Beschlussvorlage - B/15/1665-01

Beschlussvorschlag

1.              Der Rat der Stadt beschließt die Teilung des Plangebietes, wie unter Punkt II der Begründung beschrieben und den Teilbereich A mit der Bezeichnung Linsingenstraße / Friedrich-Karl-Straße weiterzuführen.

Gesetzliche Grundlage:              § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I; S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 221.07.2011 (BGBl. I, S. 1509)

2.              Der Rat der Stadt beschließt, den Bebauungsplan Nr. 606 Teilbereich A vom beschleunigten Verfahren auf das normale Verfahren umzustellen (siehe Punkt III).

Gesetzliche Grundlage:              § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I; S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 221.07.2011 (BGBl. I, S. 1509)

3.              Der Rat der Stadt erklärt sich in Kenntnis der Ergebnisse aus der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange mit dem Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 606 A - Linsingenstraße / Friedrich-Karl-Straße - vom 10.11.2011 einverstanden und beschließt die öffentliche Auslegung nebst Begründung (einschließlich Umweltbericht).

Gesetzliche Grundlage:              § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I; S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 221.07.2011 (BGBl. I, S. 1509)

Bezug

Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 606 - Grenzstraße / Friedenstraße / Stöckmannstraße - vom 19.11.2007 (Drucksache Nr. B/14/2896-01)

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine                            [ X ]

    ja                                          [ ]

b) Sonstige

Begründung

I.              Bisheriger Verfahrensablauf

Am 19.11.2007 wurde durch den Rat der Stadt der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 606 - Grenzstraße / Friedenstraße / Stöckmannstraße - gefasst.

Die Veröffentlichung des Beschlusses erfolgte am 03.12.2007.

Im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Neufassung vom 23.09.2004 und nach den “Verfahrensgrundsätzen für die vorgezogene Beteiligung der Bürger an der Bauleitplanung” der Stadt Oberhausen vom 18.05.1987 erfolgte für den Vorentwurf des Bebauungsplans Nr. 606 Teilbereich A -Linsingenstraße / Friedrich-Karl-Straße -

-              in der Zeit vom 05.09.2011 - 19.09.2011 einschließlich die öffentliche Darlegung und Anhörung der Planung.

Innerhalb dieser Zeit bestand Gelegenheit, sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung und deren voraussichtlichen Auswirkungen unterrichten zu lassen.

Gleichzeitig wurde den Bürgerinnen und Bürgern Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben.

Eine öffentliche Anhörung (Bürgerversammlung) hat nach Ziffer 3.2 der vom Rat der Stadt beschlossenen „Verfahrensgrundsätzen für die vorgezogene Beteiligung der Bürger an der Bauleitplanung“ der Stadt Oberhausen vom 18.05.1987 nicht stattgefunden (Planung von nicht erheblicher Bedeutung).

Gemäß § 4 Abs. 1 BauGB sind die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange mit Schreiben vom 02.09.2011 bei der Aufstellung des Bebauungsplans beteiligt worden.

Während der Öffentlichkeitsarbeit sind folgende Anregungen und Hinweise sowie Stellungnahmen der Behörden bzw. Träger öffentlicher Belange zum Bebauungsplan Nr. 606 Teilbereich A eingegangen:

A.              Behörden bzw. Träger öffentlicher Belange

1.              Bezirksregierung Arnsberg

Abteilung 6 Bergbau und Energie in NRW

Postfach

44025 Dortmund

2.              Energieversorgung Oberhausen AG

Postfach 100420

46004 Oberhausen

Kopien der Stellungnahmen sind dieser Beratungsvorlage als Anlage beigefügt.

II.              Teilung des Plangebietes

Um den besonderen Nutzungskonflikten zwischen dem Rotlichtmilieu und der städtischen Grundschule Oberhausen Stadtmitte einer kurzfristigen Lösung zuzuführen, wird der Bebauungsplan Nr. 606 in die Teilbereiche A und B aufgeteilt.

