vorhandenen Gewerbebetriebe einen unterschiedlichen Störgrad aufweisen, sind keine Betriebe darunter, die ausschließ­lich in einem Industriegebiet zulässig wären. Vielmehr handelt es sich um gewerbegebiets­typische Nutzungen.

Dieser Entwicklung wurde bereits 2007 durch die Darstellung als Gewerbegebiet in der
184. Änderung des Flächennutzungsplans Rechnung getragen. Der Flächennutzungsplan ist mittlerweile durch den Regionalen Flächennutzungsplan (RFNP) abgelöst worden. Dieser ist seit dem 03.05.2010 wirksam und gemäß § 25 Abs. 4 LPlG Ziel der Raumordnung. Er enthält für das Aufhebungsgebiet folgende Darstellung (Bauleitplanung / Regionalplanung):

·           Gewerbliche Baufläche / Allgemeiner Siedlungsbereich (G/ASB)

Auch das vom Rat der Stadt am 27.10.2008 beschlossene Stadtentwicklungskonzept (STEK) stellt für den Aufhebungsbereich Gewerbegebiet dar.

Ein Ziel des Bebauungsplans Nr. 35, 2. Änderung, war es damals auch, die aufgrund des alten Bebauungsplans Nr. 35 (inkl. 1. Änderung) bestehende Gefahr möglicher Immissions­schutzkonflikte (Realisierung einer GI-Nutzung / bestehende Wohnnutzungen außerhalb des Plangebiets) durch u.a. Festsetzung eines Gewerbegebietes zu vermeiden. Um diesem Ziel weiterhin gerecht zu werden, soll parallel zur Aufhebung der 2. Änderung, auch der Bebauungsplan Nr. 35 (einschließlich der 1. Änderung) aufgehoben werden.

Nach Aufhebung des Bebauungsplans ist das Gebiet planungsrechtlich als unbeplanter Innenbereich nach § 34 Baugesetzbuch (BauGB) einzustufen. Mögliche Bauvorhaben wären danach zu beurteilen, ob sie sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung in die Ei­genart der näheren Umgebung einfügen. Dabei werden sowohl die nachbarlichen Belange der vorhandenen Betriebe als auch die der angrenzenden Wohnbevölkerung gewürdigt.

Die Beschreibung der konkreten Ziele und Zwecke bezüglich der Aufhebung sind der bei­gefügten Begründung (Anlage 6) zu entnehmen. Die Begründung enthält auch den erfor­derlichen Umweltbericht. Die Begründung ist am 08.11.2011 auf den Seiten 26 – 32 fortgeschrieben worden.

III.              Eingegangene Stellungnahmen im Rahmen der Beteiligungsverfahren

A.     Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden

Im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Neufassung vom 23.09.2004 und nach den “Verfahrensgrundsätzen für die vorgezogene Beteiligung der Bürger an der Bauleitplanung” der Stadt Oberhausen hat der aufzuhebende Bebauungsplan Nr. 35 (einschließlich der 1. Änderung) - Tannen­straße / Waldteichstraße / Weierstraße / von-Trotha-Straße -

-              in der Zeit vom 24.04.2009 - 08.05.2009 einschließlich öffentlich ausgelegen
(Darlegung und Anhörung der Planung).

Innerhalb dieser Zeit bestand Gelegenheit, sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Aufhebung und deren voraussichtliche Auswirkungen unterrichten zu lassen.

Gleichzeitig wurde den Bürgerinnen und Bürgern Gelegenheit zur Äußerung und Erör­terung gegeben.

Eine öffentliche Anhörung (Bürgerversammlung) hat nach Ziffer 3.2 der vom Rat der Stadt beschlossenen „Verfahrensgrundsätze für die vorgezogene Beteiligung der Bür­ger an der Bauleitplanung“ der Stadt Oberhausen nicht stattgefunden. Der Rat hat diese Vorgehensweise durch Beschluss vom 30.03.2009 festgelegt.

Gemäß § 4 Abs. 1 BauGB sind die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Be­lange mit Schreiben vom 03.04.2009 erstmalig beteiligt worden.

Während der Öffentlichkeitsarbeit und im Rahmen der Behördenbeteiligung sind zur Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 35 (einschließlich der 1. Änderung) abwägungsre­levante Stellungnahmen eingegangen von:

Behörden bzw.Träger öffentlicher Belange

1.         Handwerkskammer Düsseldorf

Postfach 10 27 55

40018 Düsseldorf

2.         Industrie und Handelskammer zu Essen

45117 Essen

Private

3.         Rechtsanwälte Lenz und Johlen

Postfach 29 04 54

50525 Köln

als Interessenvertreter

von Herrn Dipl.-Ing. Josef Poll

Friesenstraße 38

46149 Oberhausen

4.         Herr Dr. Guido Leonhard

Nordstraße 27

40477 Düsseldorf

als Interessenvertreter

der MOGS GmbH & Co.

Postfach 11 02 29

46122 Oberhausen

5.         Schwinn Nutzfahrzeug-Handels GmbH

Weierstraße 95

46149 Oberhausen

6.         Grundstücksgemeinschaft

Brücktorstraße 68 GbR

Kirchhellener Straße 130

46145 Oberhausen

7.         M. Abendroth GmbH & Co. Verwaltungs KG

von-Trotha-Straße 156

46149 Oberhausen

8.         Edith und Holger Schulte-Hubbert

von-Trotha-Straße 144

46149 Oberhausen

9.         Jürgen und Christian Issel GbR

An der Evershecke 7

47259 Duisburg

10.     Herr Manfred Ronig

Weierstraße 95

46149 Oberhausen

11.     Böcke Basamentwerke GmbH

Postfach 11 01 40

46121 Oberhausen

B.     Öffentliche Auslegung

Mit Schreiben vom 02.03.2011 sind die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB erneut beteiligt worden.

In der Zeit vom 11.03.2011 bis 11.04.2011 einschließlich hat der aufzuhebende Be­bauungsplan Nr. 35 (einschließlich seiner 1. Änderung) - Tannenstraße / Waldteich­straße / Weierstraße / von-Trotha-Straße - mit Begründung (einschl. Umweltbericht) gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegen.

Dabei sind abwägungsrelevante Stellungnahmen eingegangen von:

Behörden bzw.Träger öffentlicher Belange

1.         Handwerkskammer Düsseldorf

Postfach 10 27 55

40018 Düsseldorf

2.         Rheinisch-Westfälische Wasserwerksgesellschaft mbH

Postfach 10 16 63

45466 Mülheim an der Ruhr

Private

3.         Rechtsanwälte Lenz und Johlen

Postfach 29 04 54

50525 Köln

als Interessenvertreter

von Herrn Dipl.-Ing. Josef Poll

Friesenstraße 38

46149 Oberhausen

4.         Herr Dipl.-Ing. Josef Poll

Friesenstraße 38

46149 Oberhausen

und 8 Mitunterzeichner

5.         Herr Werner Stenkamp

Waldteichstraße 89

46149 Oberhausen

Kopien aller abwägungsrelevanten Stellungnahmen sind der Beratungsvorlage als Anlage 4 und 5 beigefügt.