Das Plangebiet des Bebauungsplanes Nr. 606 Teilbereich A liegt nunmehr in der Gemarkung Oberhausen, Flur 35, und wird wie folgt umgrenzt:

Östliche Seite der Linsingenstraße, nördliche Grenze des Flurstückes Nr. 306, westliche Seite der Friedenstraße, abknickend zur westlichen Verlängerung der nördlichen Grenze des Flurstückes Nr. 377, nördliche Grenzen der Flurstücke Nr. 377 und 378, östliche Verlängerung der nördlichen Grenze des Flurstückes Nr. 378 bis zur östlichen Seite der Styrumer Straße, östliche Seite der Styrumer Straße, nördliche Grenzen der Flurstücke Nr. 253 und 235, westliche Seite der Friedrich-Karl-Straße und nördliche Seite der Hermann-Albertz-Straße.

III.              Umstellung des Verfahrens

Laut dem Aufstellungsbeschluss vom 19.11.2007 sollte der Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren nach § 13 a Baugesetzbuch aufge­stellt werden.

Ein Bebauungsplan darf gemäß § 13 a Abs. 1 Satz 2 BauGB im beschleunigten Verfahren nur aufgestellt werden, wenn die im Bebauungsplan festgesetzte Grundfläche oder versie­gelte Fläche weniger als 20.000 qm bzw. 70.000 qm beträgt. Grundflächen mehrerer Bebau­ungspläne, die in einem engen sachlichen, räumlichen und zeitlichen Zusammen­hang auf­gestellt werden, sind dabei mitzurechnen.

Da der seit dem 15.10.2009 rechtskräftige Bebauungsplan Nr. 586 A - Marktstraße / Alt-markt - diese Grenzwerte bereits ausschöpft und andere im Verfahren befindliche Bebau­ungspläne (Nr. 586 B - Marktstraße / Altmarkt -, 606 B - Grenzstraße / Friedenstraße / Stöckmannstraße - und 654 - Friedrich-Karl-Straße / Styrumer Straße -.) mit gleichen Planungszielen ebenfalls im engen sachlichen, räumlichen und zeitlichen Zu­sammenhang mit dem Bebauungsplan Nr. 606 Teilbereich A zu sehen sind, soll aus Gründen der Rechts­sicherheit das Verfahren des Bebauungsplans Nr. 606 Teilbereich A auf das normale Verfahren umgestellt werden

IV.              Stellungnahme der Verwaltung zu den vorgebrachten Anregungen und Hinweisen sowie Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange

Zu I.A1              Bezirksregierung Arnsberg

Abteilung 6 Bergbau und Energie in NRW

Postfach

44025 Dortmund

Die Bezirksregierung Arnsberg, Abteilung Bergbau und Energie in NRW, teilt mit, dass das angezeigte Plangebiet sich über dem auf Steinkohle, Bleierz und Kupfererz verliehenen Bergwerksfeld „Concordia“ sowie über dem auf Kohlenwasserstoffe erteilte Erlaubnisfeld „Alstaden Gas“ befindet. Eigentümerin des Bergwerkfeldes „Concordia“ ist die CBB Holding. Die CBB Holding hat der Bezirksregierung Arnsberg, Abteilung Bergbau und Energie in NRW, mitgeteilt, dass sie nicht in der Lage ist, Auskünfte über die bergbaulichen Verhältnisse und Bergschadensgefährdung zu erteilen, da ihr keine Unterlagen über den umgegangenen Bergbau vorliegen würden. Inhaberin der Erlaubnis „Alstaden Gas“ ist die Minegas GmbH, Rüttenscheider Str. 1-3 in 45128 Essen. Nach den mit derzeit vorliegenden Unterlagen der Bezirksregierung Arnsberg Abteilung Bergbau und Energie ist kein einwirkungsrelevanter Bergbau innerhalb der Planmaßnahme dokumentiert.

Stellungnahme der Verwaltung:

Die Minegas GmbH ist am 02.09.2011 durch die Stadt Oberhausen angeschrieben worden. Die Stellungnahme der Minegas GmbH ist zwischenzeitlich eingegangen. Es werden keine Bedenken gegen die Planung vorgebracht.