IV.              Stellungnahme der Verwaltung zu den Eingaben aus der frühzeitigen Beteiligung

Zu III.A1              Handwerkskammer Düsseldorf

Postfach 10 27 55

40018 Düsseldorf

Die Handwerkskammer setzt voraus, dass die Standortbelange der im Plangebiet an­sässigen Handwerksbetriebe auch im unbeplanten Innenbereich in dem notwendigen Um­fang berücksichtigt bleiben.

Sie hoffen, dass es in Zukunft nicht zu weiteren Ansiedlungen von Lebensmitteldiscountern kommt. Im Falle einer solchen Entwicklung sehen sie die von ihnen zu vertretenden Be­lange allerdings schon beeinträchtigt.

Stellungnahme der Verwaltung:

Nach Aufhebung der Bebauungspläne ist das Gebiet planungsrechtlich gemäß
§ 34 Abs. 2 BauGB zu beurteilen. Mögliche Bauvorhaben wären danach zu beurteilen, ob sie sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung in die Eigenart der näheren Umgebung einfügen. Der Geltungsbereich ist entsprechend seiner Eigenart dem Typus des Gewerbe­gebietes gemäß § 8 BauNVO zuzuordnen. Diese Gebiete dienen vorwiegend der Unter­bringung von nicht erheblich belästigenden Betrieben. Solche Betriebe bilden den Bestand innerhalb des Plangebietes. Bei der Genehmigung eines Vorhabens werden sowohl die nachbarlichen Belange der vorhandenen Betriebe als auch die der angrenzenden Wohnbe­völkerung gewürdigt. Somit werden die Interessen der Handwerksbetriebe auch nach Auf­hebung des Bebauungsplans berücksichtigt.

Die weitere Ansiedlung eines Lebensmitteldiscounters wäre nach Aufhebung der Bebau­ungspläne auf der Grundlage des § 34 BauGB grundsätzlich möglich, ist aber aufgrund des vorhandenen Angebotes entlang der Weierstraße (LIDL, ALDI und Netto) wohl nicht zu er­warten. Eine entsprechende Anfrage müsste außerdem im Hinblick auf das vom Rat der Stadt am 26.05.2008 beschlossene Einzelhandelkonzept der Stadt Oberhausen geprüft werden. Das Einzelhandelskonzept sieht u.a. für Gewerbegebiete den Erhalt ihrer Funktion als Gewerbeflächen für das produzierende und weiterverarbeitende Gewerbe, aber auch für Handwerks- und Dienstleistungsbetriebe vor. Im Falle eines Ansiedlungsinteresses könnte sich somit ein Planungserfordernis ergeben, das die erneute Aufstellung eines Be­bauungsplans rechtfertigen würde.

Die Verwaltung empfiehlt daher dem Rat der Stadt, die Stellungnahme der Hand­werkskammer zur Kenntnis zu nehmen.

Zu III.A2              Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Essen

45117 Essen

Die IHK verweist auf die erheblichen Bedenken der Basamentwerke Böcke GmbH (siehe zu III.A11, Zeilen 680 – 700).

Nach Auffassung der IHK muss seitens der Stadt sichergestellt werden, dass die vorhan­denen Industriebetriebe durch die planungsrechtlichen Änderungen nicht benachteiligt werden. Dieser Aspekt sollte im weiteren Verfahren besondere Berücksichtigung finden. Dabei sollte deutlich herausgearbeitet werden, ob der planungsrechtliche Zustand „unbe­planter Innenbereich“ Industriebetrieben tatsächlich den gleichen Schutz hinsichtlich ihres Bestandes und ihrer Entwicklungsmöglichkeiten bietet wie die Einstufung des Plangebietes als Industriegebiet (GI).

Stellungnahme der Verwaltung:

Die Böcke Basamentwerke GmbH liegt außerhalb des Geltungsbereichs der aufzuhe­benden Bebauungspläne. Für das Betriebsgelände sind die Festsetzungen des Bebau­ungsplans Nr. 217 vom 13.06.1989 relevant, der hier Gewerbegebiet und Industriegebiet festsetzt. Für die planungsrechtliche Beurteilung möglicher Vorhaben der Basamentwerke und die damit verbundenen Immissionswirkungen, ist insbesondere die östlich angrenzende Wohnbebauung maßgeblich. Diese ist im Bebauungsplan Nr. 217 entlang der Weierstraße als allgemeines Wohngebiet festgesetzt worden. Das Aufhebungsgebiet ist nach erfolgter Aufhebung der Bebauungspläne Nr. 35, 2. Änderung, und Nr. 35 (inkl. 1. Änderung) gemäß § 34 BauGB als Gewerbegebiet einzuordnen. Dies entspricht der Festsetzung im zuletzt rechtskräftigen Bebauungsplan Nr. 35, 2. Änderung. Die Aufhebung ist deshalb für die Ba­samentwerke von untergeordneter Bedeutung, da sich dadurch die aktuelle Gebietsein­stufung nicht ändert.

Im Aufhebungsbereich selbst sind gemäß der durchgeführten Bestandsaufnahme keine Betriebe ansässig, die nur in einem Industriegebiet gemäß § 9 BauNVO zulässig wären. Weder Bestand noch Entwicklungsmöglichkeiten der bestehenden Gewerbebetriebe werden durch die Aufhebung der Bebauungspläne eingeschränkt, da in der Vergangenheit wie auch zukünftig die vorhandenen bzw. angrenzenden Nutzungen (hier insbesondere Wohnen) bei der Erteilung einer Genehmigung zu berücksichtigen sind.

Die im Bebauungsplan Nr. 35 (inkl. 1. Änderung) festgesetzte GI-Nutzung entspricht im ganzen Plangebiet nicht dem bestehenden GE-Charakter und den städtebaulichen Ent­wicklungszielen (u.a. den Darstellungen im Regionalen Flächennutzungsplan und Stadt­entwicklungskonzept). Auch ist bei einer Gesamtbetrachtung aufgrund der Einschrän­kungen durch die umgebenden Wohnstrukturen (an der Tannenstraße, von-Trotha-Straße und Weierstraße) eine städtebauliche Entwicklung zu einem uneingeschränkten GI-Gebiet nicht mehr möglich (Funktionslosigkeit des Bebauungsplanes). Insofern wird im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB an der Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 35 (inkl. 1. Änderung) fest­gehalten.

Die Verwaltung empfiehlt daher dem Rat der Stadt, die Stellungnahme der IHK zur Kenntnis zu nehmen.

Zu III.A3              Rechtsanwälte Lenz und Johlen

Postfach 29 04 54

50525 Köln

als Interessenvertreter

von Herrn Dipl.-Ing. Josef Poll

Friesenstraße 38

46149 Oberhausen

Der Mandant der Kanzlei Lenz und Johlen ist Eigentümer bzw. Miteigentümer des Grund­stücks Weierstraße 93 (Flurstücke Nr. 492, 493 und 495). Als seine Interessenvertreterin bezieht die Kanzlei wie folgt Stellung:

1.              Mit der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung soll eine öffentliche Untersuchung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidende Lö­sungen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung in Betracht kommen und über die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung erfolgen. Dabei soll die Frist zur Öffent­lichkeitsbeteiligung so bemessen sein, dass die Beteiligungsberechtigten in der Lage sind, sich in die von der Gemeinde dargelegten allgemeinen Ziele und Zwecke der Pla­nung, ihre voraussichtlichen Auswirkungen und möglichen Alternativen so einzuar­beiten, dass sie im Stande sind, diese mit der Gemeinde zu erörtern.

Vorliegend sind die Ziele scheinbar bereits derart verfestigt, so dass andere Lösungen, als die Aufhebung der Bebauungspläne nicht mehr Eingang gefunden haben. Die Ziele sind damit bereits in einer Art und Weise verfestigt, die dem Wesen der frühzeitigen Beteiligung entgegenstehen.

Darüber hinaus ist die zweiwöchige Frist derzeit nicht geeignet, die im Bebauungsplan­gebiet ansässigen Betriebe in die Lage zu versetzen, die Auswirkungen des Aufhe­bungsverfahrens für sie und ihre Betriebe zu ermitteln. Die Betroffenen müssen hier nicht nur Einsicht nehmen in die ausgelegten Unterlagen. Es bedarf zudem einer Aus­einandersetzung mit den eigenen Baugenehmigungen und den Immissionen des ei­genen Betriebes. Sodann bedürfte es einer durch die Betroffenen im Regelfall nicht selbst durchführbaren Begutachtung der Genehmigungsgrundlage nach § 34 BauGB für etwaige weitere Investitionen, für Neuerrichtungen z.B. nach einem Brand und überdies für die Frage nach den Auswirkungen auf die bestehenden Baugenehmi­gungen.

2.              Von der Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 35 in seiner ersten Änderungsfassung so­wie in seiner Ursprungsfassung ist abzusehen. Die Aufhebung verschlechtert die Situ­ation der im Bebauungsplangebiet ansässigen Betriebe in vergleichbarer Weise, wie es in Folge der Festsetzungen der zweiten Änderung des Bebauungsplans Nr. 35 der Fall gewesen wäre.

a)              Mit der Aufhebung der Bebauungspläne entstehen keine „klare[n] planungsrecht­liche[n] Voraussetzungen“. Denn es bliebe eine Genehmigungssituation nach § 34 BauGB. Dagegen entstünde mit der bloßen Aufhebung des Bebauungsplans in seiner zweiten Änderungsfassung eine klare, die Betriebe sichernde Rechtslage.

Mit Belassung des Bebauungsplans in seiner Ursprungsfassung bzw. ersten Än­derungsfassung wären GI-Werte einzuhalten. Mit der Aufhebung auch dieser Fassungen ist eine Herabzonung im Hinblick auf die einzuhaltenden Lärmimmissi­onen aus Sicht der Betriebe zu befürchten. Es wird eine Genehmigungslage ent­stehen, die aufgrund der § 34 BauGB innewohnenden subjektiven Elemente zu großer Planungsunsicherheit für die Betriebe führen wird.

b)              Mit der Aufhebung des Bebauungsplans in seiner ersten Änderungsfassung und in seiner Ursprungsfassung werden die Betriebe nicht nur auf den passiven Be­standsschutz gesetzt, sondern auch dem Risiko eines immissionsschutzrecht­lichen Eingreifens ausgesetzt. In Folge dessen wenden sich gerade die lärminten­siven Betriebe mit dem Gedanken eines Standortwechsels (selbst bei bloßer Bei­behaltung der derzeitigen Nutzung) beschäftigen müssen.

Durch die Aufhebung aller Bebauungsplanfassungen wird das ihrerseits gesehene Konfliktpotenzial durch das Nebeneinander von Wohnungen einerseits, gewerb­lichen und industriellen Nutzungen andererseits nicht gelöst. Durch die Aufhebung kommt es vielmehr zu einer (weitergehenden) Planungsunsicherheit, verbunden mit einer weitergehenden Einschränkung zu Lasten der Betriebe und zugunsten der Wohnnutzung. Eine solche einseitige Verlagerung stellt sich als nicht er­messensgerecht dar.

c)              Die Auswirkungen auf die Betriebe werden nur dann sichtbar, wenn alle Bau-genehmigungen der in dem Gebiet vorhandenen Betriebe in den Blick ge­nommen werden, ebenso wie die tatsächlichen Immissionen der Betriebe und die auch durch andere Emissionsquellen einschließlich des Verkehrsaufkommens bei den Wohnnutzungen ankommenden Immissionen.

Ohne dies sind die Auswirkungen einer Aufhebung nicht erkennbar. Die Aufhe­bung könnte daher mangels Ermittlung der Abwägungsgrundlagen nicht abwä­gungsfehlerfrei erfolgen.

3.              Sie beantragt, dass die oben angeführten Untersuchungen vorgenommen werden. Im Üb­rigen bittet sie, von der Aufhebung des Bebauungsplans in seiner Ursprungsfassung einschließlich der ersten Änderungsfassung aus den oben genannten Gründen Ab­stand zu nehmen.

Stellungnahme der Verwaltung:

Der angebliche Eigentumsanteil an dem Flurstück Nr. 495 kann anhand des Eigentümer-verzeichnisses der Stadt Oberhausen nicht nachvollzogen werden.

Zu1)

Sinnvolle Planungsalternativen zur Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 35 (inkl. 1. Än­derung) sind nicht ersichtlich. Ein Festhalten am Bebauungsplan Nr. 35 (inkl. 1. Änderung) ist keine sinnvolle Planungsalternative, da die Inhalte des Bebauungsplans (GI-Fest­setzung) weder mit den aktuell vorhandenen Nutzungen noch mit den städtebaulichen Ziel­vorstellungen (Darstellung im RFNP und im STEK 2020 als Gewerbegebiet) für diesen Be­reich übereinstimmen.