Zu I.A2.              Energieversorgung Oberhausen AG

Postfach 100420

46004 Oberhausen

Die Energieversorgung Oberhausen AG teilt mit, dass sie die im Planbereich des Bebauungsplanes Nr. 606 Teilbereich A befindliche Trafostation an der Moltkeschule, Styrumer Straße 57, gesichert haben möchte. Eine Flächensicherung für neue Trafostationen in diesem Teilbereich besteht zurzeit nicht. Bezüglich des Fernwärme- und Gasnetzes bestehen derzeit keine Planungen.

Stellungnahme der Verwaltung:

Die seitens der Energieversorgung Oberhausen geforderte Sicherung der vorhandenen Trafostation wird im Bebauungsplan über eine Festsetzung als Fläche für Versorgungsanlagen -Trafostation - vorgenommen.

V.              Planungsanlass und -ziele

Im Rahmen des Bund-Länder-Programms “Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf - Soziale Stadt” für das Fördergebiet Innenstadt / Alt-Oberhausen wird eine städtebauliche und stadtstrukturelle Aufwertung als übergeordnetes Ziel verfolgt.

Stadtplanerisches Ziel für den Innenstadtbereich von Alt-Oberhausen (Hauptzentrum gemäß Einzelhandelskonzept vom 26.05.2008) ist die Erhaltung und Förderung der Handelsfunktion, die vorhandene Durchmischung mit Wohnen soll dabei erhalten bleiben. Um diese Planungsziele zu erreichen, werden im Bebauungsplan Nr. 606 Teilbereich A Mischgebiete und Wohngebiete festgesetzt. So kann das Plangebiet der umliegenden Nutzungsstruktur entsprechend entwickelt werden. Besondere Berücksichtigung findet dabei die vorhandene Schulnutzung

.

Darüber hinaus sollen, um das Plangebiet und die umliegenden Strukturen nachhaltig entwickeln und schützen zu können, bestimmte Nutzungen und bauliche Anlagen durch textliche Festsetzung ausgeschlossen werden. Ausgeschlossen werden solche Nutzungen und baulichen Anlagen, die das Plangebiet nachhaltig negativ prägen und zu dem so genannten „Trading-Down-Effekt“ führen können. Unter Trading-Down-Effekt wird die Entwertung einer Gebietsstruktur durch Ansiedlung von Vergnügungsstätten und Nutzungen in Zusammenhang z. B. mit dem Rotlichtmilieu verstanden. Der Trading-Down-Effekt entsteht dann, wenn Betriebe mit typischerweise geringem Investitionsbedarf und hoher Ertragsstärke (wie z.B. Spielhallen) und Betriebe mit deutlich höherem Investitionsbedarf und geringerer Ertragsstärke konkurrieren. Der Wettbewerb zwischen Betreibern mit unterschiedlichen wirtschaftlichen Möglichkeiten führt in der Tendenz zu einer Erhöhung der Immobilienpreise, was zu einer Verdrängung von Gewerbebranchen mit schwächerer Finanzkraft führt.

Betriebe die einen Trading-Down-Effekt fördern sind in der Regel nicht mit dem Wohnen verträglich.

Mit dem Bebauungsplan Nr. 606 Teilbereich A werden folgende Hauptplanungsziele verfolgt:

·         Festsetzung von Mischgebieten, Wohngebieten und einer Gemeinbedarfsfläche (Schule);

·         Entwicklung hochwertiger Wohnlagen;

·         Steuerung und Ausschluss von bordellartigen Betriebe, Vergnügungsstätten, Einzelhandel erotischer Artikel.

Die Beschreibung der konkreten Ziele, Zwecke und Festsetzungen des Bebauungsplans sind der beigefügten Begründung (Anlage 3) zu entnehmen. Die Begründung enthält auch den erforderlichen Umweltbericht.

VI.              Weiterer Verfahrensablauf

·         Einverständnis des Rates mit dem Entwurf des Bebauungsplans sowie Beschluss des Rates gemäß § 3 Abs. 2 BauGB betreffend die öffentliche Auslegung dieses Entwurfs;

·         Öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats;

·         Entscheidung des Rates über die vorgebrachten Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 BauGB;

·         Rechtskraft des Bebauungsplans durch Veröffentlichung des Satzungsbeschlusses.