Als Alternative käme die Neuaufstellung eines Bebauungsplans in Betracht. Eine Neuauf­stellung eines Bebauungsplans mit dem Ziel der Festsetzung eines Gewerbegebietes ist städtebaulich jedoch nicht erforderlich, da die Regelungen des § 34 BauGB (die nach Auf­hebung des Bebauungsplans anzuwenden sind) ausreichen um eine geordnete städtebau­liche Entwicklung in diesem Bereich zu gewährleisten.

Sollten sich zukünftig bisher nicht absehbare Entwicklungen innerhalb des Aufhebungsbe­reichs ergeben, die einer geordneten städtebaulichen Entwicklung nicht entsprechen, ist die Neuaufstellung eines Bebauungsplans immer noch möglich.

Zu 2a)

Die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Genehmigung von Vorhaben sind auch nach Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 35 (inkl. 1. Änderung) hinreichend geregelt. Nach Aufhebung des Bebauungsplans ist das Gebiet planungsrechtlich gemäß § 34 Abs.
2 BauGB zu beurteilen. Die Zulässigkeit eines Vorhabens beurteilt sich u.a. danach, ob es nach einer aufgrund von § 9 a BauGB erlassenen Verordnung (hier BauNVO) in dem Bau­gebiet allgemein bzw. ausnahmsweise zulässig wäre. Das Plangebiet ist entsprechend seiner Eigenart dem Typus des Gewerbegebietes gemäß § 8 BauNVO zuzuordnen. Diese Gebiete dienen vorwiegend der Unterbringung von nicht erheblich belästigenden Betrieben. Solche Betriebe bilden den Bestand innerhalb des Plangebietes. Mögliche Bauvorhaben wären danach zu beurteilen, ob sie sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung in die Ei­genart der näheren Umgebung einfügen. Dabei werden sowohl die nachbarlichen Belange der vorhandenen Betriebe als auch die der angrenzenden Wohnbevölkerung gewürdigt.

Auch bei einer Ausweisung des Gebietes als Industriegebiet wäre die Schutzwürdigkeit der benachbarten Wohnbebauung zu beachten. Die Würdigung der nachbarschaftlichen Be­lange erfolgt keineswegs „subjektiv“, sondern es werden die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen (BauGB, BauNVO, Immissionsschutzrecht) und Verordnungen (z.B. TA Lärm) zugrunde gelegt.

Zu 2b)

Ein „immissionsschutzrechtliches Eingreifen“ ist nicht absehbar, da die zur Zeit ge­nehmigten Nutzungen zum einen dem Bestandsschutz unterliegen und zum anderen die vorliegenden Genehmigungen schon unter Berücksichtigung des Schutzanspruchs der um­liegenden Wohnbebauung erteilt wurden. Mit der Aufhebung des Bebauungsplanes sind keine weitergehenden Einschränkungen für die Betriebe verbunden. Ein Standortwechsel der ansässigen Betriebe ist nicht erforderlich.

Zu 2c)

Im Rahmen der Bestandserhebung wurden alle Betriebe innerhalb des Aufhebungsbe­reiches erfasst sowie die Baugenehmigungen geprüft. Die Begründung zur Aufhebung ent­hält in Kapitel B 1 (Seiten 5-11 bzw. 26-31) eine entsprechende Auflistung. Danach befinden sich keine industriegebietspflichtigen Betriebe innerhalb des Aufhebungsgebietes.

Die Lärmimmissionen im Aufhebungsgebiet wurden seinerzeit durch ein schalltechnisches Gutachten untersucht. Die Messergebnisse zeigen, dass die Geräuschsituation von Ver­kehrsgeräuschen insbesondere durch die Autobahn bestimmt wird. Die durch die Betriebe innerhalb und außerhalb des Gebietes hervorgerufenen Geräusche (tags und nachts) unterschreiten an allen Immissionsorten die Orientierungswerte für Gewerbegebiete der DIN 18005 - Schallschutz im Städtebau - (Schalltechnische Untersuchung „Weierstraße / von-Trotha-Straße“, Ing.-Büro Stöcker, De­zember 2005). Andere erhebliche störende Emissionen sind für das Aufhebungsgebiet nicht bekannt.

Zu 3)

Die Untersuchungen wurden durchgeführt (siehe auch zu 2 c). Die im Bebauungsplan
Nr. 35 (inkl. 1. Änderung) festgesetzte GI-Nutzung entspricht im ganzen Plangebiet nicht dem bestehenden GE-Charakter und den städtebaulichen Entwicklungszielen (u.a. den Dar­stellungen im Regionalen Flächennutzungsplan und Stadtentwicklungskonzept). Auch ist bei einer Gesamtbetrachtung aufgrund der Einschränkungen durch die umgebenden Wohnstrukturen (an der Tannenstraße, von-Trotha-Straße und Weierstraße) eine städte­bauliche Entwicklung zu einem uneingeschränkten GI-Gebiet nicht mehr möglich (Funk­tionslosigkeit des Bebauungsplanes). Insofern wird im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB an der Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 35 (inkl. seiner 1. Änderung) festgehalten.

Die Verwaltung empfiehlt daher dem Rat der Stadt, die Stellungnahme der Kanzlei Lenz und Johlen zurückzuweisen.

Zu III.A4.              Herr Dr. Guido Leonhard

Nordstraße 27

40477 Düsseldorf

als Interessenvertreter

der MOGS GmbH & Co.

Postfach 11 02 29

46122 Oberhausen

Das Grundstück der Fa. MOGS GmbH & Co. liegt an der von-Trotha-Straße 154.

Die Eingabe entspricht im Wortlaut der Stellungnahme der Kanzlei Lenz und Johlen als In­teressenvertreterin eines Eigentümers im Aufhebungsgebiet. Insofern wird auf die Aus­führungen zu III.A3 (Zeilen 376 – 447) verwiesen.

Stellungnahme der Verwaltung:

Siehe Stellungnahme zu III.A3 (Zeilen 454 – 532)

Die Verwaltung empfiehlt daher dem Rat der Stadt, die Stellungnahme der Fa. MOGS zu­rückzuweisen.

Zu III.A5              Schwinn Nutzfahrzeug-Handels GmbH

Weierstraße 95

46149 Oberhausen

Das Grundstück der Fa. Schwinn Nutzfahrzeug-Handels GmbH liegt an der Weierstraße 95.

Die Eingabe entspricht im Wortlaut der Stellungnahme der Kanzlei Lenz und Johlen als In­teressenvertreterin eines Eigentümers im Aufhebungsgebiet. Insofern wird auf die Aus­führungen zu III.A3 (Zeilen 376 – 447) verwiesen.

Stellungnahme der Verwaltung:

Siehe Stellungnahme zu III.A3 (Zeilen 454 – 532).

Die Verwaltung empfiehlt daher dem Rat der Stadt, die Stellungnahme der Fa. Schwinn zurückzuweisen.

Zu III.A6              Grundstücksgemeinschaft

Brücktorstraße 68 GbR

Kirchhellener Straße 130

46145 Oberhausen

Das Grundstück der Grundstücksgemeinschaft Brücktorstraße 68 GbR liegt an der Wald­teichstraße 97.

Die Eingabe entspricht im Wortlaut der Stellungnahme der Kanzlei Lenz und Johlen als In­teressenvertreterin eines Eigentümers im Aufhebungsgebiet. Insofern wird auf die Aus­führungen zu III.A3 (Zeilen 376 – 447) verwiesen.

Stellungnahme der Verwaltung:

Siehe Stellungnahme zu III.A3 (Zeilen 454 – 532).

Die Verwaltung empfiehlt daher dem Rat der Stadt, die Stellungnahme der Grund­stücksgemeinschaft zurückzuweisen.

Zu III.A7              M. Abendroth GmbH & Co. Verwaltungs KG

von-Trotha-Straße 156

46149 Oberhausen

Das Grundstück der Abendroth GmbH & Co. Verwaltungs KG liegt an der von-Trotha-Straße 156.

Die Eingabe entspricht im Wortlaut der Stellungnahme der Kanzlei Lenz und Johlen als In­teressenvertreterin eines Eigentümers im Aufhebungsgebiet. Insofern wird auf die Aus­führungen zu III.A3 (Zeilen 376 – 447) verwiesen.

Stellungnahme der Verwaltung:

Siehe Stellungnahme zu III.A3 (Zeilen 454 – 532).

Die Verwaltung empfiehlt daher dem Rat der Stadt, die Stellungnahme der
Fa. Abendroth zurückzuweisen.

Zu III.A8              Edith und Holger Schulte-Hubbert

von-Trotha-Straße 144

46149 Oberhausen

Das Grundstück der Einwender liegt an der von-Trotha-Straße 144.

Die Eingabe entspricht im Wortlaut der Stellungnahme der Kanzlei Lenz und Johlen als In­teressenvertreterin eines Eigentümers im Aufhebungsgebiet. Insofern wird auf die Aus­führungen zu III.A3 (Zeilen 376 – 447) verwiesen.

Stellungnahme der Verwaltung:

Siehe Stellungnahme zu III.A3 (Zeilen 454 – 532).

Die Verwaltung empfiehlt daher dem Rat der Stadt, die Stellungnahme von Edith und Holger Schulte-Hubbert zurückzuweisen.

Zu III.A9              Jürgen und Christian Issel GbR

An der Evershecke 7

47259 Duisburg

Das Grundstück der Jürgen und Christian Issel GbR liegt an der Waldteichstraße 89.

Die Eingabe entspricht im Wortlaut der Stellungnahme der Kanzlei Lenz und Johlen als In­teressenvertreterin eines Eigentümers im Aufhebungsgebiet. Insofern wird auf die Aus­führungen zu III.A3 (Zeilen 376 – 447) verwiesen.

Stellungnahme der Verwaltung:

Siehe Stellungnahme zu III.A3 (Zeilen 454 – 532).

Die Verwaltung empfiehlt daher dem Rat der Stadt, die Stellungnahme der Issel GbR zurückzuweisen.

Zu III.A10              Herrn Manfred Ronig

Weierstraße 95

46149 Oberhausen

Das Grundstück von Herrn Ronig liegt an der Weierstraße 95.

Die Eingabe entspricht im Wortlaut der Stellungnahme der Kanzlei Lenz und Johlen als In­teressenvertreterin eines Eigentümers im Aufhebungsgebiet. Insofern wird auf die Aus­führungen zu III.A3 (Zeilen 376 – 447) verwiesen.

Stellungnahme der Verwaltung:

Siehe Stellungnahme zu III.A3 (Zeilen 454 – 532).

Die Verwaltung empfiehlt daher dem Rat der Stadt, die Stellungnahme von Herrn Ronig zurückzuweisen.

Zu III.A11              Böcke Basamentwerke GmbH

Postfach 11 01 40

46121 Oberhausen

Die Böcke Basamentwerke GmbH befürchtet im Falle einer Aufhebung der Bebauungs­pläne und damit verbundenen Einstufung als unbeplanter Innenbereich nach § 34 BauGB eine nachteilige Änderung der baurechtlichen Voraussetzungen bzw. Richtlinien und Vor­schriften. Sollte sich z.B. ein neuer Lebensmitteldiscounter im Aufhebungsgebiet nieder­lassen wollen, werden seitens der Behörde Richtlinien und Vorschriften zu erfüllen sein, die sich mit den geltenden Gesetzen für ihren Betrieb nicht decken, respektive durch ihren Be­trieb nicht zu erfüllen sind.

Eine Umwidmung würde zurzeit zwangsläufig bestehende Anforderungen und Kriterien (siehe Bundesimmissionsschutzgesetz) tangieren. Bestehende Betriebe müssen sich dann den neuen verschärften Richtwerten anpassen. Die dann auf die Betriebe zukommenden Kosten zur Anpassung sind unter Umständen existenzbedrohend und auch in einer Aufhe­bung des Bebauungsplans nicht zu begründen.

Auch wenn momentan noch von keiner Anpassung die Rede ist, wird es nur eine Frage der Zeit sein, baurechtliche Probleme und drohende Verfahren durch neue Beschlüsse aus Sicht der Behörden zu umgehen.

Aus vorgenannten Gründen erwarten sie, dass ihre berechtigten Bedenken hinsichtlich der Aufhebung des Bebauungsplans bei der Ratsentscheidung Berücksichtigung finden.

Stellungnahme der Verwaltung:

Die weitere Ansiedlung eines Lebensmitteldiscounters wäre nach Aufhebung des Bebau­ungsplans auf der Grundlage des § 34 BauGB grundsätzlich möglich, ist aber aufgrund des vorhandenen Angebotes entlang der Weierstraße (LIDL, ALDI und Netto) wohl nicht zu er­warten. Eine entsprechende Anfrage müsste außerdem im Hinblick auf das vom Rat der Stadt am 26.05.2008 beschlossene Einzelhandelkonzept der Stadt Oberhausen geprüft werden. Das Einzelhandelskonzept sieht u.a. für Gewerbegebiete den Erhalt ihrer Funktion als Gewerbeflächen für das produzierende und weiterverarbeitende Gewerbe, aber auch für Handwerks- und Dienstleistungsbetriebe vor. Im Falle eines Ansiedlungsinteresses könnte sich somit ein Planungserfordernis ergeben, das die erneute Aufstellung eines Be­bauungsplans rechtfertigen würde.

Die Böcke Basamentwerke GmbH liegt außerhalb des Geltungsbereichs des aufzuhe­benden Bebauungsplans. Für das Betriebsgelände sind die Festsetzungen des Bebau­ungsplans Nr. 217 vom 13.06.1989 relevant, der hier Gewerbegebiet und Industriegebiet festsetzt. Für die planungsrechtliche Beurteilung möglicher Vorhaben der Basamentwerke und die damit verbundenen Immissionswirkungen, ist insbesondere die östlich angrenzende Wohnbebauung maßgeblich. Diese ist im Bebauungsplan Nr. 217 entlang der Weierstraße als allgemeines Wohngebiet festgesetzt. Das Aufhebungsgebiet ist nach erfolgter Aufhe­bung der Bebauungspläne Nr. 35, 2. Änderung, und Nr. 35 (inkl. 1. Änderung) gemäß § 34 BauGB als Gewerbegebiet einzuordnen. Dies entspricht der Festsetzung im zuletzt rechts­kräftigen Bebauungsplan Nr. 35, 2. Änderung. Die Aufhebungen sind deshalb für die Ba­samentwerke von untergeordneter Bedeutung, da sich dadurch ihre aktuelle Gebietsein­stufung nicht ändert.

Im Aufhebungsbereich sind gemäß der durchgeführten Bestandsaufnahme keine Betriebe ansässig, die nur in einem Industriegebiet gemäß § 9 BauNVO zulässig wären. Weder Be­stand noch Entwicklungsmöglichkeiten der bestehenden Gewerbebetriebe werden durch die Aufhebung des Bebauungsplans eingeschränkt, da in der Vergangenheit wie auch zu­künftig die vorhandenen bzw. angrenzenden Nutzungen (hier insbesondere Wohnen) bei der Erteilung einer Genehmigung zu berücksichtigen sind.

Die im Bebauungsplan Nr. 35 (inkl. 1. Änderung) festgesetzte GI-Nutzung entspricht im ganzen Plangebiet nicht dem bestehenden GE-Charakter und den städtebaulichen Ent­wicklungszielen (u.a. den Darstellungen im Regionalen Flächennutzungsplan und Stadt­entwicklungskonzept). Auch ist bei einer Gesamtbetrachtung aufgrund der Einschrän­kungen durch die umgebenden Wohnstrukturen (an der Tannenstraße, von-Trotha-Straße und Weierstraße) eine städtebauliche Entwicklung zu einem uneingeschränkten GI-Gebiet nicht mehr möglich (Funktionslosigkeit des Bebauungsplans). Insofern wird im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB an der Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 35 (inkl. seiner 1. Änderung) festgehalten.

Die Verwaltung empfiehlt daher dem Rat der Stadt, die Stellungnahme der Fa. Böcke zurückzuweisen.

V.              Stellungnahme der Verwaltung zu den Eingaben aus der Offenlage

Zu III.B1              Handwerkskammer Düsseldorf

Postfach 10 27 55

40018 Düsseldorf

Die Handwerkskammer verweist auf Ihre Stellungnahme vom 08.05.2009 (siehe zu III.A1, Zeilen 273 – 279).

Stellungnahme der Verwaltung:

Siehe Stellungnahme zu III.A1 (Zeilen 283 – 303).

Die Verwaltung empfiehlt daher dem Rat der Stadt, die Stellungnahme der Hand­werkskammer zur Kenntnis zu nehmen.

Zu III.B2              Rheinisch-Westfälische Wasserwerksgesellschaft mbH

Postfach 10 16 63

45466 Mülheim an der Ruhr

Seitens der RWW mbH bestehen keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Aufhebung des Bebauungsplans, solange ihre Anlagen in der jetzigen Lage verbleiben können.

Einer Überpflanzung der vorhandenen und geplanten Leitungstrassen wird sie in keinem Fall zustimmen, da Überpflanzungen bzw. Überbauungen des Trassenbereichs Risiken für den Betrieb und die Unterhaltung beinhalten und ferner den allgemeinen Regeln der Tech­nik nach DIN 1998 und dem DVGW-Regelwerk GW 125 widersprechen.

Stellungnahme der Verwaltung:

Mit der Aufhebung der Bebauungspläne  werden keine Baumaßnahmen im Bereich der vorhandenen Wasserleitungen vorbereitet. Auch sind damit keine Pflanzmaßnahmen ver­bunden. Auswirkungen für die RWW mbH ergeben sich deshalb durch das Aufhebungs­verfahren nicht.

Die Verwaltung empfiehlt daher dem Rat der Stadt, die Stellungnahme der RWW mbH zur Kenntnis zu nehmen.

Zu III.B3              Rechtsanwälte Lenz und Johlen

Postfach 29 04 54

50525 Köln

als Interessenvertreter

von Herrn Dipl.-Ing. Josef Poll

Friesenstraße 38

46149 Oberhausen

Der Mandant der Kanzlei Lenz und Johlen ist Eigentümer bzw. Miteigentümer des Grund­stücks Weierstraße 93 (Flurstücke Nr. 492 und 493). Als seine Interessenvertreterin bezieht die Kanzlei wie folgt Stellung:

Auf dem Flurstück Nr. 492 befinden sich folgende Nutzungen: Schreinerei, Bau-, Beton-, Stahlbeton- und Zimmereibetrieb, KFZ-Werkstatt. Auf dem Flurstück Nr. 493 befinden sich die Nutzungen: Bau-, Beton, Stahlbeton- und Zimmereibetrieb.

1.              Die Stellungnahme entspricht dem Punkt 2 (inkl. a-c) unter III.A3 (Zeilen 401 – 442).

2.              Sie beantragt, dass die konkreten Auswirkungen der beabsichtigten Aufhebung des Be­bauungsplans Nr. 35 (inkl. seiner 1. Änderungsfassung) untersucht werden. Nicht zuletzt ist darauf hinzuweisen, dass – anders als dies mit der regionalen Flächen­nutzungsplanänderung ihrer Auffassung nach verfolgt werden soll – gerade keine Si­cherung der vorhandenen Betriebe durch die beabsichtigte Aufhebung des Nr. 35 (inkl. seiner 1. Änderungsfassung) eintritt.

Im Übrigen bittet sie, von der Aufhebung des Bebauungsplans in seiner Ursprungs­fassung einschließlich der ersten Änderungsfassung aus den genannten Gründen Ab­stand zu nehmen.

Stellungnahme der Verwaltung:

Zu 1.)

Siehe Stellungnahme zu III.A3 (Zeilen 477 – 521).

Zu 2.)

Im Rahmen des Verfahrens wurden für den Aufhebungsbereich die genehmigten Nut­zungen mit den ggf. vorhandenen immissionsschutzrechtlichen Auflagen und die tatsäch­lichen Nutzungen detailliert erfasst und hinsichtlich der zu erwartenden Veränderung durch die Aufhebung des Bebauungsplans beurteilt. Eine Auflistung der Bestandsdaten ist der Aufhebungsbegründung zu entnehmen. Daraus wird ersichtlich, dass bereits in der Ver­gangenheit Betriebe, die auf der Basis des Bebauungsplans Nr. 35 (inkl. 1. Änderung) in einem „Industriegebiet“ genehmigt wurden, Rücksicht auf die vorhandene Wohnbebauung nehmen mussten.

Das gebotene verträgliche Nebeneinander von Wohnen und Gewerbe wird durch die Auf­hebung des Planes nicht verändert. In Zukunft wäre das Gebiet auf Grund des § 34 Abs.
2 BauGB als Gewerbegebiet einzustufen. Die Einhaltung der Immissionsgrenzwerte an be­nachbarten Wohnstandorten ist davon unberührt. Also sind der Fortbestand und die Ent­wicklung der im Planbereich ansässigen Betriebe weiterhin gesichert.

Aus diesen Gründen wird an der Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 35 (inkl. 1. Änderung) festgehalten.

Die Verwaltung empfiehlt daher dem Rat der Stadt, die Stellungnahme der Kanzlei Lenz und Johlen zurückzuweisen.

Zu III.B4              Herr Dipl.-Ing. Josef Poll

Friesenstraße 38

46149 Oberhausen

und 8 Mitunterzeichner

Die Eingabe entspricht im Wortlaut der Stellungnahme der Kanzlei Lenz und Johlen. Inso­fern wird auf die Ausführungen zu III.B3 (Zeilen 816 – 827) verwiesen.

Ergänzend verweisen sie auf die seinerzeit zum Bebauungsplan Nr. 35, 2. Änderung, ab­gegebenen Stellungnahmen (einschließlich der Anlage 1), die sie inhaltlich aufrecht er­halten. Die seinerzeitigen Stellungnahmen treffen aus ihrer Sicht im Falle der Aufhebung der Bebauungspläne Nr. 35 (inkl. 1. Änderung) zu, da dann der zurzeit gültige Regionale Flächennutzungsplan bei der Beurteilung nach § 34 BauGB zur Anwendung kommt.

Anmerkung der Verwaltung:

Die damaligen Stellungnahmen vom 09.06.2007 bzw. 29.06.2007 sind im Rahmen der Drucksache Nr. B/14/2694-01 vom 03.09.2007 abgewogen worden und gemeinsam mit Auszügen aus der Drucksache als Anlage 5 dieser Vorlage beigefügt.

Mit diesen Stellungnahmen wenden sich die Einwender zu einem großen Teil gegen die damalige 184. Änderung des Flächennutzungsplans und gegen die zeichnerischen und textlichen Festsetzungen im Bebauungsplan Nr. 35, 2. Änderung. Bezogen auf die nun ge­plante Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 35 (inkl. seiner 1. Änderung) werden die aus Sicht der Verwaltung wesentlichen abwägungsrelevanten Aspekte hier nochmals aufge­führt:

·           Die Wohnnutzung ist planungsrechtlich Bestandteil eines Industriegebietes und da­bei den Anforderungen des Industriegebietes untergeordnet. Die im Industriegebiet eingegliederten Wohnbereiche sind grundsätzlich aufgrund der baurechtlichen Vor­gaben (DIN 4109) ausreichend gegen Industrielärm der unmittelbaren Umgebung und gegen Verkehrslärm geschützt (siehe Schallschutzgutachten des Ingenieurbüros Stöcker zum Bebauungsplan Nr. 481, hier: Wandaufbauten der bestehenden Bebau­ung mit Wohnnutzung).

·           Im Bereich des Bebauungsplans Nr. 35 haben sich seit 1963 fertigende und reparie­rende Betriebe angesiedelt, welche wegen der Lärmemissionen aus anderen Stadtbe­reichen umgesiedelt bzw. hier ansässig wurden. Auch die „umgebende Wohnbebau­ung“ wurde damals in Industriegebieten errichtet. Somit besteht keine Notwendigkeit den Gebietstypus von Industriegebiet zu Gewerbegebiet zu ändern.

·           Im Plangebiet ist ein Betrieb ansässig, der seine Haupttätigkeit nachts ausübt. So er­folgt die Anlieferung und Entladung von Milchgut durch Lkw-Kühltransporte. Außer­dem werden Kleintransporte für die Belieferung von Schulen mit Milchprodukten be­laden. Hierbei kommt es zu Wartezeiten, bei denen die Motoren wegen der notwen­digen Kühlung laufen gelassen werden. Diese genehmigte Tätigkeit wäre aufgrund der Arbeitszeit und den Lärmimmissionen in einem Gewerbegebiet nicht mehr zulässig.

·           Durch den Weggang des Bergbaus sind große Flächen der Stadt als Industriegebiet in diesem Industriegürtel zugefallen. Ihnen erscheint es widersinnig ein gewachsenes und in sich funktionierendes Industriegebiet, welches von weiteren Industriegebieten umgeben ist, unter Missachtung der vorhandenen Baugenehmigungen und vorhan­denen zulässigen Schallemissionen einzuschränken.

Stellungnahme der Verwaltung:

Siehe Stellungnahme zu III.B3 (Zeilen 831 – 854).

Zu den alten Eingaben vom 09.06.2001 bzw. 29.06.2007 bleibt folgendes festzuhalten:

Soweit sich ihre Ausführungen auf die 184. Änderung des Flächennutzungsplans und die Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 35, 2. Änderung, beziehen, bedarf dies hier keiner weiteren Abwägung, da einerseits der Flächennutzungsplan (einschließlich seiner Än­derungen) durch den Regionalen Flächennutzungsplan überplant wurde und der Bebau­ungsplan Nr. 35, 2. Änderung, ebenfalls aufgehoben wird. Hierzu hat der Rat der Stadt be­reits in seiner Sitzung am 18.07.2011 den Satzungsbeschluss gefasst (Drucksache
Nr. B/15/1409-01).

Soweit die Einwendungen auch die nun beabsichtigte Aufhebung des Bebauungsplans
Nr. 35 (inkl. seiner 1. Änderung) betreffen könnten, wird wie folgt Stellung bezogen:

Bei der Beurteilung von Bauvorhaben nach § 34 BauGB sind die Darstellungen des RFNP nicht relevant. Maßgeblich ist allein, dass sie sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der nä­heren Umgebung einfügen und die Erschließung gesichert ist. Insofern ist hierbei allein die örtliche Situation entscheidend. Danach ist der Aufhebungsbereich als Gewerbegebiet ein­zustufen, da sich dort keine erheblich belästigenden Gewerbebetriebe im Sinne des § 8 Abs. 1 der Baunutzungsverordnung (BauNVO) befinden.

Bei den innerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplans Nr. 35 (inkl. 1. Änderung) vorhandenen Wohnnutzungen handelt es sich um betriebsbedingtes Wohnen. Die an der Tannenstraße vorhandenen Wohngebäude sind planungsrechtlich nach § 34 BauGB zu beurteilen. Die im Bereich der von-Trotha-Straße und Weierstraße vorhandenen Wohngebäude liegen im Gel­tungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplans Nr. 217
- von-Trotha-Straße / Wei­erstraße -, der diese als allgemeine Wohngebiete (WA) festsetzt.

Aktuell sind unter Berücksichtigung der aktuellen Situation vor Ort, der Genehmigungslage und der im Geltungsbereich vorhandenen gewerbegebietstypischen Nutzungen keine lärm­bedingten Nutzungskonflikte zwischen Wohnen und Gewerbe vorhanden. Die Aufhebung des Bebauungsplans wird an diesem verträglichen Nebeneinander der Nutzungen nichts verändern. Die Aussagen des Gutachtens zum inzwischen nicht mehr wirksamen Be­bauungsplan Nr. 481 - Waldteichstraße / Tannenstraße – beziehen sich nicht auf Gebäude im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 35 und sind deshalb in diesem Zusammenhang nicht relevant.

Bei den sich im Laufe der Zeit im Plangebiet angesiedelten und aktuell vorhandenen Be­trieben handelt es sich durchweg um nicht erheblich belästigende Gewerbebetriebe im Sinne des § 8 Abs. 1 BauNVO, die innerhalb eines Gewerbegebietes zulässig sind. Be­triebe, die nur in Industriegebieten gemäß § 9 BauNVO zulässig wären, sind nicht vorhan­den. Dies ist das Ergebnis der durchgeführten Bestandsaufnahme. Bei der Genehmigung der Betriebe wurde schon immer entsprechend den jeweils gültigen Vorschriften die be­nachbarte Wohnbebauung als limitierender Faktor berücksichtigt. Eine Einordnung als Ge­werbegebiet entspricht somit zum einen dem Bestand und zum anderen den im Rahmen der Bauleitplanung zu beachtenden übergeordneten Planungen und Konzepten (Regionaler Flächennutzungsplan und Stadtentwicklungskonzept).

Ausweislich der Hausakten der Baugenehmigungsbehörde wurde 1994 dem von Herrn Poll angeführten Betrieb eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Handels mit Milchprodukten (mehr als 95 % Käselagerung) erteilt. Grundlage der Baugenehmigung waren die seinerzeit eingereichten Bauvorlagen. In der Betriebsbeschreibung wurde ein 1-Schichtbetrieb in der Zeit von 07.00 bis 17.00 Uhr angegeben. Durch das seinerzeitige Staatliche Gewerbeauf­sichtsamt Duisburg wurden in der Baugenehmigung folgende Immissionsgrenzwerte fest­gelegt:

- tagsüber 60 dB(A) / nachts 45 dB(A) an den nächstgelegenen Wohnhäusern der Tannen­straße;
 

- tagsüber 65 dB(A) / nachts 50 dB(A) 3,00 m jenseits der Grundstücksgrenze;
 

- die genannten Grenzwerte sind auch durch auf dem Werksgelände eingesetzte
Fahrzeuge einzuhalten.

Da die Genehmigung einer Nutzungsänderung den Hausakten nicht zu entnehmen ist, wäre ein heutiger, von der Betriebsbeschreibung oder den genannten Auflagen abwei­chender Betriebsablauf baurechtlich illegal.

In der Tat sind in der Umgebung ehemalige Flächen des Bergbaus vorhanden, die im Regi­onalen Flächennutzungsplan, dem Stadtentwicklungskonzept und in den entsprechenden Bebauungsplänen als Industriegebiete ausgewiesen sind. Anhand dieser Planungen wird aber auch die Planungsabsicht der Stadt deutlich, eine gestaffelte Nutzung von Industrie­gebieten, Gewerbegebieten, Mischgebieten und Wohngebieten zu erreichen, um so ein möglichst verträglichen Nebeneinander der Nutzungen zu erreichen. Keineswegs werden im Rahmen der Aufhebung des Bebauungsplans die vorhandenen Baugenehmigungen bzw. immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen missachtet. Das Gegenteil ist der Fall. Gemäß einer ausführlichen Bestandserhebung sind keine Gewerbebetriebe im Plangebiet vorhanden, die nicht in einem Gewerbegebiet nach § 8 BauNVO zulässig wären. Insofern wird sich an der Genehmigungslage der Betriebe auch nach Aufhebung des Bebauungs­plans und der damit verbundenen Beurteilung nach § 34 BauGB nichts ändern.

Die Verwaltung empfiehlt daher dem Rat der Stadt, die Stellungnahme von Herrn Poll und seiner 8 Mitunterzeichner zurückzuweisen.

Zu III.B5              Herr Werner Stenkamp

Waldteichstraße 89

46149 Oberhausen

Das Grundstück von Herrn Stenkamp liegt an der Waldteichstraße 89.

Die Eingabe entspricht im Wortlaut der Stellungnahme von Herrn Poll. Insofern wird auf die Ausführungen zu III.B4 (Zeilen 866 - 917) verwiesen.

Stellungnahme der Verwaltung:

Siehe Stellungnahme zu III.B4 (Zeilen 921 – 1002).

Die Verwaltung empfiehlt daher dem Rat der Stadt, die Stellungnahme von Herrn Stenkamp zurückzuweisen.

VI.              Weiterer Verfahrensablauf

Die Einwender werden über die Entscheidung des Rates der Stadt schriftlich informiert. Mit der anschließenden öffentlichen Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses im Amtsblatt der Stadt Oberhausen ist der Bebauungsplan Nr. 35 (einschließlich seiner 1. Änderung) rechtskräftig aufgehoben.

VII.              Kurzzusammenfassung

Der Rat der Stadt entscheidet über die vorgebrachten Stellungnahmen und beschließt die Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 35 (einschließlich seiner 1. Änderung) - Tannen-
straße / Waldteichstraße / Weierstraße / von-Trotha-Straße - als Satzung.

Nach Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 35 (einschließlich seiner 1. Änderung) und der
2. Änderung (Satzungsbeschluss zur Aufhebung der 2. Änderung erfolgte bereits am 18.07.2011) ist das Gebiet planungsrechtlich als unbeplanter Innenbereich nach § 34 Bau­gesetzbuch (BauGB) einzustufen. Mögliche Bauvorhaben wären danach zu beurteilen, ob sie sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung in die Eigenart der näheren Umgebung einfügen. In diesem Rahmen können sowohl die nachbarlichen Belange der vorhandenen Betriebe als auch die der angrenzenden Wohnbevölkerung gewürdigt werden.